(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: Mails stimmen auch nicht immer! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Guten Morgen, Frau...! Vielen Dank für die Vorlage der Presseerklärung. Im Gespräch mit Dr. Mecheels kam auch die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte zur Sprache. Bitte fügen Sie noch in den letzten Satz ein: „die Absicht, sich trotz der prekären Lage des Landeshaushalts verstärkt für die anwendungsnahe Forschung... einsetzen zu wollen.“ Sonst finde ich die Vorlage prima, auch Ihre Bilder sind gelungen.
Die meisten Anwesenden hier im Saal werden darin zustimmen, dass die Bilder gelungen sind, Frau Dederer. Aber Sie können nicht – – Okay, lassen wir es.
Ich würde gerne Herrn Schmiedel in einem weiterführenden Punkt, den er angesprochen hat, nicht nur Recht geben, sondern sagen: Was die öffentlichen Besoldungsstrukturen angeht, so sind diese gänzlich ungeeignet.
Sie sind unter dem Aspekt der Forderung, sowohl national als auch international wettbewerbsfähig zu sein, gänzlich ungeeignet und müssen dringend geändert werden.
Das öffentlich-rechtliche Besoldungsstruktursystem muss für die Universitäten wegfallen, wenn wir in diesem Zusammenhang Erfolg haben wollen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es hier zu einer Veränderung kommt.
Herr Kollege Witzel, Sie haben die Situation der Fachhochschulen hier in Baden-Württemberg in einer Weise dargestellt, wie es der Realität überhaupt nicht entspricht und wie
man es – auch in einer solchen Auseinandersetzung, in die man einen Schuss Polemik hineinbringen will – nicht machen sollte. Die Fachhochschulen und die Universitäten des Landes Baden-Württemberg schneiden bei allen Rankings ganz hervorragend ab. Ihre Darstellung ist absolut daneben. Ich halte sie für falsch, denn sie entspricht nicht der Realität.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Stimmen denn die Kür- zungen nicht? 17,3 % weniger, ist das falsch? Stimmt das nicht?)
Sie arbeiten so erfolgreich, dass sie in den Rankings erfolgreich sind, und wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, dass dies so bleibt.
Wir haben mit den Forschungsinstituten einen weiteren exzellenten Transfer über Köpfe. Es gibt aus den Forschungsinstituten heraus eine Vielzahl von Ausgründungen, es gibt eine Vielzahl von Abwanderungen in andere Firmen, um dort an der Spitze Forschung und Entwicklung in Unternehmen zu betreiben. Genau das ist der Weg, den wir in den nächsten Jahren für Baden-Württemberg beibehalten werden. Dieses Land bleibt mit seinen Forschungsinstituten, die unterstützt werden und gesichert sind, in den nächsten Jahren an der Spitze. Das ist unser Auftrag, und dafür werden wir sorgen.
Herr Präsident, lieber Herr Minister Döring! Wir finden es prima, wenn Sie sich vor die Institute stellen.
Das gefällt uns. Und wenn die Zweifel, die ja insbesondere Sie hatten, bevor Sie diese Institute eingeladen hatten, jetzt ausgeräumt sind, dann freuen wir uns auch darüber.
Wir denken aber darüber nach – und wir wollen Sie einladen, dabei ein bisschen mitzudenken; einen Punkt haben Sie ja bereits aufgegriffen –, wie wir die Wirkungskraft dieser wirtschaftsnahen Forschungsinstitute in Baden-Württemberg verstärken können. Dabei stört nicht nur das Besoldungsrecht. Ob ein solches Besoldungsrecht bei Universitäten insgesamt sein muss, darüber kann man diskutieren. Aber in einem wirtschaftsnahen Forschungsinstitut sollte dieses Besoldungsrecht nicht gelten. Dafür sollten übrigens auch nicht die Regeln der Kameralistik gelten. Denn wenn die Institute besonders gut wirtschaften und am Ende nicht den als Defizitabdeckung ausgewiesenen Zuschuss des Landes aufbrauchen, dann verfällt dieser Zuschuss im folgenden Jahr. Sie können gar keine Rücklagen bilden und deshalb auch nicht verlässlich arbeiten. Deshalb muss auch die Kameralistik weg.
Dann müssen die Institute näher an den Markt. In dem Punkt, dass sich wirtschaftsnahe Forschung nah am Markt
Ich habe festgestellt, dass es ein großes Missverständnis gibt. Steinbeis-Institute fördern keinen Transfer, sondern leisten den Transfer gegen Honorar. Niemand glaubt doch, dass in dem Steinbeis-Transferzentrum für Mikroelektronik in Göppingen 100 Ingenieure nur mit reinem Transfer beschäftigt sind. Die machen natürlich auch in hohem Maß Auftragsentwicklungen für die Industrie.
Deshalb müssen wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Kooperation zwischen der Wirtschaft und den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten verbessert wird.
Jetzt kommt der zweite Vorschlag. Herr Minister, ich würde mich freuen, wenn Sie den aufgriffen. Es ist ein erklärter Bestandteil des Programms der Bundesregierung, des Masterplans, den Sie ja begrüßt haben, neue Wege der Kooperation zwischen der Wirtschaft und wirtschaftsnahen Forschungsinstituten zu unterstützen, und zwar mit richtigem Geld. Es wäre doch wirklich angebracht, diese noch einmal einzuladen und mit denen zusammen zu überlegen, mit welchen Konzepten wir in Berlin vorstellig werden können. Es streitet doch niemand ab, dass die Hintergründe und die Infrastruktur, die wir haben, besser sind als in anderen Ländern. Darüber ist auch niemand traurig, im Gegenteil. Aber dann geht es doch darum, das Optimale aus diesem Potenzial herauszuholen.
Herr Kollege Schmiedel, wir sind uns, wie gesagt, einig in Bezug auf die Kooperation. Das lässt sich oft sehr eindeutig behaupten. Aber können Sie mir einige Beispiele dafür nennen – wir sind ja beide in der Region Stuttgart tätig –, wo eine Kooperation ganz konkret nicht geklappt hätte, wo sie verweigert worden wäre, etwa zwischen Steinbeis und den wirtschaftsnahen Instituten oder auch sonst wo bei der Clusterbildung? Ganz konkret: Welche Zusammenarbeit klappt nicht? Konkret: Wo möchten Sie sie besser machen? Dann machen wir auch gerne mit, wenn Sie Recht haben.
Da gibt es ein Missverständnis. Herr Kollege Hofer, ich habe nicht die Kooperation zwischen Steinbeis und den wirtschaftsnahen Forschungsinstituten angesprochen,
Es ist ein Baustein dieses Masterplans, neue Konzepte der Kooperation zu befördern. Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel dafür, was das sein könnte. Wenn wir uns einig sind, dass die öffentlich-rechtliche Besoldungsstruktur da nichts zu suchen hat, wäre es doch auch möglich, den Austausch zwischen den Forschern und Entwicklern in den Unternehmen und Instituten voranzutreiben und ihn auch mit Unterstützung zu unterfüttern, um so zu einer engeren Verzahnung zu kommen. Das als ein Beispiel.
Ein zweiter Punkt des Masterplans: 500 Millionen € Risikokapital. Zusammen mit privaten Geldern macht das 1,7 Milliarden € neues Risikokapital. Das könnte doch dazu benützt werden, um mit den Instituten ein mittelfristiges Ausgründungskonzept voranzubringen, also zu sagen: Lasst uns gemeinsam aufstellen, lasst uns das formulieren, lasst uns vorstellig werden, lasst uns mit diesem Ansatz in Berlin kooperieren,