Im Januar hat es eine Tagung Ihrer Partei gegeben, Herr Schmiedel, bei der Sie gesagt haben, eigentlich sei das, was die Landesregierung, was das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Innovationen tue, ziemlich hinterwäldlerisch und müsse dringend wesentlich verbessert werden.
Deshalb ist es notwendig, darauf hinzuweisen, was in der ganzen Breite bezüglich Forschung, Entwicklung und Innovation in Baden-Württemberg gemacht wird.
Im Übrigen, Herr Schmiedel, Herr Witzel, ist es auch richtig und notwendig, dass man sich, wie es die Kollegen Birk und Jürgen Hofer getan haben, in einer öffentlichen Debatte vor diese Institute stellt, weil sie es, obwohl sie in die Defensive geraten sind, verdient haben, dass ihre Leistungen, die sie seit Jahren erbringen, ausdrücklich gewürdigt werden und dass anerkannt wird, was in diesen Instituten Her
Ich möchte Ihnen gern auch sagen, dass wir gar nicht nachvollziehen können, wie Sie, wenn zwei Redner von CDU und FDP/DVP das Gute und die hervorragenden Daten bei Forschung und Entwicklung erwähnen, reflexartig sagen, dafür sei die Landesregierung doch gar nicht verantwortlich, das werde doch von der Wirtschaft getan.
Ich bin in der Gesamtheit zufrieden und stolz auf das, was in Baden-Württemberg von Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Landesregierung im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung insgesamt geleistet wird. Das ist das, was wir herausstellen und was wir in den nächsten Jahren sichern wollen, meine Damen und Herren.
Dabei muss man eines erwähnen, damit Sie von den Zahlen her ein Stück weit nachvollziehen können, wie sich das im nationalen und im internationalen Rahmen darstellt: Die EU hat in Lissabon beschlossen, dass innerhalb einer Zehnjahresfrist ein Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttosozialprodukt von 3 % erreicht werden sollte. Baden-Württemberg liegt heute bei 4 %, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,5 %. Das heißt, dass Baden-Württemberg seit Jahren, auch unter den Vorgängerregierungen, zu Recht einen der Schwerpunkte immer auf den Bereich Forschung und Entwicklung gelegt hat.
Wenn wir jetzt in einer ausgesprochen schwierigen Haushaltssituation sagen können, dass wir nicht nur den Bestand sichern, sondern ihn in den nächsten drei Jahren mit Sicherheit auch von Kürzungen ausnehmen werden, dann ist das ein wichtiges Signal für den Forschungs-, Entwicklungsund Innovationsstandort Baden-Württemberg, auf das wir Wert legen. Dabei bin ich froh darüber, dass ich von den regierungstragenden Fraktionen Unterstützung erhalte, meine Damen und Herren.
Wir müssen auch deutlich machen, dass dabei Ergebnisse herauskommen. Das hat man doch bei den Instituten hinterfragt. Man hat gesagt: Die werden unterstützt. Da kommt einiges an Fördermitteln zusammen. Dann hat man gefragt: Was ist eigentlich insgesamt der Output, wenn wir davon ausgehen, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben einen Anteil von 4 % am Bruttoinlandsprodukt in BadenWürttemberg ausmachen?
Ich bin froh über das Ergebnis. Wenn wir die hohe Zahl von Patenten, die Kollege Hofer angeführt hat, halten können, wird uns das national und international an der Spitze halten. Es gibt in Baden-Württemberg 122 Patente je 100 000 Einwohner, im Bundesdurchschnitt 63. Das zeigt den Abstand, das zeigt die Spitzenstellung des Landes. Diese gilt es zu halten und zu verteidigen. Genau das machen wir.
Dann kam ein weiterer Punkt: Wie erfolgt eigentlich die Umsetzung dessen, was erforscht wird? Meine Damen und Herren, Herr Schmiedel, ich glaube nicht, dass Sie das im Detail wussten. Deswegen kann ich nicht ganz nachvollziehen, wieso Sie sich darüber ein bisschen lustig gemacht haben: Jetzt habe sich der Minister kundig gemacht und zeige sich von den Ergebnissen angenehm und positiv überrascht.
Ich finde es schwer in Ordnung, wenn man sich kundig macht. Ich kann vielen anderen nur empfehlen, das auch einmal zu machen.
Ich weiß nicht, ob Sie im Detail von jedem der Institute wussten, dass sie aufgrund der Evaluation, die Herr Hofer angesprochen hat, eine enorme Anstrengung auf sich genommen haben, um die Drittelfinanzierung tatsächlich zu schaffen. Es ist nach der Evaluation zu einem Durchbruch bei der Drittelfinanzierung gekommen. Ich halte das für ein ganz hervorragendes Ergebnis.
Ein Weiteres kommt hinzu: Diese Evaluation hat ja auch zu unangenehmen Ergebnissen geführt. Das soll gar nicht verschwiegen werden. Es ist doch nicht so, wie Sie darstellen, dass da halt Debatten beantragt würden, damit man schöne Sachen darstellen könne, und das weniger Angenehme verschwinde oder werde nicht erwähnt.
Es war und ist ein harter Weg, aus einer Evaluation heraus auch die Konsequenz zu ziehen, ein Institut schließen zu müssen. Das fällt doch niemandem leicht. Aber daran sehen Sie, wie ernst wir die eigene Überprüfung nehmen: Wir ziehen auch Konsequenzen, die ausgesprochen schmerzlich sind und einem schwer fallen. Wir haben sie gezogen.
Wir haben eine weitere Konsequenz gezogen. Wir haben nämlich dazu animiert, tatsächlich eine Drittmittelförderung zu erreichen. Das ist erreicht.
Wir ziehen eine weitere Konsequenz aus der Frage, wie ein möglichst rascher Übergang dessen, was erforscht wird, in die Betriebe erfolgt. Lassen Sie mich das einmal an zwei oder drei Instituten beispielhaft aufzeigen, meine Damen und Herren.
Ich finde, es ist ein glänzendes Ergebnis, wenn das Institut für Mikro- und Informationstechnik (IMIT) in VillingenSchwenningen – um das einmal zu nennen – gemäß den Auftragszahlen zu zwei Dritteln, über 65 %, mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammenarbeitet. Das ist genau die Zielrichtung und genau der Wert dieser Forschungseinrichtungen: Zwei Drittel der Aufträge betreffen kleine und mittlere Unternehmen, die sonst nicht die Chance hätten, eine solche Forschungsarbeit auf sich zu nehmen, sich qualitativ so gut zu präsentieren und damit national und international im Wettbewerb zu bestehen. Das ist, wie ich meine, ein exzellentes Ergebnis.
Ich nenne Ihnen weiter das Institut für Mikroaufbautechnik (IMAT) in Stuttgart: 74 % der Aufträge betreffen kleine und mittlere Unternehmen.
Ich kann Ihnen eine ganze Reihe weiterer Forschungsinstitute nennen, die sich zu etwa zwei Dritteln mit einer Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen. Ich halte das für ein exzellentes Ergebnis.
Ferner verschweigen Sie, dass wir nicht nur diese 20 Millionen € im Jahr sichern, sondern dass wir 30 Millionen € für Sanierungen und Modernisierungen in die Hand genommen haben. Deswegen ist es einfach Unfug, zu sagen, wir müssten aufpassen, dass es nirgends hineinregne. Wir bringen 30 Millionen € für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zusätzlich zu den jährlichen Unterstützungen auf. Sie müssen weit laufen, bis Sie das woanders finden. Das ist eine gute Leistung hier im Land, um diese Institute an der Spitze zu halten und ihnen die Rahmenbedingungen zu geben, die sie tatsächlich brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist gar nicht gut – das muss sich Frau Dederer schon noch einmal anhören –: Man kann nicht auf der einen Seite Kürzungsanträge einbringen und auf der anderen Seite bei einem Institut vor Ort sagen, dass man sich trotz der schwierigen Haushaltssituation natürlich massiv dafür einsetzen werde, dass die Mittel zur Verfügung gestellt würden,
Das fand ich nicht in Ordnung, und das muss auch so erwähnt werden. Ich finde, dies ist nicht in Ordnung.
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, dass das, was in den Zeitungen steht, nicht immer den Tatsachen entspricht?
(Heiterkeit – Oh-Rufe von der CDU – Zurufe von der CDU, u. a.: Presseschelte! – Abg. Drexler SPD: Das ist jetzt eine schwierige Frage! – Weitere Zu- rufe)
und dazu im Grunde völlig ungeeignet bin, will ich mich jetzt nicht auf Zeitungen berufen, sondern auf eine E-Mail von Ihnen.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Hofer FDP/DVP: Mails stimmen auch nicht immer! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)