Seine Karriere ist am Ende. Allerdings gibt es einen Unterschied: Er ist nicht mit einem Billigflieger gelandet, sondern mit der Challenger der Bundesregierung. Die gehört nicht zu den Billigfliegern.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU: Hört, hört! – Abg. Blenke CDU: Mit der „Struck-Air“, nicht mit der Ryanair! – Abg. Dr. Caroli und Abg. Göschel SPD: Was schließen Sie daraus?)
Ich schließe daraus, dass es bei den Grünen schon Politiker gegeben hat, die wegen Flugreisen politisch gestolpert sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birzele SPD: Gut, dass Sie uns mitgeteilt haben, dass das ein Scherz ist! – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, Sparen ist angesagt, Haushaltskonsolidierung, Schuldenbegrenzung. Wenn es gut ist, zu sparen, dann steht vor Ihnen der Musterschüler.
(Abg. Birzele SPD: Wow! – Abg. Fischer SPD: Jetzt gibt es ein Ranking in der Landesregierung, wer der beste Musterschüler ist! – Abg. Göschel SPD: Lauter Musterschüler!)
Jawohl, so ist es: der Musterschüler, der mit 170 Millionen € den größten einzelnen Sparbeitrag eines Ressorts zur Konsolidierung des Haushalts geleistet hat. Wenn Sparen gut ist, dann ist dies eine politische Leistung.
Aber ich wäre froh, wenn wir in der Schule, also in der Bundesrepublik Deutschland, nicht zu solchen Sparmaßnahmen greifen müssten.
Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass man Erhöhungsanträge der Opposition im eigenen Ressortbereich als Minister an sich gerne dankend entgegennehmen würde. Ich muss sie aber dankend ablehnen, und zwar nicht einfach aus Kabinettsdisziplin heraus, sondern zum einen wegen meiner Gesamtverantwortung und zum anderen deshalb, weil sie entweder politisch falsch gedeckt – nehmen Sie die Anträge
der Grünen, die natürlich wieder bei den Mitteln für den Straßenbau kürzen wollen, oder den Antrag der SPD zur Rothaus-Brauerei – oder nicht seriös sind, wie etwa die Deckungsvorschläge qua Landesstiftung. Solange Sie keine seriösen Deckungsvorschläge bringen, müssen wir mit Erhöhungsanträgen von Ihrer Seite sehr zurückhaltend und ablehnend umgehen.
Wie wir gespart haben, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen jetzt anhand von ein paar Prinzipien deutlich machen. Wir sind bei diesen 170 Millionen € nicht nach dem Rasenmäherprinzip verfahren, obwohl immer wieder gesagt wird, wenn das die Politik nicht machen würde, dann würde es nie klappen. Man meint ja immer, nur gleichmäßige Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip seien politisch durchsetzbar.
Das haben wir nicht gemacht. Wir haben an einigen Stellen tief gepflügt, aber wir haben an anderen Stellen auch Blumen stehen lassen. Dieser Haushalt ist ein Stück weit politischer geworden; er ist enger geworden, aber er ist ein Stück weit politischer geworden, als er es vorher war, weil wir nicht schematisch vorgegangen sind.
Die wesentlichen Teile, die mir persönlich auch wichtigen Teile im Umweltbereich, sind ungekürzt geblieben, ja sogar erhöht worden. Und das ist in diesen Zeiten nicht so ganz einfach.
Ungekürzt geblieben sind erstens der Lärmschutz, zweitens – leicht erhöht innerhalb des KUF – der Klimaschutz und drittens – sogar noch etwas stärker erhöht, über den KUF – der Hochwasserschutz. Diese drei Elemente sind in einem Haushalt, in dem 170 Millionen € herausgestrichen worden sind, zum Schluss besser herausgekommen, als sie es vorher waren. Daran mögen Sie sehen, dass man schon Politik machen kann, indem man nicht nur mit dem Rasenmäher vorgeht, sondern mit politischen Entscheidungen mutig Konturen schafft und das Notwendige tatsächlich tut.
Ich kann Ihnen am Beispiel des Hochwasserschutzes sagen: Wir haben insgesamt im Landeshaushalt – KUF und Landesmittel – zusammen mit den Anteilen, die die Kommunen komplementär erbringen, zusammen mit den Mitteln, die der Bund im Integrierten Rheinprogramm erbringt, über 100 Millionen € jährlich für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Es kommt hier zu permanenten Verbesserungen. Das ist notwendig. Das wird eine lange Strecke sein, aber man kann sagen: Wir haben uns dieser Aufgabe in glänzender Weise gestellt.
Zweite Bemerkung: Wenn man 170 Millionen € aus dem Haushalt herausstreichen muss, geht das nicht mehr, indem man da und dort ein bisschen herummacht, sondern da kann man nur ein Prinzip anwenden: Große Sparbeiträge können nur bei großen Etatansätzen erbracht werden. Das kann gar nicht anders sein. Deswegen geraten ganz automatisch unsere großen Brocken ins Visier. Anders ist das nicht zu er
reichen. Das hat auch eine gewisse innere Logik und innere Gerechtigkeit, abgesehen davon, dass es rechnerisch gar nicht anders geht.
Deswegen haben wir zum Dritten auch in den Bereich der kommunalen Zuschüsse eingegriffen. Sie wissen, dass die größten Beträge – Stichwort Kfz-Steuer-Verbundmasse, Stichwort Kommunaler Umweltfonds – dort geholt worden sind. Warum? Nicht deshalb, weil wir einfach hätten auf Kosten anderer sparen wollen, sondern deshalb, weil ich es schon für richtig halte, bei der Abwägung zwischen Landesaufgaben und kommunalen Aufgaben – und bei kommunalen Aufgaben geben wir „nur“ Zuschüsse – zu einer gerechten Verteilung zu kommen, dass wir dabei den Erfüllungsgrad der jeweiligen Aufgabe zu berücksichtigen haben – das heißt, dort, wo schon relativ große Fortschritte erzielt worden sind, kann man eher hinlangen –, dass die Eigenfinanzierbarkeit von Aufgaben berücksichtigt wird – das heißt, wenn eine Aufgabe auch anders, zum Beispiel gebührenfinanziert, erfüllt werden kann, dann darf man das zum Anlass nehmen, entsprechend etwas zu tun – und dass die Hilfsbedürftigkeit der Kommunen in der einen oder anderen Frage differenziert berücksichtigt wird.
Deswegen haben wir die Förderrichtlinien angepasst. Ich komme auf diesen Punkt gleich noch etwas differenzierter zu sprechen. Wir waren so frech und mutig, in dieser Woche, in der die Debatte hier stattfindet, zu sagen, wo und wie genau wir die Förderrichtlinien anpassen wollen, damit es nicht zu falschen Verdächtigungen kommt, sondern damit klar auf dem Tisch liegt, was wir für richtig halten. Wir machen das im GVFG-Bereich, und wir werden das auch innerhalb des KUF – was Wasser, Abwasser und die anderen Zwecke des KUF anbelangt – vor uns haben.
Dabei geht es uns einfach darum, bei einem geringer werdenden Spielraum die Mittel gerechter zu verteilen. Aber es geht auch darum, bei dieser Gelegenheit einige Schwächen oder Fehler des bisherigen Fördersystems zu bereinigen.
Wenn wir jetzt an die Förderrichtlinien herangehen, dann wird eines deutlich: Sparen ist immer auch eine Chance für Reformen, etwas zu tun, was man ohne den Druck des Sparens gar nicht machen würde.
Nächstes Prinzip unserer Politik: Wir haben natürlich sehr wohl ausgewogen beim ÖPNV und beim Straßenbau gekürzt.
Herr Kollege Palmer – jetzt mache auch ich eine Andeutung von Kompliment –, Sie arbeiten sich ja durchaus ordentlich in unsere Aufgaben und in unseren Haushalt ein.
Es ist das Bedauerliche, dass jemand, der ein bisschen durchblickt, dann, wenn er einen Fehler macht, vorgehalten bekommt, er hätte ihn mit Absicht gemacht.
Wenn Sie sagen, wir würden im kommunalen Straßenbau nicht kürzen, dann vernachlässigen Sie ganz einfach den Umstand, dass wir natürlich den Haushaltsansatz gekürzt haben. Sie wissen ganz genau – wir haben uns gestern darüber unterhalten –, dass wir das mit einem differenzierten, und zwar durchaus kräftigen Selbstbehalt auch in den Förderrichtlinien umsetzen. Das tun wir.
Jetzt sage ich Ihnen in aller Vorsicht in Klammern dazu, weil ich mich damit gar nicht produzieren will: Würde man jetzt noch die Sparmaßnahmen im Landesstraßenbau hinzuzählen und dann den ÖPNV und den Straßenbau nebeneinander legen, dann ergäbe sich, dass das – das kann ich Ihnen mit aller Vorsicht sagen – mehr als ausgewogen ist, was wir in diesen beiden Bereichen tun. Ich will mich nicht damit brüsten, dass wir beim Kürzen im Straßenbau ganz tolle Hechte seien, aber der Vorwurf, die Kürzungen geschähen in diesen beiden Bereichen unausgewogen, stimmt mit Sicherheit nicht.