(Abg. Birzele SPD: Hat Herr Kleinmann noch Zeit? Neun Sekunden für die zweite Runde, Herr Kleinmann! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Pfis- ter FDP/DVP: Na, immerhin!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Herrn Kleinmann halte ich keine Bewerbungsrede für das Amt des Pressesprechers des Finanzministers.
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und bei Abgeordneten der SPD – Abg. Zeller SPD: Da fühlt er sich auch noch geehrt!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Geld stinkt nicht“ heißt ein bekanntes Sprichwort. Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich in die Einzelpläne 06 und 12 hineingeschaut habe, ist mir doch einiges begegnet, was stinkt. Ich will aus diesen Einzelplänen einmal vier Beispiele herausgreifen.
Das erste Beispiel sind die Bewirtschaftungs- und die Energiekosten bei den Gebäuden. Meine Damen und Herren, Sie mögen jetzt vielleicht sagen, es handle sich dabei betragsmäßig um Peanuts.
Aber an diesem Beispiel zeigt sich, wie Sie von den Regierungsfraktionen arbeiten. Bei allen Haushaltsberatungen beantragen die Grünen und auch die SPD Kürzungen der eindeutig zu hohen Ansätze für die Bewirtschaftungs- und Energiekosten der staatlichen Gebäude. Jedes Mal – jedes Mal! – lehnen Sie unsere Anträge im Finanzausschuss und sicher auch heute wieder im Plenum ab. Aber jedes Mal bestätigen die Istzahlen am Ende des Jahres das, was wir beantragt haben.
Auch im abgelaufenen Jahr 2003 liegen die abgefragten Istzahlen wieder deutlich unter dem von Ihnen angesetzten Soll für das Jahr 2003. Ich frage mich wirklich, was das soll, zumal die Regierungsfraktionen auf ihrer Klausurtagung im Januar angekündigt hatten, selbst noch etwas anderes vorzuhaben. Dazu findet sich im Haushaltsplan nichts. Von Ihnen kam auch kein Antrag. Ich habe den Eindruck, dass es sich einfach um eine offensichtliche Provokation handelt.
Auch im Haushaltsplanentwurf 2004 haben Sie wieder Kostensteigerungen von fast 20 % veranschlagt. Ich frage mich, ob es Ihnen, Herr Finanzminister, nicht allmählich peinlich ist, dass die Opposition in diesem Fall immer Recht hat.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Sie müssen sie einmal klatschen lassen, Frau Dederer! Die wollen dau- ernd klatschen! – Beifall bei den Grünen – Abg. Pfister FDP/DVP: Sie redet zu schnell!)
Auf die Steuerverwaltung entfällt ja der größte Batzen im Einzelplan 06. Ich brauche Ihnen auch nach diesen Haushaltsberatungen nichts über die Bedeutung unserer Steuerverwaltung für die Sicherung der Einnahmen zu sagen. Ich glaube, wir wissen alle, wie wichtig die Einnahmen für unser Land sind. Umso erstaunlicher ist es, dass entgegen einem einstimmig gefassten Beschluss des Finanzausschusses, auf die Beteiligung der Finanzverwaltung an den Stellenabbauprogrammen zu verzichten, die Finanzverwaltung jetzt doch an diesen Programmen teilnimmt.
Bei den Beratungen des letzten Doppelhaushalts ging es im Zusammenhang mit der Steuerverwaltung ja noch um so allgemeine Themen wie unzumutbare Beförderungszeiten, Familienfreundlichkeit bei Versetzungen oder die beginnende Pensionierungswelle in der Finanzverwaltung ab dem Jahr 2004.
Bei diesen Haushaltsberatungen geht es aber bereits um ganze Finanzämter. Hinter der so genannten – Herr Finanzminister, Sie nennen es so – organisatorischen Eingliederung von Finanzämtern verbirgt sich meines Erachtens als weiterer Schritt die Auflösung von Finanzämtern. Meine Damen und Herren, die Zusammenfassung von Finanzämtern halte ich für absoluten Quatsch, weil man damit nämlich genau dort spart, wo Geld eingebracht wird, weil man unten spart, an der Front, wo unsere Steuereinnahmen eingetrieben werden.
Unter dem Strich wird die Zusammenfassung von Finanzämtern sogar Geld kosten. Sie brauchen neue Steuernummern. Sie werden auch höhere Aufwendungen – beispielsweise beim Porto – haben.
Wir wissen seit der Rechnungshofuntersuchung aus dem Jahr 2002, dass Finanzbeamte Geld einbringen. Sie, Herr Finanzminister, doktern hier an der Front herum und frustrieren die Leute vor Ort, die übrigens, wie ich auch, nur aus der Presse von Ihren Überlegungen erfahren. Das machen Sie ausgerechnet in einer Zeit, in der wir hoch motivierte Leute in der Steuerverwaltung brauchen, weil wir auf jeden Euro angewiesen sind. Das ist wirklich eine Glanzleistung, Herr Finanzminister.
Meine Damen und Herren, meine Aussagen bedeuten nicht, dass ich nicht genau hinschaue, ob es Einsparpotenziale in der Finanzverwaltung gibt. Die gibt es nämlich, und da ist der Rechnungshof, auch wenn er heute hier nicht vertreten ist, mein Zeuge. Ich sehe diese Einsparpotenziale allerdings nicht im unteren Bereich, sondern – getreu dem Motto, dass man die Treppe von oben nach unten kehrt – im Bereich der Oberfinanzdirektionen. Wir haben einen Antrag gestellt, der dem Vorschlag des Rechnungshofs entspricht, die IuK-Bereiche bei beiden Oberfinanzdirektionen zusammenzulegen. Dadurch könnte man 57 Stellen einsparen. Der Rechnungshof schlägt vor, ein Drittel dieser Stellen für
Aus- und Fortbildung zu verwenden. Dann hätten Sie immer noch über 30 Stellen, die Sie hier einsparen könnten, meine Damen und Herren. Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt. Das ist für mich unverständlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei diesem Antrag erinnern Sie mich an ein Zitat, das Manfred Rommel einmal gebracht hat.
Er hat gesagt: Finanzpolitik ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben und zwei Euro ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.
Sie brauchen hier wirklich nicht zu klatschen, weil Sie keine zwei Euro ausgeben, sondern 2 Milliarden € zu viel.
(Abg. Reichardt CDU: Ich habe wegen Rommel geklatscht! Der hat Recht gehabt! Ihr habt von ihm gelernt! – Abg. Birzele SPD: Sind Sie jetzt für oder gegen mehr Beamtinnen und Beamte?)
Ich bin schlicht und ergreifend nicht davon überzeugt, dass Ihre Gegenfinanzierung hier greift. Sie werden nicht gleich im ersten Jahr entsprechende Mehreinnahmen haben. Sie müssen diese Leute ja auch entsprechend ausbilden. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass ursächlich die Arbeitsbelastung der Finanzbeamten ein Thema ist. Dieses Problem kann man natürlich politisch lösen. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Wir müssen dringend eine Vereinfachung unseres Steuerrechts angehen.
(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sehr gut! Sagen Sie es nach Berlin!)
Dann können wir uns zusätzliche Finanzbeamte sparen. Das ist letztendlich auch das wirksamste Mittel, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und gegen Steuerhinterziehung anzugehen.
(Abg. Birzele SPD: Das ist das Problem für die Allgemeinheit, aber nicht für Betriebsprüfungen! Darum geht es!)
Verehrter Kollege Birzele, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Meine Hoffnung ist, dass der politische Druck so groß wird, dass der Bund hoffentlich noch in diesem Jahr an die Steuerreform herangeht.