Im Übrigen gehört die Städtebauförderung – weil Sie das ansprachen – natürlich weiter zum Wirtschaftsministerium, und zwar nicht nur, weil man da über Land reisen kann und sagen kann: „Da haben wir etwas gemacht“, sondern weil das die Strukturförderung, die Projektauswahl betrifft, die hier im Gegensatz zur Wohnraumförderung stattfindet. Hierzu gibt es ja auch einen Entschließungsantrag, den wir von der Fraktion der FDP/DVP zusammen mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben, der in erster Linie zum Ziel hat, die Förderkriterien für die energetische Sanierung von Gebäuden weiterzuentwickeln. Dies gilt übrigens auch für das Parallelprogramm des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum. Auch hier sieht man: Das ist an sich eine Doppelstruktur. Die Programme gehören ganz eindeutig zusammen. Ich kenne nämlich Kommunen, die sich aus beiden Programmen bedienen. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Capezzuto SPD: Was? – Abg. Pfister FDP/DVP: So ist es! – Abg. Knapp SPD: Das nennt sich Umverteilung! 6. Januar Dreikönigsrede, 9. Januar weg! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Die Kehrseite einer solchen Schwerpunktsetzung ist natürlich die Fokussierung auf die Kernbereiche. Dazu haben Sie, Herr Birk, alles gesagt. Ich kann mich kurz fassen und mir noch etwas für die zweite Runde vorbehalten.
Zunächst zu dieser 1 Million € für die Forschungseinrichtungen, die institutionelle Förderung: Natürlich hat die Wirtschaft in vermehrtem Maß Ergänzungen zu Drittmitteln eingefordert. Natürlich hat man hier eine Zweidrittelfinanzierung über die Wirtschaft. Aber diese Positionen sind jahrelang eingefroren worden. Wenn wir jetzt nicht etwas dazugeben, dann riskieren wir, dass einige Institute einfach nicht überleben können. Forschung und Entwicklung sowie Bildung sind die Ressourcen, die dieses Land in der Zukunft haben wird, und nichts anderes.
(Abg. Capezzuto SPD: Schon wieder! Ist das etwas Unanständiges? Ist das ein Schimpfwort? – Gegen- ruf des Abg. Dr. Birk CDU: Das versteht der Italie- ner nicht! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das war eine Liebeserklärung!)
Es ist gar kein Fehler, dass Sie das einmal angehen. Aber eines muss ich sagen: Sie können hier nicht um die Hälfte kürzen wollen, aber draußen Besichtigungsreisen machen und jedes Institut über den Schellenkönig loben. Dann müssen Sie schon sagen, welches Sie schließen wollen. Wir wollen das nicht.
Nächster Punkt: Kernaufgabe Außenwirtschaft. Natürlich sind Gruppenbeteiligungen bei Messen im Ausland eminent wichtig. Das hat man im letzten Jahr leider einstellen müssen. Wir wollen das mit 500 000 € wieder ermöglichen.
Es ist auch notwendig, dass wir über den Bankbeitrag 1 Million € mehr ausgeben, um die Entwicklung der Markterschließung in Asien, in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und, und, und anzustreben. Das müssen wir doch machen; denn jeder dritte Euro in diesem Land BadenWürttemberg wird über Auslandsgeschäfte verdient. Da hängen die Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftsentwicklung dran, an nichts anderem.
Deshalb wollen wir auch keine Kürzung, wenn es um Unternehmensansiedlungen geht. Das ist zwar eine kleine Position, aber immerhin: Die GWZ hat in den letzten fünf Jahren 94 Unternehmen mit immerhin 4 000 Arbeitsplätzen angesiedelt. Das ist kein Kruscht.
Letzter Punkt: Kernbereich Mittelstandspolitik. Mittelstand und Handwerk, Existenzgründungsinitiative, Unternehmensnachfolge, Dienstleistungsoffensive, Chancengleichheit für Frauen und Männer sowie berufliche Bildung sind auch weiterhin die Schwerpunkte dieser Wirtschaftspolitik und in diesem Haushalt. Der Fonds für überbetriebliche Mittelstandsförderung, eine Forderung der Mittelstandsenquete, kann in seiner Größenordnung erhalten bleiben. Die Förderung der beruflichen Bildung wird voll erhalten. Die Lehrgänge können erhalten bleiben. Das ist ganz wichtig. Darauf legt das Handwerk Wert.
Ich weiß natürlich, dass die 15 Millionen € in der Zukunftsoffensive III für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sind und ihr Einsatz bei den Bildungszentren Schwierigkeiten bereitet. Gerade deshalb hat man 2 Millionen € für die Kompetenzzentren bereitgestellt, die natürlich nicht gemeinnützig sind, die man extra fördern muss. Wenn Sie den Brief vom Handwerkstag lesen, sehen Sie: Das wird anerkannt. Das ist zwar die Untergrenze, aber immerhin. Was
wollen Sie denn bei den heute verfügbaren Mitteln noch mehr als die Untergrenze und ein Dankeschön für eine Untergrenze erwarten?
Schließlich werden die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ wie bisher gefördert. Da wird man nicht einschneiden. Ich freue mich, dass es gelingt, 1 Million € zusätzlich über die Landesstiftung einzuspeisen.
Zum Thema Dienstleistung, Wachstum, Beschäftigungsmotor: Die Produktion bestimmt natürlich unser Land. Aber da wird rationalisiert. Wir brauchen auch Dienstleistung. Deshalb brauchen wir die neue Messe.
Ich schließe mich dem an. 2006 oder 2007 wollen wir diese Messe im Interesse unseres Landes eröffnen.
Die Restfinanzierungen für die Regionalmessen müssen sein. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Aber dann, meine ich, muss auch Schluss sein.
Wir wollen eine halbe Million Euro zusätzlich für Marketingmaßnahmen im Tourismusbereich. Dort werden ja auch Dienstleistungen erbracht. Wir wollen die zusätzlichen Mittel deshalb, weil es notwendig ist, gerade für kleinere lokale und regionale Messen auch eine zusätzliche kleine, gezielte Förderung leisten zu können. Das ist übrigens sehr bürgernah. Wirtschaftspolitik kann auch bürgernah sein. Das ist sie an dieser Stelle.
Letzter Punkt: Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung: Gestern hat es der Ministerpräsident gesagt: Nicht nur von Bertelsmann, sondern auch von Cap Gemini Ernst & Young und Roland Berger gibt es die Bestnote 1 für das Land Baden-Württemberg, was Wirtschaftspolitik anbelangt.
Ute Vogt sagt: „Das Land hat versagt.“ Nun will ich hier nicht groß über den Fachverstand der Beteiligten diskutieren.
Aber ich stelle zunächst einmal fest, dass die renommierten Prüfungsgesellschaften weniger Grund haben, das Land schönzureden, als die Opposition, es schlecht zu machen.
Ich frage mich auch, warum Sie Roland Berger nicht glauben, nachdem Sie ihm ja auf Bundesebene in inflationärer Weise ständig Aufträge erteilen.
Deshalb sage ich an dieser Stelle nur: Die Spitzenposition unseres Landes beruht in erster Linie sicherlich nicht nur auf seiner guten Wirtschaftspolitik, aber sie wurde sicher
Wenn Sie in Berlin uns da bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen helfen wollen – mir würde da vieles einfallen; die Zeit reicht nicht dafür, dies alles darzustellen –, dann sind Sie herzlich eingeladen. Machen Sie unser Land und den Wirtschaftsminister nicht schlecht – so, wie Sie es getan haben –, sondern helfen Sie mit,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan zeigt eine dramatische Situation der Finanzen des Landes auf. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich 2 Milliarden € Schulden machen müssen, und dies bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 30 Milliarden €. Jeder, der nur etwas rechnen kann, weiß, dass dies zu Problemen führen wird und auf Dauer deutliche Einschnitte erfordern wird. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Schulden sowie die Zinsaufwendungen jeglichen politischen Spielraum erdrücken.
Daher kommen wir um Einschnitte nicht herum. Herr Schmiedel, so wünschenswert vieles ist, was Sie hier genannt haben: Wenn wir uns die Frage stellen, was wir finanzieren können, werden wir manches nicht realisieren können, was wir für sinnvoll halten.
Nein, Herr Schmiedel. – Unsere Antwort auf diese Frage ist: Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und andere Aufgaben zurückgeben: