Wenn man sich jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Spekulationen darüber beschäftigt, wie es denn im zweiten Halbjahr 2001 weitergeht, muss man erst einmal das zur Kenntnis nehmen, was an Daten gesichert vorhanden ist, und das ist das abgeschlossene Jahr 2000. Da verzeichnen wir einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3 %. Das ist mehr als in all den Jahren zuvor unter Kohl.
Wir haben einen Abbau der Arbeitslosigkeit um 500 000 Arbeitslose und 1 Million neue Arbeitsplätze. Wir haben mit der Steuerreform dafür gesorgt, dass die Menschen netto wieder mehr übrig haben.
Jetzt kommt die aufgeregte Diskussion, die Sie entfachen, weil Sie sich auf Momentaufnahmen berufen und weil Sie, seit Sie in Berlin abgewählt sind, verliebt in Schwarzmalerei, Pessimismus und Untergang sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Dr. Birk CDU: Quatsch! Das bringt uns doch gar nichts! Schwarz ist schön, aber Schwarzmalerei wollen wir nicht! – Minister Dr. Döring: Also, so ein Quatsch! So ein Unfug!)
Dass ein Kampfesredner, ein junger Nachwuchspolitiker der CDU so vom Leder zieht, kann ich ja noch verstehen. Aber dass Sie, Herr Döring, als Wirtschaftsminister in dieses Lied mit einstimmen – –
Herr Minister, bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. Sie haben die Gelegenheit, sich auf Ihren Abgeordnetenplatz zu begeben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Flei- scher CDU: Ein echter Birzele! – Abg. Dr. Salo- mon GRÜNE zu Minister Dr. Döring: Hier hinset- zen!)
Da haben Sie applaudiert, und der Ministerpräsident hat Sie immer als Kronzeugen mit ins Feld geführt und gesagt: So eine Politik wie Ihre müsste man machen, dann würde man auch vom baden-württembergischen Wähler belohnt. Welches Wahlergebnis er da gemeint hat, kann ich natürlich nicht nachvollziehen, denn auch Sie sind ja auch ziemlich reduziert aus der Landtagswahl hervorgegangen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Aber hallo! Jetzt übertrei- ben Sie mal nicht so! – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Das ist sauungerecht!)
Jetzt zur aktuellen Lage: Nach diesem wirtschaftlichen Anstieg im Jahr 2000, der übrigens nicht nur stärker war als in den Jahren zuvor, sondern auch deutlich stärker, als es alle Prognosen im Frühjahr 2000 angekündigt hatten, ist es völlig normal, dass es zu einer Abschwächung, zu einer Konsolidierung kommt. Von diesem hohen Niveau auf 1,5 % oder 1,7 % Wachstum herunterzukommen ist überhaupt kein Anlass zur Sorge und zum Pessimismus,
und so zu tun, als stünden wir vor einer Rezession, heißt ja geradezu, die Geister herbeizurufen, die man angeblich bekämpfen will.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Dr. Birk CDU: Sprechen Sie doch mal mit den Unternehmen! – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Jawohl! Das ist Beihilfe zur Rezession!)
Unternehmer, die sich auf eine Rezession einstellen, weil Sie so viel von Rezession reden, werden ihrer Aufgabe nicht gerecht. Deshalb sage ich, Herr Wirtschaftsminister: Orientieren Sie sich bei dem, was Sie nachher sagen, an den Fakten.
Wenn Sie mir jetzt nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ihrem eigenen Statistischen Landesamt.
im zweiten Halbjahr die 2-%-Marke kaum noch übersteigen. Trotz Abkühlung ist jedoch ein Wachstum zu erwarten, das vor 1998
selbst in konjunkturellen Hochphasen nicht erzielt wurde. Die Hoffnungen gründen im Wesentlichen auf dem privaten Konsum. Weil sich der Preisauftrieb im zweiten Halbjahr vermutlich verlangsamen wird, sollten die vom Rentenanstieg
(Abg. Dr. Birk CDU: Oje! Rentenbetrug! Renten- lüge! – Abg. Fleischer CDU: Doppelter Rentenbe- trug! – Zuruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir sind auch als Opposition froh – das unterscheidet uns von Ihnen als Opposition im Bund –, und wir unterstreichen das, dass wir eine gute Konjunktur in Baden-Württemberg haben. Aber wir sind auch nicht überheblich, Herr Minister. Wenn Sie schon wieder die Schultern spielen lassen, noch eine Zahl vom Statistischen Landesamt: Wenn man als Basisjahr 1991 nimmt und dafür 100 ansetzt, dann hat sich in den alten Bundesländern mit Ausnahme von Berlin das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2000 um 30 % erhöht – exakt der Wert Baden-Württembergs. Wenn wir uns jetzt darüber freuen, dass wir zum Ende der Neunzigerjahre, im Jahr 2000 und auch in diesem Jahr gute Daten haben, die besser sind als im Rest der Republik, dann sollten wir nicht vergessen, dass wir zu Beginn der Neunzigerjahre Daten hatten, die schlechter waren. Unser Abschwung war stärker, unser Aufschwung ist jetzt stärker. Wir begrüßen das. Wir tragen unseren Teil dazu bei,
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Flei- scher CDU: Glauben Sie das wirklich, was Sie sa- gen?)
„Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg durch unzureichende politische Weichenstellungen der Bundesregierung“.
Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Pfister, dieser Titel ist in doppeltem Sinne irreführend.
Das geben Sie ja durch Ihr Lachen auch zu. Denn erstens: Wir haben zwar eine kleine Konjunkturdelle, und das Wachstum lässt etwas nach.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Der Wirtschaftsminister Müller in Berlin spricht von Nullwachstum! – Ge- genruf des Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Da hat er die FDP gemeint!)