Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0330 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Sozialministerium – eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Wem darf ich für die CDU-Fraktion das Wort erteilen? – Herr Abg. Dr. Lasotta, Sie erhalten das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin – Sie kommen gerade –, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für den Sozialetat gilt das vom Innenminister Gesagte: Kein Einzeletat kann von Einsparungen ausgenommen bleiben. Bei den sinkenden Steuereinnahmen, die wir zu verkraften haben, muss jeder Etat seinen Beitrag leisten.
Ich glaube aber wirklich behaupten zu können, dass im Sozialetat unterdurchschnittliche Einsparungen im Vergleich zum Gesamthaushalt verwirklicht wurden. Der Sozialetat ist mit insgesamt 11 Millionen € betroffen. Bei einer Gesamteinsparsumme von 1 Milliarde €, die zu erbringen war, ist das wirklich ein geringer Anteil. Hier wird deutlich, dass wir auf den sozialen Bereich besonderen Wert gelegt haben. Es stimmt eben nicht, dass hier ein sozialer Kahlschlag stattfindet, sondern hier wird sehr verantwortungsvoll mit den bestehenden Strukturen, mit unseren Partnern in BadenWürttemberg umgegangen.
Diese besondere Stellung des Sozialetats wird auch daran deutlich, dass wir viele Partner im Sozialwesen haben, mit denen zusammen wir versuchen, das Sozialwesen verantwortungsvoll umzustrukturieren. Wir haben versucht, nicht nach der Rasenmähermethode vorzugehen, sondern insbesondere in den Bereichen, in denen das Land nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtfinanzierung hat, eine entsprechende Kürzung umzusetzen, um deutlich zu machen, dass das Land auch weiterhin mit Programmen seine Partner unterstützt.
Die Diskussionen sind natürlich auch bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege schwierig. Kirchensteuereinnahmen brechen weg. Hier wird selbst versucht, umzusteuern. Sehr hilfreich waren meines Erachtens auch die Worte von Kardinal Karl Lehmann, der sich ja in einer sehr differenzierten Weise zu dem geäußert hat, was zukünftig Sozialpolitik in Deutschland bedeutet. Ich glaube, dass das eine ganz gute Arbeitsgrundlage gewesen ist, um mit allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen darüber zu diskutieren, wie wir unseren Sozialstaat weiter umgestalten können und welche Strukturen notwendigerweise geändert werden müssen. Das ist eigentlich auch eine ganz spannende Diskussion, die im Übrigen bei den Partnern vor Ort oft weniger emotional geführt wird als hier im Parlament, wo oft mit Schlagworten wie „sozialer Kahlschlag“ und Sonstigem gearbeitet wird.
Ich glaube, die Bürger und die Partner im Sozialwesen wissen sehr genau, dass hier eben eine Umsteuerung stattfindet, und sie gehen auch sehr verantwortungsvoll mit den Argumenten und mit ihren Beschäftigten um. Ich halte es für ganz wichtig, auf dieser Ebene weiter über den Umbau des Sozialstaats zu diskutieren.
Ich möchte insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege hier ausdrücklich den Dank der CDU-Landtagsfraktion dafür aussprechen,
Wo liegen, neben der fortgesetzten Partnerschaft mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, die Schwerpunkte? Zum einen haben wir bereits im letzten Sozialetat einen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik gesetzt. Das neue Kindergartengesetz gilt ab 1. Januar 2004. Hier können durch die Übertragung der Mittel von 394 Millionen € an die Kommunen die Betreuungsangebote weiter differenziert ausgebaut werden, weil ja die Kinderzahlen insgesamt sinken.
Wir haben die Mittel verstetigt; das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen. Die Situation wird im Großen und Ganzen – abgesehen von ein paar Schwierigkeiten – auch ernsthaft aufgegriffen. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass das Vertrauen, das wir den Kommunen entgegengebracht haben, indem wir sie auf freiwilliger Basis vor Ort die Aufgaben von denjenigen regeln lassen, die sich am besten auskennen, nicht missbraucht werden darf.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Sei- metz CDU: Wichtig! Ganz wichtig!)
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen das selber eigenverantwortlich regeln können. Wir sind nicht der Auffassung, dass wir ein übergeordnetes Betreuungsgesetz, wie es gerade Frau Schmidt in Berlin vorgeschlagen hat,
brauchen, sondern wir sind der Auffassung, dass die Kommunen vor Ort sehr verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe umgehen.
Aber genauso deutlich will ich an dieser Stelle auch machen, dass wir in der Rahmenvereinbarung das Schlechterstellungsverbot, die Subsidiarität und die Trägervielfalt geregelt haben. Das bedeutet eben, auch im Einklang mit dem Sozialgesetzbuch VIII, dass im Zweifel auch einmal eine kommunale Einrichtung vor einer freien Einrichtung oder einer kirchlichen Einrichtung geschlossen werden muss.
(Abg. Wieser CDU: In Übereinstimmung mit der FDP/DVP! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das war ein gemeinsamer Antrag!)
und der Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger heute Morgen angekündigt hat, dass dann, wenn diese Regelungen nicht umgesetzt werden, eben über das FAG entsprechend gesetzlich nachgeregelt wird.
Darüber hinaus haben wir weiterhin zusätzlich 7 Millionen € für Tagesmütter und Kinderkrippen. Auf den Familienbereich wird Kollege Klenk in der zweiten Runde noch detaillierter eingehen.
Wo setzen wir weitere Schwerpunkte im Haushalt, immer unter dem Gesichtspunkt der schwierigen Rahmenbedingungen? Wir stärken das bürgerschaftliche Engagement zum Beispiel im Bereich des freiwilligen sozialen Jahres. Wir haben hier ja im letzten Jahr einen entsprechenden Zuwachs von über 25 % gehabt, und wir tragen dem Rechnung,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das müssen Sie aber auch, wenn Sie hier massiv geworben haben! – Abg. Wieser CDU: Sie können auch nichts ändern, Frau Haußmann!)