Freibetrag: Wir haben jetzt mit 7 700 € den höchsten Freibetrag. Sie wollen ihn in einer weiteren Stufe auf 8 000 € erhöhen. Darüber kann man reden.
Aber nach diesen entscheidenden Schritten, zu denen auch gehört, dass der Körperschaftsteuersatz von 49 auf 25 % reduziert wurde, kann in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich niemand mehr sagen, die Steuern seien das Problem. Wir liegen mit dem Körperschaftsteuersatz in ganz Europa im vorderen Drittel – weit vor den USA –, wir liegen beim Eingangssteuersatz im vorderen Drittel, und wir liegen beim Spitzensteuersatz, wenn er 42 % beträgt, in der Mitte. Also, wo wollen Sie denn noch etwas machen?
Sie sagen weiter, Sie seien für das Kirchhof-Modell. Das Kirchhof-Modell ist doch von Ihrer Partei gar nicht beschlossen worden. Ihr Bundesparteitag hat doch offensichtlich bei drei Gegenstimmen das Merz-Modell beschlossen. Haben Sie eine der drei Gegenstimmen geliefert? Sie können doch nicht auf Ihrem Bundesparteitag dem Merz-Modell zustimmen und im Landtag von Baden-Württemberg sagen, Sie seien für das Kirchhof-Modell. Das KirchhofModell spielt bei den Verhandlungen zwischen Herrn Stoiber und Frau Merkel gar keine Rolle mehr.
Eine Rolle spielt nur noch die Frage: Wie weit muss man das Merz-Modell abschleifen, damit die CSU zustimmt? Da machen Sie nun wirklich eine erbärmliche Figur, indem Sie wieder hinstehen und sagen: „Ich bin für das Kirchhof-Modell.“ Dieses Modell spielt in den Verhandlungen zwischen den beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU keine Rolle mehr.
Im Übrigen habe ich Ihren Aufschrei schon vermisst, als 1998 oder 1997 das Verfassungsgericht der Bundesregierung, damals Kohl, bescheinigt hat, dass sie Familien verfassungswidrig besteuert. Wo war denn da Ihr Aufschrei? Damals waren Sie ruhig. Das haben erst wir verändert. Die neue Bundesregierung hat die verfassungswidrige Besteuerung von Familien verändert. Das wollen wir hier auch einmal zur Klarheit und zur Wahrheit der Steuerpolitik sagen.
Dann zu den Wahlversprechen. Herr Ministerpräsident, ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Reihe von Beispielen nennen, bei denen Sie jetzt Ihre Wahlversprechen brechen, angefangen bei den sozialen mobilen Diensten über die Nachbarschaftshilfe, Hilfen für Familien, Wahlversprechen im Bereich des Familienpasses und beim Mutter-Kind-Programm bis hin zur Landesarbeitsmarktpolitik. Da brechen Sie Ihre Wahlversprechen auch, weil sich die wirtschaftliche Situati
on möglicherweise verändert hat. Das will ich ja gar nicht bestreiten. Aber Sie brechen Ihre Wahlversprechen, unabhängig davon, dass Sie hier durch die Lande gereist sind und im Wahlkampf von einem Familiengeld von 600 € gesprochen haben, was den Bundeshaushalt rund 30 Milliarden € gekostet hätte. Ich habe keinen Antrag zum Familiengeld gesehen, weder einen des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat noch einen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der verlorenen Wahl 1998. Bloß einmal so weit zu Wahlversprechen, damit wir das von Wahrheit und Klarheit her einmal klarlegen.
Zum Schluss noch zu Ihrer „Polizeikiste“. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, von innerer Sicherheit reden, scheint es für mich wirklich fraglich zu sein, ob Sie Ihren Landeshaushalt überhaupt angeschaut haben. Baden-Württemberg hat die geringste Polizeidichte unter den Bundesländern. Wir haben jetzt einen Haushaltsentwurf, nach dem mittelfristig 831 Stellen bei der Polizei gestrichen werden. Jetzt werden gerade noch 100 Anwärter für den Polizeidienst genommen. Letztes Jahr waren es knapp 400, und früher waren es noch mehr. 100 Anwärter, die in drei Jahren fertig sind, obwohl 2008 dramatisch viele Polizeibeamte altershalber aus dem Polizeidienst ausscheiden werden. Eine völlig verfehlte Personalpolitik bei der inneren Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie betreiben! Eine völlig falsche Personalpolitik bei der inneren Sicherheit!
Unabhängig davon – ich sage es Ihnen noch einmal – tobt die CDU in Berlin herum und schreit, die innere Sicherheit sei in Gefahr, wir müssten mehr bei der Terrorbekämpfung tun, und schießt dauernd den Schily an. Die Gefahrenlage hat sich verändert. Was machen Sie in Baden-Württemberg? Sie streichen nach und nach alle Antiterrorstellen, die Sie nach dem 11. September 2001 einmal mit k.w.-Vermerken versehen haben. So sieht die Politik für die innere Sicherheit aus.
Herr Ministerpräsident, dann reden Sie von sozialer Gerechtigkeit bei diesem Haushalt. Er ist weder zukunftsfähig bei dem, was Sie bei den Fachhochschulen und den Universitäten machen, noch ist er sozial gerecht bei den Streichungen, noch ist dieser Haushalt einigermaßen geeignet, aufzuzeigen, wie man mittelfristig aus der hohen Verschuldung herauskommt. Auch jetzt haben Sie dazu wieder nichts gesagt, obwohl Herr Kretschmann Sie zweimal dazu aufgefordert hat. Es war wieder eine reine bundespolitische Nummer. Offensichtlich haben Sie zum Land Baden-Württemberg nichts mehr zu sagen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2802 Abschnitt I.
Wer stimmt Kapitel 0201 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0202 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2802, abzustimmen. Wer zustimmen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II wurde einstimmig zugestimmt.