Es kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Föderalismusreform. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Zeitfenster jetzt offen ist, dass jetzt die Chance besteht, die Kompetenzen zwischen Bundestag und Bundesrat einerseits und den Landtagen andererseits neu zu ordnen. Das steht jetzt auf der Tagesordnung, und es wird ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sein, mit gemeinsamer Kraft das umzusetzen, was alle Fraktionen wollen.
Ich bin den Kollegen Kretschmann und Drexler dankbar dafür, dass sie in der Kommission zur Föderalismusreform mitwirken. Erwin Teufel ist an vorderer Stelle für uns tätig. Ich sehe eine Chance. Wenn die Länder bereit sind, Kompetenzen im Bundesrat abzugeben, dann müssen und werden hoffentlich der Bundestag und die Bundesregierung in Berlin bereit sein, von der Rahmengesetzgebung zurückzugehen, die Gemeinschaftsaufgaben zu schließen und generell die Kompetenzen der Landtage zu stärken. Wir müssen die einmalige Chance der Föderalismusreform nutzen. Ich fordere uns alle dazu auf, dafür zu sorgen, dass BadenWürttemberg in vorderer Front dabei ist. Das ist, glaube ich, eine Aufgabe von größter Priorität.
Die Grundlagen dazu liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung tut in der Praxis aber oftmals das Gegenteil. Sie mischt sich derzeit konkret in drei Länderaufgaben ein. Das betrifft zum einen die Ganztagsschulen und ihre Finanzierung. Natürlich nehmen wir alles Geld, das uns angeboten wird, mit, aber es ist ein falscher Weg, wenn der Bund Ganztagsschulen mitfinanziert.
Ein Gesetzentwurf der Regierung in Berlin zur Kleinkinderbetreuung befindet sich derzeit in der Schublade. Der Entwurf ist fertig. Er sieht vor, dass die Betreuung der Kinder unter drei Jahren mit Standards aus Berlin im Kinder- und Jugendhilferecht als Rahmengesetz weiterentwickelt werden soll. Ich glaube, dass unsere Kommunen, unsere Tagesmütter, unsere freien Träger, unsere Kirchen und das Land den Bund hierbei nicht brauchen. Gewähren Sie uns Freiheit! Liebe Kollegen Kretschmann und Drexler, sorgen Sie dafür, dass die Föderalismusreform nicht bei ganz konkreten Beispielen in die falsche Richtung geht!
Ich glaube, dass die Hochschullandschaft in den letzten Jahren beim Land Baden-Württemberg in guten Händen war. Unsere Hochschulen sind schon dort, wo sie nach Ansicht der Bundesregierung hingehören. Unsere Hochschulen sind vorn. Ich rate dem Bund, sich bei diesem Thema herauszuhalten.
Heute schreibt die FAZ: „Vom Abbau reden und die Mischfinanzierung aufstocken. Der Bund mischt sich in die Bildungspolitik ein. An eine echte Föderalismusreform traut sich keiner ran.“
Im Grunde genommen predigen Sie sonntags das Richtige, und von Montag bis Freitag kommen Mogelpackungen aus Berlin, die das Gegenteil dessen sind, was die Länder und die Landtage benötigen. Ich fordere Sie in diesem Bereich zum Rückzug auf. Setzen Sie sich hierfür in Ihrer Bundespartei ein und dabei endlich durch!
Generell zum Thema Eliteunis: Wie soll denn das gehen? Fünf sollen ausgelobt werden, fünf in Deutschland! Überlegen Sie einmal: Sollen sich Heidelberg oder Tübingen bewerben?
Karlsruhe oder Stuttgart? Wie soll die Auswahl erfolgen? Ich traue unseren neun Hochschulen zu, dass sie in wichtigen Fächern, Fachbereichen und Fakultäten Spitze in Deutschland sind.
Das Ranking von Unabhängigen weist dies genau aus. Im Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft kommen unter zwölf deutschen Universitäten die besten sieben aus Baden-Württemberg.
Im Ranking des Zentrums für Hochschulentwicklung in Gütersloh haben baden-württembergische Hochschulen die Plätze 1, 2 und 3.
Was bedeutet dies? Es bedeutet, dass wir vorn liegen. Die Mogelpackung aus Berlin dient den Hochschulen nicht. Sie passt nicht in die Zeit und ist unseriöse Politik.
Was wir brauchen, ist klar: Wir brauchen mehr Autonomie, keine Gängelung, kein Ranking durch den Bund. Wir brauchen eine Hochschulautonomie, wie sie im Gesetzentwurf unserer Regierung, der dem Landtag in den nächsten Wochen vorgelegt wird, enthalten ist. Wir brauchen mehr Freiheit für die Berufung von Professoren, wir brauchen ein Selbstauswahlrecht der Hochschulen für Studenten,
Sie verbieten die Studiengebühr, gehen damit den falschen Weg, trauen sich nicht und folgen hier nicht einmal Frau Vogt, wenn sie einmal richtig liegt. Mit dem Begriff Elite belegen Sie das ganze Thema völlig kontraproduktiv.
Ich meine, dass die Bundesregierung dem Föderalismus und dem Landtag von Baden-Württemberg sowie unseren Hochschulen schadet und ihnen einen Bärendienst erweist. Ich baue darauf, dass die Hochschullandschaft in BadenWürttemberg weiter an der Spitze bleibt, unabhängig und selbstbewusst in Länderkompetenz.
Meine Damen und Herren, nun zur Steuerpolitik: Gestatten Sie mir, einmal aufzuzeigen, wie die Rolle Baden-Württembergs dabei aussieht. Ich spreche nicht von der Rolle meiner Partei auf Bundesebene.
Ich spreche von der CDU Baden-Württemberg. Vor einem Jahr haben wir – unsere Fraktion, der Finanzminister – hier im Landtag gesagt: Die Gewerbesteuer hat keine Zukunft; nicht Verbreiterung, sondern Abschaffung ist der richtige Weg. Wir haben die Verbreiterung gestoppt; freie Berufe bleiben draußen. Für diesen Weg haben wir längst Partner: Die CSU ist mittlerweile unserer Meinung, auch bundesweit die CDU und die FDP. Das heißt, wir haben in der Ordnungspolitik für unser Steuerrecht Pionierarbeit geleistet. Deswegen gilt Gerhard Stratthaus für diese Arbeit auch im Vermittlungsausschuss unser ausdrücklicher Dank.
Jetzt zur großen Steuerreform: Manche sind bei diesem Thema wenig mutig; manchen fehlt ein Konzept. Die CDU Baden-Württemberg hat ein Konzept. Wir glauben, dass nach den Modellen von Kirchhof und Friedrich Merz eine möglichst weit gehende Veränderung, ein neues Steuerrecht notwendig ist. Das Steuersystem – das System der Einkommen- und Lohnsteuer – ist so kompliziert, dass Reparaturarbeiten daran nicht mehr machbar sind. Dieses System kann keine Zukunft haben. Deswegen kann ich nur sagen – und zwar jedem, Frau Merkel, Edmund Stoiber, aber auch der Bundesregierung –: An uns wird es nicht liegen; die CDU-Fraktion im Landtag trägt dies mit, und die Regierung, die wir tragen, ist bei der großen Steuerreform mit den Stimmen des Landes im Bundesrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt dabei.
Wir kündigen an, dabei auch unpopuläre Veränderungen mitzutragen: Wenn man einen Freibetrag von 8 000 € für jeden – den Mann, die Frau, die Kinder – einführen will, wenn man die Linie des Steuerverlaufs – egal, ob sie linear, in Stufen oder progressiv verläuft – absenken will, wenn in der Spitze ein Steuersatz von 35 oder 36 % herauskommen soll, dann braucht man dafür finanzielle Substanz. Dafür sind wir bereit, mitzutragen, dass die Pendlerpauschale fällt. Dafür sind wir bereit, mitzutragen, dass die Eigenheimzulage fällt, und auch bereit, mitzutragen, dass die noch steuerfreien Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit – bei großen Freibeträgen – in Zukunft versteuert werden müssen.
Wir haben den Mut, die Steuerreform nicht nur dort, wo sie positiv klingt, sondern auch die notwendigen Maßnahmen der Gegenfinanzierung mitzutragen, und wir kündigen an: An uns soll es nicht liegen. Wenn Berlin eine große Steuerreform macht – Bundesregierung und Bundesrat –, kommen mit Sicherheit die Stimmen Baden-Württembergs dazu.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Dann macht doch einen Gesetzentwurf!)
Zur Landespolitik: Der Vorschlag der Landesregierung für eine Verwaltungsreform befindet sich in der Anhörung. Wir haben unsere Aufgaben erledigt. Die entsprechende Wertung kommt jetzt. Wir bleiben im Zeitplan. Wir werden dafür sorgen, dass die neue Ordnung unserer Landes- und Kommunalverwaltung bis zum Juli dieses Jahres im Landtag beraten und verabschiedet wird und am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann. Ich sehe deutlich überwiegende Vorteile, und ich glaube, dass die vorgesehene Effizienzrendite für die Kreise erzielbar ist. Jedenfalls baue ich darauf, dass daraus mittelfristig ein dreistelliger Millionenbetrag zugunsten der Haushaltsstruktur des Landes entsteht.
Zweitens: Bei der Messe stehen entscheidende Schritte an. Schauen wir zurück. Im alten Jahr hatten wir Hoffnungen. Wir haben gehofft, dass Leinfelden-Echterdingen zur Einsicht kommt und eine Partnerschaft mit dieser Stadt möglich wird. Der Oberbürgermeister hat klug verhandelt; er kam seinem Auftrag nach und wurde den Interessen seiner Gemeinde gerecht. Aber leider gab es für das Verhandlungsergebnis keine Mehrheit im Gemeinderat. Ich glaube, dass hier die Rolle der SPD schon einmal kritisch hinterfragt werden muss.
Auf Landesebene hielt sich die SPD mehr als bedeckt. Im Kreisverband des Fraktionsvorsitzenden, der sich im Neckartal versteckt: Gegenstimmen in der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Schmiedel dafür, aber ohne Bedeutung und Autorität, und die Ortsvereine dagegen.