Zum Schluss: Einerseits müssen die lokalen und regionalen Akteure an einem Konzept arbeiten. Ich kann Ihnen versichern, die Landesregierung wird sich ihrer strukturpolitischen Verantwortung in keiner Weise entziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss man Sie, Herr Kollege Hauk, fragen, ob Sie eigentlich den kleinen, feinen Unterschied zwischen Förderalismus und Föderalismus kennen. Da fehlt nur ein „r“.
Es ist ein gravierender Unterschied, ob man nach Förderung durch andere und nach Aktionen von anderen fragt oder ob man die Tatsache ernst nimmt, dass für die Energiestandorte und für die Energieversorgung in Baden-Württemberg auch die Landesregierung verantwortlich ist.
Die Landesregierung ist auch dafür verantwortlich, dass das größte Energieversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg ordentlich arbeiten kann – unter guten Randbedingungen, die Sie schaffen können, aber im Moment nicht schaffen.
Da muss man sagen: Ideologisch völlig verbohrt! Wenn das, was der Kollege Hofer und der Herr Staatssekretär gesagt haben, eintritt, wenn Sie dem wirklich Taten folgen lassen, dann ist es nicht schlecht. Dann können wir dem folgen und begleiten das positiv.
Ich hätte noch den Wunsch, Herr Staatssekretär, dass Sie bitte Ihrem Minister mitteilen: Wenn er mit der EnBW redet, dann bitte keine Pressekonferenz geben, denn sonst sind wir uns sicher, dass es nachher nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2756, abstimmen.
Getrennte Abstimmung ist beantragt. Ich rufe Ziffer 1 des Antrags auf. Wer Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Diese Ziffer ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 des Antrags auf. Wer Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffer 2 ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1647, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Zukunftssicherung der Schwarzwaldhöfe – Drucksache 13/1731
Meine Damen und Herren, es handelt sich um den letzten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr. Ich bitte Sie, noch so lange Geduld zu haben und ruhig zu sein, bis er vollends abgehandelt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich gezielt mit der Zukunft der Schwarzwaldhöfe in unserem Land. Die Landwirtschaft, insbesondere in den Höhengebieten des Schwarzwalds, steht im Mittelpunkt unserer heutigen Debatte.
Die Landwirtschaft insgesamt steht angesichts der EUAgrarreform vor großen und noch schwierigeren Umbrüchen als bisher. Das gilt erst recht und in noch verschärftem Maß für die landwirtschaftlichen Betriebe im Schwarzwald. Das liegt vor allem an den Erschwernissen der Produktion – ich nenne die Stichworte Höhenlage und Topographie.
Fakt ist: Der Durchschnittsgewinn pro Betrieb liegt signifikant unter dem Ergebnis eines Durchschnittsbetriebs im nationalen und im baden-württembergischen Vergleich. Konkret: Der Durchschnittsgewinn 2002 der Betriebe in unserem Land beträgt 38 000 €; bei einem Höhengebietshof beträgt er 28 000 € und damit ein gutes Drittel weniger.
Die Rahmenbedingungen der EU werden sich für diese Betriebe nach der Reform nicht verbessern, sondern sie werden die Situation verschärfen. Mit der vollständigen Entkopplung von der Produktion, wie von der EU vorgeschlagen, wird sich der bürokratische Aufwand für die Betriebe noch weiter erhöhen.
Meine Damen und Herren, der Stenografische Dienst kann nicht mehr weiterarbeiten, wenn hier ein solcher Geräuschpegel herrscht. Bitte nehmen Sie wenigstens darauf Rücksicht, und führen Sie Ihre Gespräche draußen.
Vielen Dank. – Die drastische Senkung der Erzeugermarktpreise für Milch wird ebenfalls für eine ganze Anzahl von Betrieben das wirtschaftliche Aus bedeuten können. Entscheidend ist deshalb, dass wir den Spielraum, den uns die EU gelassen hat, auf nationaler Ebene maximal nutzen. Deswegen war es konsequent und richtig, dass es das Land Baden-Württemberg mit dem Vorschlag einer bundeseinheitlichen Prämie von 2005 bis 2012
noch differenziert nach Ackerland, Grünland und einer betriebsbezogenen Tierprämie – den Betrieben ermöglicht, die Zeit zu nutzen, um sich auf diese Erfordernisse umzustellen. Das gilt ganz besonders für die familienbezogenen Betriebe im Schwarzwald.
Baden-Württemberg war federführend und hat – das war nicht einfach – zusammen mit den Vertretern der großen norddeutschen Flächenstaaten einen Kompromiss erarbeitet. Federführend war hierbei unser Landwirtschaftsminister Willi Stächele, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass die Bundesregierung signalisiert hat, diese Vorschläge mitzutragen. Deshalb sind wir in diesem Bereich zuversichtlich. Aber es wird für diese Betriebe dennoch schwierig genug, und weitere Einschnitte können wir uns beim besten Willen nicht leisten.
Im Vermittlungsausschuss waren ja auch die Vorschläge von Finanzminister Eichel in der Diskussion – Kürzung der Bundeszuschüsse für landwirtschaftliche Krankenkassen. Eine Umsetzung dieses Vorschlags hätte sich für das Land Baden-Württemberg mit einem Minus von 30 Millionen € ausgewirkt. Weitere Einschnitte im Steuerrecht hätten sich ebenfalls mit 30 Millionen € ausgewirkt. Diese Vorschläge sind jetzt vom Tisch. CDU, FDP/DVP, SPD und Grüne haben gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es nicht zu diesen weiteren Einschnitten kommt. Denn wenn sie noch dazukämen, würde genau in diesen Gebieten, über die wir jetzt debattieren – unsere Höfe im Schwarzwald –, ein großer Flurschaden entstehen.
Wir werden im Land Baden-Württemberg dafür kämpfen, dass wir auch bei der gegenwärtig schwierigen Haushaltslage die Kernprogramme – EU-kofinanziert; ich nenne MEKA als Beispiel – halten können und in dieser Hinsicht Verlässlichkeit bieten können.
Abschließend ein klares Wort zum Thema Subventionen, weil ja die durch die EU kofinanzierten Programme des Landes oft im Zusammenhang damit angeführt werden: „Wir brauchen doch allgemein einen Subventionsabbau.“ Meine Damen und Herren, richtig ist: Die Arbeitsplätze auf diesen Höfen sind unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht konkurrenzfähig. Es geht aber im Kern um die Frage, ob wir aus übergeordneten Gesichtspunkten die Unterstützungsleistungen für Landschaftspflege auch in Zukunft leisten wollen und leisten können.
Hier ist von Bedeutung, dass diese Betriebe die Landschaft im Schwarzwald bisher offen gehalten und es damit ermöglicht haben, eine erstklassige Tourismuslandschaft zu erhalten. Wer sich im Hochschwarzwald, im Schwarzwald auskennt, weiß: Jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Touris
mus ab, und der Tourismus wiederum hängt davon ab, ob wir es schaffen, dieses Landschaftsbild auch in Zukunft zu erhalten.
Deswegen: Es geht bei diesem Thema nicht nur um die Zukunft von einzelnen Betrieben. Vielmehr geht es auch um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor in dieser Region. Das sollten diejenigen, die allgemein über Subventionspolitik sprechen, auch dazusagen. Ehrlichkeit bei dieser Debatte! Wer hier sagt, die Subventionen müssten abgebaut werden, muss gleichzeitig dazusagen, dass dies zum Aus fast aller Betriebe in dieser Region führen würde.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und bitte alle Fraktionen in diesem Haus, sich für diese landwirtschaftlichen Betriebe einzusetzen, die besonderen Schwierigkeiten in diesen Betrieben zu sehen und deswegen auf nationaler Ebene und auf Landesebene dafür zu kämpfen, dass wir die Mittel für diese Betriebe auch in Zukunft erhalten.