Zur Abstufung von Bundesstraßen will ich heute nur so viel festhalten: Wenn sich die abzustufenden Straßen im gleichen Ausbau- und Unterhaltungszustand befinden wie die aufzustufenden Straßen, kann man sich ernsthafter mit dem Thema befassen. Im Rahmen der Fortschreibung des Bun
desverkehrswegeplans waren Abstufungen in einer Anfrage einmal angedacht, aber sie wären rechtlich ohnehin nicht möglich gewesen. In diesem Zusammenhang dürfte es allerdings noch spannend werden, wenn endlich das Mautsystem funktioniert
und man unter anderem davon ausgehen kann – was zu befürchten ist –, dass ein Teil der Lkws nicht die schnellste und zugleich teuerste, sondern die zeitlich längere, dafür aber billigere Strecke auswählt. Erst dann wird man sehen, wie sich die Verkehrsmengen auf den einzelnen Straßen tatsächlich darstellen.
(Zuruf von der CDU: Der fordert jetzt die Abstu- fung der Autobahnen zu Radwegen! Los, Boris, zeig’s uns! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung zieht in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD eine Bilanz des Generalverkehrsplans. Sie fällt differenziert aus. Auf der einen Seite kann die Landesregierung auf Erfolge verweisen. Einige der im Generalverkehrsplan gesetzten Ziele sind erreicht oder sogar übererfüllt. Auf der anderen Seite sind einige Ziele weit verfehlt worden.
Auffällig ist nur, dass die erreichten Ziele allesamt nichts mit der Politik der Landesregierung zu tun haben, wohingegen die verfehlten Ziele in ihrem originären Zuständigkeitsbereich liegen.
Lassen Sie es sich erklären. – Die drei Punkte, bei denen die Ziele erreicht oder übererfüllt sind, sind Zahl der Verkehrstoten, Emissionen und Spritverbrauch.
Lesen Sie das nach! Da liegen wir besser als im Generalverkehrsplan anvisiert. Da sind Zahlen genannt, Herr Kollege Röhm.
Wenn man dann aber fragt, was die Landesregierung dafür unternommen hat, dass es weniger Verkehrstote gibt, dann findet man im Haushalt noch 1,6 Milliönchen € zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Straßen. Das war sicher nicht die Ursache.
Wenn man fragt, wie sich die Emissionen verringert haben – das geschah doch wegen der europäischen Normen. Hat die Landesregierung irgendetwas dafür getan?
Hinsichtlich des Spritverbrauchs kann man sich bequem darauf zurückziehen, dass die neuen Fahrzeuge heute sparsamer sind und deswegen der Spritverbrauch zurückgeht.
Aber hat die Landesregierung dafür irgendetwas unternommen? Außer warmen Worten ist sicher nichts von der Landesregierung gekommen.
Wenn man hingegen dorthin schaut, wo die Ziele verfehlt sind – beim Landesstraßenbau –, dann stellt man fest: Da hat die Landesregierung Kompetenzen. Im Generalverkehrsplan wird definiert, dass jährlich 60 Millionen € für den Erhalt der Substanz der Landesstraßen notwendig sind. Wie viel ist seit der Verabschiedung des Generalverkehrsplans jährlich geflossen? 20 Millionen €.
Sie liegen um den Faktor 3 unter Ihrer eigenen Zielsetzung. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, liegt ein vollständiges Versagen vor.
Nehmen Sie die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Nun gut, dafür sind Sie nicht allein verantwortlich. Aber wenn Ihr Beitrag zu den CO2-Emissionen immer darin besteht, von der Bundesregierung noch mehr Straßenneubau zu fordern, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass am Ende die Emissionen wegen größerer Verkehrsleistung nach oben gehen. Das ist nun einmal ein Faktum, das wir konstatieren müssen.
Meine Damen und Herren, Ihre eigenen Ziele sind erreicht, soweit Sie nichts dazu tun konnten, und verfehlt, wo Sie Verantwortung tragen. Das ist keine besonders erfreuliche Bilanz.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Drexler SPD – Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Eigentlich hätten Sie einen hohen Unterhaltungswert, aber Sie machen nichts daraus!)
Wir können ja noch einmal bilateral über Unterhaltungswert reden. Ihr Unterhaltungswert, Frau Gräßle, ist meistens nicht sehr groß.
Meine Damen und Herren, der FDP/DVP-Antrag beschäftigt sich gewissermaßen mit einer kleinen Revision. Es geht um einige Autobahnkilometer und einige Bundesstraßenkilometer. Ich glaube, wir bräuchten im Parlament wirklich nicht darüber zu diskutieren, ob ein paar Kilometer der B 3 abgestuft werden oder nicht.
Wir sollten aber über die Grundsatzfrage diskutieren – und das möchte ich hier doch einbringen –, ob es richtig sein kann, dass nur 20 % aller Bundesstraßen mehr als 20 % Fernverkehrsanteil aufweisen. Das ist das Ergebnis der Pällmann-Kommission zur Infrastrukturfinanzierung. Das heißt, wir haben hier ein massives Missverhältnis: Viel zu viele Straßen werden vom Bund geplant, beschlossen und bezahlt, aber die Kompetenz, zu beurteilen, ob die Straße notwendig wäre, liegt beim Land. Hier rufen die Leute an und fragen: Wieso wird bei uns nicht gebaut?
Deswegen ist unser Vorschlag – unser Vorsitzender Kretschmann wird das im Rahmen der Reform des Föderalismus entsprechend einbringen –: Abgabe eines großen Teils des Bundesstraßennetzes an die Länder bei gleichzeitiger Übertragung der entsprechenden Finanzmittel. Dann wird nämlich besser über diese Straßenbauprojekte entschieden, und ich glaube – Herr Kollege Scheuermann, wenn Sie dabei sind –, dass dann auch verantwortungsvoller entschieden wird, weil es dann aufhört, dass gefordert wird, der Bund solle doch – solange wir nicht dafür aufkommen müssen – bezahlen, und dass man Weihnachtslisten abgibt und möglichst viele Forderungen in das Märchenbuch hineinschreibt.
(Beifall bei den Grünen – Heiterkeit – Abg. Sei- metz CDU: „Für diesen Unterhaltungswert“! – Abg. Drexler SPD: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!)
(Abg. Mappus CDU: Kollege Palmer, aufpassen! Jetzt können Sie etwas lernen! – Gegenruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Kollege Palmer, ob es für Sie unterhaltend wird, richtet sich danach, ob Sie die nötigen Feinschmeckerkenntnisse besitzen, um wirklich gute Kost auch vertragen zu können.