Straßen und Schienen, Wasserstraßen und Luftwege sind von hoher Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Ohne vernünftige Infrastruktur ist der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nichts wert.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das legen Sie einmal al- len Kolleginnen und Kollegen ins Fach, damit sie das auch alle kapieren!)
Der Generalverkehrsplan ist mit breiter Zustimmung – jetzt hören Sie einmal gut zu, was noch kommt – des gesamten Landtags von der Landesregierung 1995 auf den Weg gebracht worden. Ziehen wir nach nunmehr acht Jahren Bilanz, müssen wir leider feststellen: Die Landesregierung hat unter der Federführung des Verkehrsministeriums bzw. jetzt des Ministeriums für Umwelt und Verkehr die Messlatte so
Also: Die Halbzeitbilanz ist ernüchternd. Im Landesstraßenbau sind wir von den Ansätzen des Generalverkehrsplans weit entfernt.
Sowohl bei der Erhaltung als auch beim Neubau wurde bislang im Jahresdurchschnitt nicht einmal die Hälfte des seinerzeit festgestellten Mittelbedarfs bereitgestellt.
Die eigenen Anstrengungen der Landesregierung stehen in krassem Gegensatz zu den Ansprüchen an den Bund. Im Schienenverkehr, soweit er in die Zuständigkeit des Landes fällt – also beim SPNV –, sind wir in Baden-Württemberg recht gut vorangegangen – allerdings fast ausschließlich mit dem Geld des Bundes.
Eigene Landesmittel für den Schienenpersonennahverkehr, zur Förderung von Verkehrsverbünden, zur Unterstützung der Gebietskörperschaften im ÖPNV wurden immer weiter zurückgefahren. Mittlerweile sind wir praktisch bei null angelangt. Eine Ausnahme bildet vielleicht die mittelbare Förderung des ÖPNV durch die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr und im Schülerverkehr. Aber ansonsten herrscht in Bezug auf originäre Landesmittel bei der Verkehrsinfrastruktur Fehlanzeige.
Die Binnenschifffahrt wird von der CDU-FDP/DVP-Regierung allenfalls verbal unterstützt. Trotz hehrer Bekundungen gibt es seit 1996 kein Landesgeld mehr für den Ausbau der Umschlagplätze entlang der Wasserstraßen zur Förderung des kombinierten Verkehrs in Verbindung mit der Binnenschifffahrt. Auch hier stellt die Landesregierung Forderungen an den Bund, leistet aber keinen eigenen Beitrag.
Beim Flugverkehr warten wir immer noch vergeblich darauf, dass die Landesregierung endlich das dringend notwendige Luftverkehrskonzept für Baden-Württemberg entwickelt.
Stattdessen wird improvisiert und in Söllingen Geld in ein Fass geworfen, bei dem noch kein Boden zu erkennen ist.
Fazit: Die baden-württembergische Landesregierung ist ganz groß – in den verkehrspolitischen Forderungen an den Bund.
Sehr klein mit Hut ist sie allerdings, betrachtet man ihren eigenen finanziellen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur im Land. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zur Stärkung des Standorts Baden-Württemberg einen zusätzlichen
Investitionsschub zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur brauchen. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, entsprechende Mittel im Landeshaushalt bereitzustellen. Wir werden entsprechende Anträge bei der Haushaltsberatung stellen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Alfred Haas CDU: Da sind wir mal ge- spannt!)
Ich kann es mir nicht verkneifen, zu fragen: Haben wir in diesem Haus eigentlich nichts anderes und Besseres zu tun, als uns mit Anträgen zu befassen, die ein Jahr alt sind?
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Da haben Sie Recht! Ein Verfahrensproblem! – Abg. Dr. Caroli SPD: Recht hat er! Aber was soll das?)
Meine Damen und Herren, Ziele findet man nicht, man setzt sie sich. Genau so sehen wir den Generalverkehrsplan. Man muss die Ziele stets im Auge behalten, muss sich aber – insbesondere heutzutage – den gegebenen finanziellen Umständen anpassen.
Diese Flexibilität halten wir nicht nur für wünschenswert, sondern für dringend geboten. Deshalb haben wir zugegebenermaßen in den Neunzigerjahren weniger Geld in den Erhalt unserer Landesstraßen gesteckt; das geben wir unumwunden zu. Dass dies nur eine Zeit lang gut geht und, wenn man nicht aufpasst, sich rächt und wir später das Ganze mit einem viel höheren Aufwand wieder sanieren müssen, darüber sind wir uns, glaube ich, einig.
Deshalb sind nach diesem Zeitraum auch wieder erhöhte Mittel eingesetzt worden, obwohl wir heute früh gehört haben, dass die Haushaltslage derzeit alles andere als rosig ist.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aus dem Haushalt kommt das Geld auch nicht! – Abg. Göschel SPD: Haben Sie den Rechnungshofbericht nicht gele- sen?)
Dabei haben wir nicht vergessen, dass mit den im Generalverkehrsplan beschriebenen Strategien und Konzepten das Ziel einer dauerhaften umweltverträglichen Mobilität auch in Zukunft im Rahmen unserer Möglichkeiten mit aller Kraft weiterverfolgt wird. So haben wir zum Beispiel in dieser Legislaturperiode ein Sonderprogramm Landesstraßenbau mit einem Volumen von 50 Millionen € aufgelegt. Herr Kretschmann, Sie haben heute früh von 500 Millionen € gesprochen. Schön wäre es.
Sie sehen aber auch, wie bei diesem Thema doch die Meinungen auseinander gehen. Hatte die SPD 1999 zum Nachtragshaushalt noch einen Antrag zur Erhöhung der Mittel gestellt
wir haben es eben gehört; jawohl –, so hat Herr Kretschmann uns dies heute Morgen um die Ohren geschlagen, obwohl mit diesen Geldern viele Ortsumgehungen gebaut wurden.
Meine Damen und Herren, über fehlende bzw. geschätzte Zahlen in Bezug auf den Schienenverkehr will ich heute nicht reden. Die Summe der Forderungen ist in der Stellungnahme der Landesregierung präzise aufgeführt.
Mit dem Thema „Benzinsparendes Fahren“ – hierzu gibt es auch einen Antrag – haben wir uns in diesem Haus erst in der letzten Woche beschäftigt. Während andere – ich schaue den Kollegen Palmer an – dies mit Vollgas angehen wollen, setzen wir dabei
außer auf die sparende Fahrweise, die wir mit Fördermitteln für die entsprechenden Kurse unterstützen, insbesondere auf unsere Automobilindustrie und die Entwicklung neuer, benzinsparender Technologien.
(Beifall bei der CDU – Abg. Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das hat den großen Vorteil, dass man selber nichts machen muss! – Gegenruf des Abg. Rüeck CDU: Zuhören! Da können Sie was lernen!)
Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg auch für eine befristete Steuerbefreiung für Drei- bzw. Fünfliter-Pkws eingesetzt. Mir fällt dabei allerdings gelegentlich auf, dass gerade diejenigen, welche sich dieses Thema ständig auf die Fahnen schreiben, mit den ältesten – ich wähle bewusst diesen Begriff – Dreckschleudern jenseits der Zehnlitermarke unterwegs sind.
(Abg. Rüeck CDU: Das ist ja unglaublich! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wen meinen Sie da? Wen meinen Sie da? Mein Fahrrad braucht zehn Liter Wasser auf 100 Kilometer! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Heiterkeit)