Die Verdienste des Rechnungshofs um eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind unstrittig. Das Parlament würdigt dies am besten dadurch, dass die Denkschrift des Rechnungshofs zügig beraten wird, dass die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen werden und dass genauestens auf die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Landtags geachtet wird.
Die besondere Stellung des Rechnungshofs wird auch dadurch deutlich, dass – Vorredner haben es auch schon gesagt – bei der Beratung der Denkschrift des Rechnungshofs fast immer Einstimmigkeit im Finanzausschuss erreicht werden konnte. Von wenigen Ausnahmen abgesehen war dies auch bei der Denkschrift 2003 der Fall. Auch dies belegt das Vertrauen, das dem Rechnungshof entgegengebracht wird.
Wir verdanken der Denkschrift 2003 eine Fülle von Anregungen für einen sparsameren, effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ich will einige wenige zumindest kurz ansprechen.
Wir wollten die Sicherstellung, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung seinen Mitteilungspflichten bei eingehenden Pfändungen und Abtretungen gegenüber den personalverwaltenden Dienststellen vollständig und auch zeitnah nachkommt.
Bei Nummer 6 wollten wir die Vereinheitlichung der IuKArbeitsplatzausstattung, um die Grundlage für größere Vergaben zu schaffen.
Zu Nummer 7 beschlossen wir, dass hinsichtlich der Organisation und Wirtschaftlichkeit der IuK-Aus- und -Fortbildung die Personalausstattung der IuK-Anwender- und -Systembetreuung anhand der Betreuungsquote von 1 : 70 überprüft wird und entbehrliche Stellen abgebaut werden.
Bei Nummer 9 – Priorisierung von Straßenbauprojekten; Planungskosten – wollten wir, dass für Projekte des Bundesverkehrswegeplans und für Landesstraßen die Instrumente zur Priorisierung und Festlegung einer Rangfolge, wie vorgegangen werden soll, weiterentwickelt werden. Außerdem sollten Instrumente eingeführt werden, die es ermöglichen, die Planungs- und Bauüberwachungskosten von Fernstraßenprojekten zu ermitteln. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, was die Vertretung des Landes Baden-Württemberg betrifft: Die Auslastung des Berliner Gästehauses wurde bemängelt. Sie soll erhöht werden. Die Belegung des in Brüssel erworbenen Gebäudes soll dargestellt werden.
Dies ist auf dem besten Wege. Im Veranstaltungsbereich beider Landesvertretungen sollen die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan getrennt ausgewiesen und soll eine Neuregelung für den Kostenersatz bei Fremdveranstaltun
gen erarbeitet werden. Dem wird entsprochen. Der Zahlungsverkehr der Landesvertretungen wird bereits heute möglichst weitgehend über die Landesoberkasse abgewickelt.
Ich komme zu Nummer 12: Haushalts- und Wirtschaftsprüfung beim Haus der Heimat in Stuttgart. Hören Sie gut zu! Hierzu haben wir beschlossen, den vorhandenen Stellenbestand um drei Stellen zu reduzieren. Ich füge gleich hinzu: Dies bedeutet für mich noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Die Mieten für die Geschäftsräume der Vertriebenenverbände sind angemessen zu erhöhen, die Organisationsstruktur ist zu überprüfen, und – das ist das Allerwichtigste an der ganzen Sache – es ist zu prüfen, inwieweit sich durch Übertragung von Aufgaben an die Vertriebenenverbände und an ein Regierungspräsidium weitere Einsparpotenziale im Personal- und Sachbereich erschließen lassen. Da sind wir sicherlich noch dran, und das wird uns noch einige Zeit, Herr Präsident Frank, beschäftigen.
Wir kommen zu Nummer 13 – Schulleitung an allgemein bildenden Schulen –, hier im Sinne einer Aufgabenkritik. Es ist wichtig, dass diese vorgenommen wird, bevor wir hier irgendwelche Maßnahmen ergreifen. Die von den Schulleitern selbst wahrzunehmenden Tätigkeiten sollen auf wirkliche Führungsaufgaben reduziert und die Schulleiter von administrativ-organisatorischen Arbeiten der Alltagsroutine so weit wie möglich entlastet werden.
Wir kommen zu Nummer 17 – Förderung der Verbraucherzentrale. Dieses Thema ist noch nicht angesprochen worden. Wir sind der Meinung, dass die Verwendungsnachweise der Verbraucherzentrale zeitnah geprüft und erkennbare Steuerungsmöglichkeiten genutzt werden sollten. Außerdem soll dafür Sorge getragen werden, dass die Verbraucherzentrale jährlich einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, unter anderem dadurch, dass sie ihre Eigeneinnahmen weiter steigert, die Kosten ihrer Arbeit reduziert und die Öffnungszeiten der Beratungsstellen sowie die Telefonberatung kundenfreundlicher gestaltet.
Meine Damen und Herren, nun zu Nummer 21, zum Thema PLENUM: Hierzu haben wir beschlossen, dass bei laufenden und künftigen Projekten im Bereich PLENUM die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen sind und insbesondere klare und messbare Ziele für jedes PLENUMProjekt formuliert werden sowie die Aufgaben von PLENUM, Landschaftserhaltungsverbänden und Naturparks klarer definiert und aufeinander abgestimmt werden.
Beim Rad- und Gehwegebau soll eine Prioritätenliste für die durchzuführenden Vorhaben erstellt und sollen hierfür qualitative und quantitative Kriterien herangezogen werden, um eine fundierte Entscheidung für oder gegen einen Radweg und dessen Dringlichkeit treffen zu können.
Dann zur neuen Rechtslage der Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 und § 10 d des Einkommensteuergesetzes: Mithilfe weiterer Optimierungen der DV-Unterstützung und der Arbeitshilfen sowie mit gezielten Fortbildungsmaßnahmen soll für eine verbesserte Umsetzung der Neuregelungen zur Verlustverrechnung gesorgt werden.
All dies sind nur kleine Punkte, aber zusammengenommen können sie und die vielen anderen Anmerkungen des Rechnungshofs, auf die ich jetzt nicht eingehen kann, doch einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Effizienz der Landesverwaltung sowie zur Steigerung von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim Umgang mit öffentlichen Mitteln leisten.
Meine Damen und Herren, im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion danke ich dem Rechnungshofpräsidenten, Herrn Frank, und den fünf Direktoren sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin hervorragend zusammenarbeiten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel im Land sollen sparsam und wirtschaftlich verwendet werden. So verlangt es § 7 der Landeshaushaltsordnung. Wenn Sie einmal einen Blick in die diesjährige Denkschrift werfen, dann wird gleich klar, dass das nicht immer so ist; sonst wäre diese Denkschrift nicht so dick.
Der Rechnungshof blickt wie schon in den Vorjahren sorgenvoll auf unseren Landeshaushalt, die zunehmende Belastung durch den permanent steigenden Schuldendienst und den immensen Anstieg der Versorgungsausgaben. Im Jahr 2004 sind es bereits 2,4 Milliarden €. Er kritisiert, dass die zukünftigen Risiken wie die Pensionslasten nicht transparent dargestellt werden. Kollegin Lazarus hat darauf hingewiesen, dass es auf Bundesebene eine Initiative mit dem Ziel gibt, dass alle Bundesländer diese künftigen Pensionslasten in ihren Haushalten ausweisen. Frau Kollegin Lazarus, wir brauchen dazu nicht die anderen Bundesländer.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Föderalismus! – Zuruf der Abg. Ursula Lazarus CDU)
Wir können das problemlos in unserem Haushalt ausweisen und, weil wir, wie Sie immer so schön sagen, besser sind, in dieser Sache vorangehen.
Es spricht meines Erachtens nichts dagegen. Legen Sie einen ehrlichen, einen transparenten Haushalt vor, in dem diese zukünftigen Lasten schlicht und ergreifend ausgewiesen sind!
Dazu gehört auch das Thema Landesstiftung. Auch die gehört in den Landeshaushalt mit hinein. Auch das gehört für mich zu einem transparenten Haushalt.
Zur Transparenz, meine Damen und Herren, gehören auch die vorfinanzierten Bauprogramme, die über die Baufinanz finanziert werden, wie Straßenbauprogramme, und NSI. Alles in allem summiert sich das bei der Baufinanz mittlerweile auf eine halbe Milliarde Euro Schulden. Zins und Tilgung werden in künftigen Jahren den Landeshaushalt belasten, meine Damen und Herren. Es wäre überhaupt kein Problem – der Rechnungshof bestätigt das in seiner Denkschrift –, die Kreditaufnahme und auch das Bestandsmanagement über das Finanzministerium abzuwickeln. Dazu kann Herr Staatssekretär Rückert nachher sicher noch etwas sagen. Wir würden in diesem Punkt gerne dem Rechnungshof folgen und die Baufinanz auflösen – Schluss mit den Schattenhaushalten und den Schattenschulden!
Meine Damen und Herren, in seinem Vorwort zur Denkschrift 2003 beschreibt der Rechnungshof bereits die wesentlichen Aufgaben, die wir zu leisten haben: Wir müssen den Haushalt durch Personalabbau, durch Aufgabenkritik und mittels einer Durchforstung der Förderprogramme sanieren. In der Frage, wie das geht, hilft uns die alljährliche Denkschrift mit Beispielen. Ich möchte nur einige Highlights aus dieser Denkschrift erwähnen.
Besonders interessant war für mich, dass es in der Landesverwaltung offensichtlich noch Behörden mit einer Schuhschachtel-Buchhaltung gibt.
Nach der Prüfung des Rechnungshofs hoffe ich, dass es sie künftig nicht mehr geben wird. Meine Aussage bezieht sich auf die Landesvertretung in Berlin, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie haben den Bericht des Rechnungshofs gelesen;
da steht das nämlich schwarz auf weiß drin, Herr Kollege Kübler. In Berlin haben Sie, wie der Rechnungshof feststellt, auch zu viel und zu hoch dotiertes Personal. Kürzlich hätten Sie die Chance gehabt, an dieser Stelle zu kürzen. Wir hatten eine entsprechende Debatte hier im Landtag. Sie haben die Chance nicht genutzt.
Meine Damen und Herren, ich empfinde das mittlerweile als peinliche Angelegenheit – nicht nur für die FDP/DVP, sondern auch für die CDU.
Mit weiteren Vorschlägen rennt der Rechnungshof bei uns offene Türen ein. Ein Prüfpunkt waren die Planungskosten beim Straßenbau. Für die Landesregierung ist das schlicht und ergreifend eine schallende Ohrfeige. Die Kritik des Rechnungshofs ist hier in vollem Umfang berechtigt. Sie
konkretisiert unsere Kritik, die wir seit vielen Jahren formulieren: Es werden zu viele Projekte „auf Halde“ geplant, die nicht finanzierbar sind und schlichtweg nie realisiert werden können. Es entstehen unnötige Planungskosten, und es ist dringend notwendig, dass eine Priorisierung vorgenommen wird und dass es mehr Effizienz in der Straßenbauverwaltung gibt.