Wir erkennen auch ausdrücklich an, dass die unabhängige Instanz Landesrechnungshof mit ihren Denkschriften und beratenden Äußerungen eine große Vielzahl von Hinweisen und Anregungen zu einer sparsameren und effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel durch die Regierung und die gesamte Landesverwaltung gegeben hat und gibt.
Wir sichern ausdrücklich unsere Unterstützung bei der Sicherung von Finanzkontrolle, bei der begleitenden Beratung von Landesregierung und Landtag, bei der Darstellung von nachhaltigen Verbesserungspotenzialen, bei Planung, Verfahren und Organisation staatlicher Aufgaben, bei den Anstößen zur Evaluation von Fördermaßnahmen oder von Verwaltungsabläufen bei allen Kontrollorganen zu. Wir erneuern unsere Zusage, Vermeidungsstrategien und Verbesserungsvorschläge als Folge der Aufdeckung von Missständen, Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung mitzutragen und das Unvermeidbare im Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Beratung sachdienlich aufzulösen.
In diesem Zusammenhang würdigen wir ebenfalls ausdrücklich die qualifizierte und warnende Stellungnahme zu den Vorgehensweisen bei der flächendeckenden Einführung von NSI. Dies ist ein Tiefpunkt in der Landesgeschichte. Was sich dort ereignet hat, ist Verschwendung öffentlicher Mittel.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Drexler SPD: Nur! – Zuruf des Abg. Sti- ckelberger SPD)
Vor elf Monaten habe ich angedeutet – ich darf das noch einmal wiederholen und mich selber zitieren –, dass auch die Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel sowie die Aufblähung des Staatsministeriums in offenkundigem Gegentrend zu allen anderen Landesbehörden Anlass für Leistungsnachweise der einzigen unabhängigen Kontrollinstanz neben der Parlamentsopposition bieten können. Ich darf feststellen: In der Denkschrift 2003 ist mein Wunsch in Erfüllung gegangen. Meine Befürchtungen haben sich in schrecklichster Weise bestätigt. Was wir über die Aufblähung der Landesvertretungen, über die Unordnung, die dort herrschte, lesen, spottet jeder Beschreibung.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Drexler SPD: So ist es! – Abg. Sti- ckelberger SPD: Skandal! – Abg. Drexler SPD: Genau! Skandal!)
Konsolidierung des Haushalts ist weiterhin geboten. Was bedeutet das? Ein sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und mit Haushaltsmitteln ist erforderlich und geboten. Der Umfang von verlagerten Verpflichtungen des Landes ist problematisch. Einzelfälle zeigen einen kritischen Umgang mit haushaltsrechtlichen Regelungen. Einrichtungen des Landes können – im Querblick – ihre Aufgaben wirtschaftlicher wahrnehmen. Es gilt, das Personal rationeller einzusetzen und die Wahrnehmung der Personalaufgaben auch präventiv durchzuführen. Der Rechnungshof hält noch Hunderte von Stellen für einsparbar, ohne dass die Leistungsangebote der Verwaltung in irgendeiner Weise beeinträchtigt sind.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Drexler SPD: Sehr gut! Warum machen die das nicht?)
Genauso lesen wir unter dem Kapitel „Konsolidierung“: Die Effizienz von Förderungen ist zu steigern. Es ist ein – so sage ich einmal – debattenfüllendes Thema, wie Förderungen nicht die Zielvorgaben erreichen, mit welchen Mitteln und Ausgaben Förderbeträge unangemessen verteilt werden.
Was die Vertretungen beim Bund und bei der Europäischen Union anbetrifft, so ist doch außerordentlich bedenklich gewesen, dass das Stichwort lautet: laxer Umgang mit haushaltsrechtlichen Vorgaben. Ausdrücklich zu monieren ist: Aufwendungen werden im Haushaltsplan nicht transparent ausgewiesen. Abordnungen führen dazu, dass der Personalkörper so aufgebläht ist, dass wir weit und breit kein Bundesland finden, das sich vergleichbare Einsätze leisten könnte.
Baden-Württemberg befindet sich jeweils im Spitzenfeld bei Unterbringungskosten und Personalausstattung. Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs war bei beiden Vertretungen zum Teil mangelhaft.
Ja gibt es denn so etwas, bei der hoch qualifizierten Ausstattung gerade dieser Vertretungen mit B-Besoldungs-Spitzenkräften?
(Beifall bei der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Ursula Haußmann SPD: Unglaub- lich! – Abg. Drexler SPD: Lauter B-9-Beamte! – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD)
Das dritte Stichwort lautet „Haus der Heimat“. Unabhängig von der Frage, welche Aufgaben dort zukunftsfähig wahrgenommen werden, ist festzustellen – es ist außerordentlich wichtig, dass das einmal untersucht worden ist –, dass bisher mit einem überzogenen Personaleinsatz, mit überzogenen Sachkosten und mit zu geringen Einnahmen Aufgaben wahrgenommen worden sind, die grundsätzlich auch in anderen Strukturformen ohne Beteiligung des Landes als Institution wahrgenommen werden können. Was der Rechnungshof diesbezüglich aufgezeigt hat, hat ja zu Anpassungen und Änderungen geführt. Trotzdem ist es bedauerlich, dass die zentrale Kritik, die geübt worden ist, von der Regierung, vom Ministerium kurzerhand zur Seite gewischt worden ist mit der Begründung, es sei nicht gerechtfertigt, darüber nachzudenken, ob sich die Aufgaben, die sich aus dem Bundesvertriebenengesetz ergeben, nicht auch in einer Form mit wesentlich geringerem Personal- und Sachkosteneinsatz mindestens gleich gut wahrnehmen ließen. Ich meine, das sollte uns weiterhin noch intensiv beschäftigen. Denn das, was dort an positiver Arbeit geleistet wird, rechtfertigt es nicht, diese Strukturen aufrechtzuerhalten, die eine absolute Überfinanzierung dargestellt haben.
Da ich die Redezeit noch nicht so sehr überzogen habe wie die Kollegin Lazarus, nehme ich mir auch noch den letzten Punkt vor:
Schulleitungen an allgemein bildenden Schulen sind von Verwaltungsroutine zu befreien. Dies wäre ein Schritt,
der endlich auch einmal in der Aufgabenstellung dazu führte, dass mit wesentlich geringeren Kosten Arbeiten durchgeführt werden könnten, für die man keine hoch qualifizierten Spitzenpädagogen braucht.
inwieweit das, was wir im Wesentlichen einstimmig verabschiedet haben, auch in der Verwaltungs- und Regierungspraxis seinen Niederschlag findet.
Auf jeden Fall dem Rechnungshof für diese Denkschrift 2003, mit der er uns aufgezeigt hat, was im Lande besser und anders werden kann, vielen Dank.
Wenn Sie jetzt schon von der Landesvertretung reden: Haben Sie die Denkschrift überhaupt gelesen? Wissen Sie überhaupt, worum es geht?
Zum einen geht es darum, dass für die Übernachtungen dort bisher kassiert und eine Quittung ausgestellt wurde.
in die man gemäß einer Liste für jedes Getränk Geld hineinlegen konnte. Es handelt sich dabei um Minimalstbeträge. Summa summarum ging es um einen Verlust von angeblich 500 DM, 250 €. Sie machen ein Theater darum, als ob wir im Staatstheater drüben im Großen Haus sitzen würden.
Die bisherigen Denkschriften des Rechnungshofs haben eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsamen und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht. Die Verdienste des Rechnungshofs – –