An die Adresse der Grünen muss ich sagen, dass wir als SPD-Landtagsfraktion den Begriff Vollgas im Zusammenhang mit diesem Antrag für absolut kontraproduktiv halten.
Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Hockenheimring. Es ist gut, wenn Prominente sich aktiv dafür einsetzen, spritsparend zu fahren. Wir halten Aktionen wie die mit Jürgen Klinsmann zum Drei-Löwen-Takt für wirklich gut. Aber auf dem Hockenheimring sinnlose Runden zur Förderung des spritfahrenden Fahrens zu drehen, das kann es wohl wirklich nicht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Kretschmann GRÜNE: Ihr habt doch dem Umbau des Hockenheimrings zugestimmt!)
Das ist ja eine andere Aktivität. Aber zur Förderung des spritsparenden Fahrens extra Runden zu drehen, das kann es wohl nicht sein.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Für den Ausbau des Ho- ckenheimrings! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Ihr habt doch zugestimmt!)
Aber nicht zum Spritsparen. Jetzt hört es wirklich auf. – Weil wir das Anliegen, spritsparendes Fahren zu fördern, zwar grundsätzlich für richtig halten, aber viele der Ideen, die in dem Beschlussteil enthalten sind, nicht für richtig halten, werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
(Beifall bei der SPD – Abg. Pfister FDP/DVP: Jetzt legen die 30 Millionen für den Ausbau auf den Tisch, und dann kommt so was! Das ist un- glaublich! 30 Millionen für den Hockenheimring, und dann Tempo 30 fahren!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spritsparkurse sind eine feine Sache. Man tut Gutes für die Umwelt, und der Teilnehmer spart anschließend eine ganze Menge Geld. Deshalb hat unsere Fraktion im Herbst dieses Jahres beschlossen, gemeinsam einen solchen Kurs zu besuchen.
(Beifall des Abg. Pfister FDP/DVP und der Minis- terin Dr. Annette Schavan – Abg. Dr. Caroli SPD: Aha!)
Allerdings haben wir noch keinen Termin gefunden, weil wir im Moment wirklich ein paar dringlichere Aufgaben haben. Ich würde sagen, Ähnliches gilt im Moment auch für die Landesbediensteten. Ich hoffe, dass wir das aber im Frühjahr nachholen.
die von der Sache überzeugt sind. Wenn Sie da jemanden zum Jagen tragen müssen und Spritsparkurse zum Beispiel zwangsweise mit dem Führerscheinerwerb einführen wollen, ist der Effekt relativ gering. Das ist etwa so, als wenn Sie einem Alkoholabhängigen einen ausführlichen Informationsvortrag über die negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs halten.
Solange der nicht für sich akzeptiert und festgestellt hat, dass er da überhaupt zu den Gefährdeten gehört, wird er Ihnen umfassend zustimmen und sagen: „Sie haben Recht. Das betrifft ja die anderen, mich berührt das gar nicht.“ Ähnlich ist es auch mit diesem Thema.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sind 99 % der Auto- fahrer geschwindigkeitssüchtig? – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Das heißt, notwendig in diesem Bereich – das ist zu Recht angesprochen worden – sind Bewusstseinsbildung und Information. Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass hier tatsächlich schon viel getan wird. Ich möchte ausdrücklich den Verkehrswachten und anderen, die solche Kurse anbieten, herzlich danken.
Allerdings muss aus unserer Sicht die Entscheidung, ob man sich mit diesem Thema abgibt und ob man ein solches Angebot nutzt, letztlich beim Autofahrer liegen. Er spürt den Spritverbrauch ja sehr direkt am Geldbeutel.
Den Bewusstseinswandel herbeizuführen ist ein kontinuierlicher, aber auch lange Zeit beanspruchender Prozess, der auch nicht durch Dirigismus zu beschleunigen ist.
Was die direkten Auswirkungen auf unsere Umwelt betrifft, bitte ich das Ministerium, uns doch einmal ganz klare Zahlen dazu vorzulegen, welche Einsparungen bei einem realistischen Umsetzen – denn es werden sich nie alle Autofahrer
danach richten – tatsächlich zu erwarten wären – zum Beispiel bei CO2, aber durchaus auch bei anderen umweltbeeinträchtigenden Emissionen –, und zweitens gegenüberzustellen, welche negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch die Staus in unserem Lande täglich entstehen –
Insofern kann ich der Landesregierung nur zustimmen, wenn sie in der Stellungnahme zu dem Antrag feststellt, dass die Förderung von Kursen zum Erlernen einer energiesparenden Fahrweise keine staatliche Daueraufgabe sein kann.
Übrigens: Herr Kollege Palmer, Sie haben gesagt, der Antrag sei für Baden-Württemberg bedeutsam. Das kann ich so nicht unterschreiben. Ich meine, er ist ein Ablenkungsmanöver erster Güte. Sie wollen damit von dem bundespolitischen Chaos, das Sie gerade reichlich verursachen, ablenken.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Der Antrag ist ja schon ein Jahr alt! Wovon will ich denn da ablen- ken? Wovon denn? – Lachen des Abg. Boris Pal- mer GRÜNE)
Ja, aber jetzt steht er auf der Tagesordnung des Plenums. Sie hätten ja den Antrag auch im Ausschuss beraten lassen können. Da hätten wir ihn adäquat behandelt.
die Bewusstseinsbildung kann sich ja nicht nur auf BadenWürttemberg beziehen; das ist eine weltweite Aufgabe –: Übergeben Sie Ihren Antrag doch dem Herrn Bundesaußenminister, und empfehlen Sie ihm, er möge dieses System nach China exportieren. Das wäre ein wesentlich besserer Export als der, der gerade geplant ist. Davon hätte dann auch Baden-Württemberg etwas.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist sachlich relativ wichtig, aber politisch hat es nicht diesen Stellenwert, weil es nicht umstritten ist und weil wir dabei in Baden-Württemberg tatsächlich etwas zu bieten haben. Ich freue mich, dass das allgemein so gesehen wird.
Übrigens sind wir inzwischen wieder die einzigen, die überhaupt noch die Teilnahme an Spritsparkursen fördern, nachdem Bayern, das das einmal als einziges Land ebenfalls ge
tan hat, diese Förderung mittlerweile auf dem Altar des Sparhaushalts geopfert hat. Wir werden bei der Förderung bleiben. Wir sind in diesem Jahr dabei geblieben, und wir werden auch nächstes Jahr dabei bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Boris Palmer und Kretsch- mann GRÜNE)
Es ist paradox, dass – wie es schon zu Recht gesagt worden ist – mit einem verhältnismäßig einfachen Instrument ohne Nebenwirkungen, Kosten und Schäden ein relativ großer Effekt erzielt werden könnte und das trotzdem nicht geschieht. Jeder von uns könnte einen simplen Beitrag leisten, der ihm Geld sparen würde und der der Umwelt zugute käme.
Dieser Beitrag könnte immerhin auf dem einzigen Gebiet erfolgen, auf dem der CO2-Ausstoß permanent zunimmt. Bemerkenswerterweise haben wir einen Rückgang der CO2Emissionen in der Energieversorgung, in der Industrie und jetzt auch bei den Haushalten zu verzeichnen. Der einzige Bereich, in dem der CO2-Ausstoß wirklich zunimmt, ist der Verkehr.
Daher liegt es nahe, sich dem Bereich tatsächlich zuzuwenden, in dem am ehesten eine Handlungsnotwendigkeit besteht und am leichtesten gehandelt werden kann. Das haben wir relativ frühzeitig erkannt. Mit allem, was wir bisher getan haben, sind wir in der Bundesrepublik führend. Aber es reicht nicht aus.