Ich möchte nun ein paar Sätze zu dem sagen, was unsere mittelständischen Betriebe belastet und was wir diesbezüglich besser machen können: zurückgehende oder fehlende Aufträge, zu wenig Kostendeckung – meist ohne Gewinne derzeit –, fast kein Eigenkapital mehr, Wettbewerber im Ausland – ich nenne nur die beiden Beispiele Polen und Schweiz –, fehlende Investitionsmittel für Innovationen.
Bei den Banken ist erkennbar, dass die Wachstumsrate des Kapitalstocks jedes Jahr weiter sinkt. Dies zeigt ganz deutlich, dass zu wenig investiert wird. Investitionen sind aber notwendig, um im Wettbewerb bestehen zu können. Sie kennen die Höhe der Eigenkapitalquote der Betriebe. Gerade vor einigen Wochen haben wir wieder Bürgschaften übernommen. Es ist wirklich erschreckend, dass die Eigenkapitalquote von großen Betrieben unter 5 % oder bei knapp 5 % liegt. Also ist das Fremdkapital das Besitzkapital.
Ich frage mich immer wieder und wir alle müssen uns fragen: Wer finanziert den Mittelstand, das Handwerk? Ich sage es: Es sind vor allem die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken.
Wir unterstützen deshalb das Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken.
Eine große Verunsicherung – Sie konnten dies alle lesen und auch gestern von Herrn Haasis, dem Präsidenten des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, hören – hat durch die Äußerungen von Herrn Staatssekretär Koch-Weser vom Bundesfinanzministerium eingesetzt, der die Rechtsform, das Regionalprinzip und die Institutssicherung ein bisschen infrage gestellt hat.
Also: Es fehlt bei uns im Land nicht an Finanzierungsmöglichkeiten, sondern an Sicherheiten der Betriebe
und manchmal auch an mutigen Bankern. Ich möchte jetzt aber nicht die Banker kritisieren, sondern ich möchte die Bedingungen kritisieren, denen die Banker ausgeliefert sind, weil sie derzeit ja so erzogen werden, diese Bedingungen einzuhalten. Wenn man der Bank wirklich nur Sicherheiten vorlegen müsste, hätte auch ich keinen Betrieb gründen können. Vielmehr war ich darauf angewiesen, dass ich wirklich einen verständigen Banker gefunden habe.
Ich nenne ein Beispiel, weil es uns alle betrifft, auch mich persönlich: Einem der mutigsten Bankvorstände in BadenWürttemberg, ohne den es viele Betriebe in unserem Land nicht mehr gäbe, wurde von der Bundesaufsicht angedroht, ihm die Kreditzuständigkeit zu entziehen. Ich denke, dass dies für die Zukunft nicht die richtigen Maßnahmen zur Finanzierung unseres Mittelstands sind.
Sie haben nach intelligenten Finanzierungsangeboten gefragt. Diese gibt es sicher, aber bei uns in Deutschland gibt es nicht wie in Amerika Risikokapital, das privat finanziert ist. Es gibt Leasing und Beteiligungen, aber dies geht auch nicht ohne Sicherheiten.
Alle Instrumente, die wir im Land Baden-Württemberg haben, sind in den Drucksachen aufgeführt, sodass ich sie nicht näher erläutern muss; sie sind erklärt. Die Instrumente haben wir, aber es geht in unserem Land nicht ohne Wachstum; ich sage dies in aller Deutlichkeit. Es geht auch nicht ohne Vertrauen und Verlässlichkeit. Aber unser gemeinsamer Einsatz lohnt sich. Denn es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes, vor allem um die Zukunft unserer Kinder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Ich kann das kurz machen. Das ist im Mittelstandsförderungsgesetz und über die Mittelstandsrichtlinien, die Gemeindeordnung und die VOB geregelt. Meines Wissens hält man sich auch daran. Es gibt immer mal wieder den ei
Auch im gemeindlichen Bereich – das sage ich als jemand, der aus dem kommunalen Bereich kommt – werden die Vergabevorschriften eingehalten. Einem Gemeinderat ist nicht immer leicht zu erklären, warum nicht der heimische Anbieter, der vielleicht um 3 € teurer ist, statt des auswärtigen genommen werden soll. In aller Regel sagt man, das seien eben die Vorschriften.
Wollte man einige Verbesserungen einbauen, wäre wohl zunächst einmal dort anzusetzen, dass bei öffentlichen Vergaben letztlich der Günstigste zum Zuge kommen soll. Die Vergabe wird viel zu sehr über den Preis entschieden. Meistens ist der Preis derart niedrig, dass bei öffentlichen Aufträgen die Handwerker relativ wenig verdienen. Ich verweise auf das Schweizer Beispiel. Um Preisdumping mit unauskömmlichen Preisen zu vermeiden, wird dort immer an den Zweitgünstigsten vergeben. Das sollten wir uns einmal überlegen. Die Schweizer haben da meines Erachtens etwas ganz Gutes eingeführt.
Ein weiterer Punkt ist, dass natürlich nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich der Wunsch nach Komplettangeboten immer größer wird. Man will alles aus einer Hand, mit Termin- und Preisgarantie. Deshalb wird sich der Mittelstand darauf einrichten müssen, in Kooperation Angebote zu machen. Es gibt schon entsprechende Projekte, die das weiter fördern wollen.
Ich komme zum Hauptantrag der SPD, nach dem man – wie Sie sich ausdrücken – nach dem Vorbild der Bundesregierung Verbesserungen für den Mittelstand ergreifen sollte, gewissermaßen nach dem Motto „von der Bundesregierung lernen heißt siegen lernen“.
(Beifall der Abg. Braun SPD und Kretschmann GRÜNE – Zuruf des Abg. Wieser CDU – Zuruf von der SPD: Das war nach vier Minuten der erste gute Satz!)
Die vier Punkte sind: Risikoentlastung durch Verzicht auf Gewährleistungsbürgschaften und Vertragserfüllungsbürgschaften, Bündelung beim Zugang zu Darlehen und Bürgschaften, Vereinfachung bei der Antragstellung und dem Abbau von Bürokratie und intelligentere Finanzierungsangebote. Ich kann nur sagen: gute Vorschläge. Aber Sie rennen damit Türen ein, die sperrangelweit offen stehen.
Die Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften hat das Land – wenn es nicht Nachmittag wäre, würde ich „guten Morgen“ sagen – schon seit 18 Jahren abgeschafft. Es war also die Bundesregierung, die dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg endlich nachgefolgt ist.
Im Übrigen findet diese Bündelung statt. Ich mache es einfach kurz; die Zeit schreitet voran. Wir haben das GuWProgramm, das Gründungs- und Wachstumsfinanzierungsprogramm. Da wird die Deutsche Ausgleichsbank mit der L-Bank zusammengebunden, schließlich natürlich auch mit der Mittelstandsbank. Das ist nichts anderes als die Zusammenlegung der Förderbereiche der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. Ab 1. Januar des nächsten Jahres gibt es weiterhin gebündelte Programme.
Ihren Ausführungen zur Hausbank, Herr Schuhmacher, kann ich mich voll und ganz anschließen. Das Hausbankprinzip wollen wir weiterverfolgen. Das will auch der Bund; da sind wir uns einig. Dieser Punkt wird auch in der Novellierung der L-Bank-Gesetzgebung wieder enthalten sein.
Natürlich sind es in erster Linie die Kreissparkassen und die Genossenschaftsbanken, die in der vergangenen Zeit dafür gesorgt haben, dass in schwierigen Zeiten – – Vor allem die Kreissparkassen – das muss man fairerweise einmal sagen – haben den größten Beitrag zur Mittelstandsfinanzierung geleistet.
Das soll auch so bleiben. Natürlich müsste man auch die Margen für die Banken etwas erhöhen. Das geschieht in zwei Bereichen: bei den Kleinkrediten, an denen nichts zu verdienen ist, und bei den Krediten, bei denen nach dem Rating – etwa durch eine geringe Bonität – ein hohes Risiko besteht. Da gibt es Zuschläge.
Einzelheiten können Sie alle dem Bericht entnehmen. Weil der Bericht so ausführlich ist und die Zeit allmählich fortschreitet, mache ich meinen Schlusssatz, in dem ich auf den Rosenkranz zu sprechen komme, den wir damit immer wieder verbinden.
Herr Kollege Hofer, können Sie mir einmal erklären, wo die Bundesregierung, wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag behaupten, einen Kahlschlag beim Meisterbrief durchführt?
Warum polemisieren Sie als liberaler Wirtschaftspolitiker gegen eine höchst bescheidene Liberalisierung beim Meisterbrief? Wie ist das eigentlich mit Ihren liberalen Grundsätzen zu vereinbaren? Oder gelten die immer dann nicht, wenn Sie irgendwo Ihre Klientel vermuten?
Entschuldigung, ich habe noch nichts dazu gesagt. Aber das war keinerlei Kritik. Ich weise nur zum Verständnis für diejenigen, die es noch nicht gelesen haben, auf den Alternativantrag hin, der von der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP/DVP unterzeichnet ist. Darin steht unter anderem – darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen –, dass natürlich auch die immer wiederkehrende Anmerkung erlaubt sein muss,
dass im Bund auch Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die insbesondere auch gewährleisten, dass die Eigenkapitalquote der Betriebe ansteigen kann. Es ist heute eine der größten Schwierigkeiten überhaupt, an Kredite zu gelangen.