0,05 Sekunden. – Ich muss nur klarstellen, weil ich mich offensichtlich missverständlich ausgedrückt habe: Ich will keine Laienausbildung, natürlich nicht; ich will auch keinen Führerschein mit 17. Ich könnte mir aber vorstellen, dass jemand zum Beispiel mit 17 ½ Jahren seine Prüfung macht, den ordentlichen Führerschein erst mit 18 bekommt,
in dem dazwischen liegenden halben Jahr aber begleitet fahren darf. Das ist ein Punkt, über den wir uns einmal unterhalten sollten. Selbstverständlich muss das Fahrzeug dann zum Beispiel entsprechend gekennzeichnet sein.
Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2652, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Finanzierung und Förderung von Handwerk und Mittelstand in Baden-Württemberg – Drucksache 13/1516
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Berücksichtigung von Mittelstand und Handwerk bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen – Drucksache 13/1843
Für die Begründung zu a und b hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt, für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich werde zu dem Antrag unter Buchstabe b reden; zu Punkt a wird dann im zweiten Durchgang Herr Kollege Schmiedel reden.
Mit unserem Antrag wollen wir von der Landesregierung und von Ihnen, Herr Minister, wissen, welche Vergabeart Sie nun als die kostengünstigste für die öffentliche Hand und als die beste für den Mittelstand und das Handwerk ansehen und dem Land, vor allem auch den Landkreisen und den Gemeinden, zur Anwendung empfehlen wollen.
Leider haben Sie, Herr Minister, zu Beginn auf allen Seiten für Verwirrung und Unsicherheit gesorgt, als ausgerechnet Sie als der für das Handwerk und den Mittelstand zuständige und verantwortliche Minister sich bei der Vergabe der Aufträge für die Landesmesse für einen Generalunternehmer bzw. für ein Generalübernehmerpaket ausgesprochen haben und dabei ohne Ausschreibung oder sonstige Anstandsregelungen auch gleich einen bevorzugt wissen wollten, nämlich Herrn Rudi Häussler und seine Kompanie, und ihm die Sache übergeben wollten.
(Abg. Dr. Birk CDU: Was? – Minister Dr. Döring: Kein Wort wahr! Das ist unglaublich! – Gegenruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)
Ihre Rechtfertigung, Herr Minister, mithilfe der HäusslerGruppe würde der Bau der neuen Landesmesse billiger, wurde sehr schnell als das entlarvt, was sie von Anfang an war: Es war leider nur heiße Luft. Es war ein echter Luftballon, Herr Minister. Wie Sie ja wissen, steigen Luftballons immer mit lautem Getöse und platzen dann recht leise.
(Minister Dr. Döring: Was? Was habt denn ihr für Luftballons? – Abg. Wieser CDU: Ist das bei Ihnen umgekehrt?)
Aber Gott sei Dank haben die Vernünftigen in der Koalitionsregierung, Herr Kollege Wieser, das schnell gemerkt
aber er hat mich gerade angesprochen – und haben diese ganze heiße Luft so schnell wie möglich wieder herausgelassen.
Dabei gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon lange genügend Beispiele dafür, dass Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer gar nicht billiger bauen können und nicht billiger bauen, wie Sie am erwähnten Beispiel der Häussler-Gruppe – für die das früher auch behauptet wurde – sehen können. Vielmehr zeigen auch andere Beispiele wie der Neubau des Finanzamts in Ludwigsburg,
dass Einzelvergaben kostengünstiger sind und vor allem den Steuerzahler billiger kommen als die Vergabe an einen Generalübernehmer.
Als Wirtschaftsminister, Herr Dr. Döring, sollten Sie dieses kleine Wirtschaftseinmaleins eigentlich kennen.
Ich hoffe bzw. die Kommunen hoffen es. Da sie die meisten öffentlichen Vergaben und Investitionen zu verantworten haben und auch viel besser und enger mit dem Mittelstand und dem Handwerk aus der Raumschaft verzahnt sind, fragen sie sich zu Recht:
Erstens: Was will nun der Wirtschaftsminister eigentlich? Will er Einzellosvergaben an das mittelständische Handwerk, oder will er große Aufträge en bloc an Bau- und Finanzlöwen vergeben? Das ist die erste Frage.
Als Zweites stellt sich in Bezug auf den Mittelstand und das Handwerk die Frage: Hat der Wirtschaftsminister dies nun begriffen, oder geht das Ganze beim nächsten großen öffentlichen Auftrag wieder los?
Wir hoffen das nicht. Herr Minister, Sie müssen sich diese Fragen einfach selbst beantworten, und zwar hier und heute, wenn es geht, und unmissverständlich. Wir fordern Sie heute dazu auf, Herr Minister.
Dasselbe verlangen wir bei Vergaben, wenn es um Landesunternehmen geht, zum Beispiel beim Flughafen Stuttgart mit seinen millionenschweren Investitionen oder bei den Landeskliniken. Herr Minister, wir verlangen ganz einfach die strikte Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen,