Sie sind herumgesprungen und haben über die Windkraft und über die Justizreform gesprochen, über ein Sammelsurium von allem, was Ihnen aus den letzten Wochen eingefallen ist.
Wissen Sie, was mich besonders ärgert? Wenn Sie mich angreifen, dann gehört das dazu. Aber ich finde es erbärmlich,
wenn Sie die Qualifikation eines ausgesprochen fleißigen und kundigen Mitarbeiters, der acht Jahre als parlamentarischer Berater im Landtag und nahezu acht Jahre im Wirt
schaftsministerium gearbeitet hat und seit drei Jahren erfolgreich als Präsident des Landesgewerbeamts tätig ist, öffentlich infrage stellen. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Gerade aus Ihren Reihen der Gutmenschen, Herr Kretschmann, finde ich es besonders verwerflich – um das in aller Klarheit zu sagen –, es in die Richtung zu ziehen: Allein für die FDP/DVP als Koalitionspartner hätte dies sein müssen.
Ich bin froh darüber, wenn sich jemand vom parlamentarischen Berater weiter qualifiziert und auch bereit dazu ist, mehrere Wechsel vorzunehmen, um – was ist daran verwerflich? – beruflich Karriere zu machen. Dieser Mann hat mein Vertrauen, und Sie können das nicht im Geringsten erschüttern, um Ihnen das in aller Klarheit zu sagen.
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu – Herr Drexler hat ihn ja wenigstens anerkannt –: Die Besetzung der Stelle eines MD in einem Ministerium geht den Landtag von BadenWürttemberg – Pardon; ich muss es so deutlich sagen –
Jetzt haben Sie aufgrund des Verweises auf den Haushalt gesagt: Wir diskutieren das hier. Deswegen diskutieren wir es ja auch. Weil wir das zur Kenntnis genommen haben, haben wir das gestern nicht vollzogen. Denn was hätten Sie heute hier gesagt, wenn wir gestern entschieden hätten? Sie hätten gesagt: Die wissen genau, dass die Debatte ansteht, und vorher wird das noch vollzogen.
Aber es ist auch so: Sie müssen doch anerkennen, dass in der letzten Zeit, in den letzten Jahren, in der Landesvertretung von Baden-Württemberg enorme Aufgabenzuwächse zu verzeichnen waren, die sich noch weiter fortsetzen werden. Ich nenne ein Stichwort, das gerade Ihnen ganz besonders wichtig ist: Föderalismusreformkommission. Ich nenne weitere Stichworte: Weil wir eine solche herausragende, in wenigen Jahren hoch anerkannte Landesvertretung von Baden-Württemberg haben, haben wir eine große Nachfrage aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und von wissenschaftlichen Einrichtungen und müssen dafür ganz selbstverständlich mit entsprechend qualifiziertem Personal zur Verfügung stehen können. Dies tun wir, und das ist der Grund.
Das ist ein sachlich begründeter Vorgang, warum wir wie Bayern in der Landesvertretung auch eine MD-Stelle haben. Wir halten die für notwendig. Wir haben die ganz eindeutig im Konsens aus diesen Überlegungen heraus eingerichtet.
Deswegen unter dem Strich: Die Stelle ist auch aufgrund der Koordinationsaufgaben, die ja nun verstärkt anstehen – ich sage das, weil Sie die vorhin in Abrede gestellt haben –, notwendig.
Ich will Ihnen eines sagen, lieber Herr Kollege Drexler: Ausgerechnet Sie stellen sich hier hin und reden von „überflüssig“ und „zu viel“. Schauen Sie sich an: Ihre Freunde in Berlin haben 52 Staatssekretäre; allein im Bundeswirtschaftsministerium gibt es sechs Staatssekretäre. Dort hätten Sie alle Möglichkeiten, Beispiele zu setzen. Wir machen das hier richtig, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Döring, wir reden hier nicht über die Frage, wie die Bundesregierung zusammengesetzt ist – dafür sind weder Sie noch wir zuständig –, sondern wir reden hier über die Aufgaben des Landtags von Baden-Württemberg,
der bemerkt hat, dass jetzt eine Stelle besetzt werden soll. Ich spreche überhaupt nicht über Qualifikationen, sondern ich spreche über das, was Sie draußen verkünden: Wir müssen sparen, sparen, sparen. Hier geht es nicht nur um die kleinen Leute, bei denen Sie bisher gespart haben, sondern hier geht es um eine ganz einfache Sache: Auch die Landesvertretung muss sparen. Die Landesvertretung kann nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Wenn Sie Ihren Grundsatz überall anwenden, dann müssen Sie auch bei der Landesvertretung sparen. Dafür gibt es eine einfache Möglichkeit: Im Wirtschaftsministerium ist eine B-9-Stelle frei. Damit kann man eine B-9-Position aus der Landesvertretung in das Wirtschaftsministerium hinübernehmen. Eine B-9-Stelle kann man streichen, und dann ist ganz einfach Geld gespart, und zwar jetzt und nicht irgendwann in 20 Jahren.
Im Übrigen, Herr Kollege Kleinmann, ist das, was Sie vorschlagen, fast perfide: Jetzt wird die Stelle besetzt, und wir sollen dann im Januar, Februar den Antrag stellen. Sie würden hinterher sagen: „Die Stelle haben wir doch erst vor drei Monaten besetzt.“ Das heißt, 20 Jahre lang soll die k.w.-Stelle beim Amt stehen bleiben. Das wären über 2 Millionen €, die wir zusätzlich zu bezahlen hätten. Das ist doch ein Irrsinn. Bei wirtschaftlichem Sachverstand, den man selbst bei der FDP ab und zu vermutet, müssten Sie wissen, dass das, was Sie uns vorgeschlagen haben, Quatsch war.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Klein- mann FDP/DVP: Sind Sie für eine Lebensarbeits- zeit bis 70?)
Herr Döring, Sie haben zur Sache gar nichts gesagt. Selbstverständlich ist Herr Freudenberg, wenn er Ministerialdirektor ist, ein hoch qualifizierter Beamter; sonst wäre er es ja nicht geworden. Und selbstverständlich sind die anderen auch hoch qualifizierte Beamte. Aber Sie haben nicht begründet, warum Sie die Rochade nicht machen können. Mit der Föderalismusreform hat das nichts zu tun. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Kretschmann und ich irgendwann einmal von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg eine Zuarbeit bekommen, weil wir in der Kommission sitzen. Bisher haben wir da nichts bekommen. Mal sehen, ob da etwas kommt. Aber darum geht es gar nicht. Wenn der Finanzminister sagt, er werde sich mit allen zusammensetzen, jedes Ressort müsse etwas bringen, dann muss auch die Landesvertretung etwas bringen. Sie haben zu diesem Thema überhaupt nichts gesagt.
Jetzt will ich Ihnen noch sagen: Sie streichen bei kleinen Leuten, bei den Familien im Land – und dabei geht es um 10 000 bis 15 000 € –, bei der Aidshilfe – Herr Ministerpräsident, was Sie in der Haushaltsstrukturkommission für den Kulturbereich beschlossen haben, geht runter auf Beträge von 10 000 bis 15 000 € –, sodass die Leute, die Einrichtungen nicht mehr wissen, wie es weitergeht, weil niemand anders als Kofinanzier zur Verfügung steht. Angesichts dieser Tatsache sind 100 000 € – Frau Dederer hat es mit allem Drum und Dran berechnet –, 150 000 bis 200 000 € pro Jahr ein großer Betrag, über den wir jetzt diskutieren. Dem Parlament stünde es gut an, diese Einsparung zu beschließen.
hat ja eine Rede gehalten, die bar jeglichen Wissens war. Herr Freudenberg kam doch nicht deswegen nach Berlin – Herr Hauk, Sie verlassen gerade den Saal; das müssten Sie noch wissen –, weil die Landesvertretung neue oder mehr Leute brauchte. Das wissen Sie doch genauso gut. Das beruhte auf einem Kompromiss zwischen den beiden Koalitionsfraktionen, weil die FDP/DVP eine solche Position wollte. Deswegen wurde sie für den Kollegen Freudenberg geschaffen, aber nicht deshalb, weil da Aufgaben ausgeweitet wurden oder ein neues Haus gebaut wurde. Erzählen Sie keine Storys im Landtag von Baden-Württemberg!
Nachdem die Regierung – ich sage es noch einmal – draußen Wasser predigt und selber Wein trinkt, muss das hier diskutiert werden. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident – weil Sie vorhin so gelacht haben –, gibt es noch andere Beispiele, die uns im Landtag aufregen. Zur Bewältigung der BSE-Krise haben Sie einen Staatsrat angestellt, der sich in der Zwischenzeit gar nicht mehr um dieses Thema kümmert,