Aber nicht nur Straßen sind betroffen, sondern auch Schienen sollen aus dem Antistauprogramm finanziert werden, zum Beispiel die Südbahn, Begegnungsabschnitt Friedrichshafen–Lindau, mit 50 Millionen € und der kombinierte Ladungsverkehr in Kornwestheim und Mannheim.
Außerdem ist das ganz wichtige Thema Stuttgart 21 betroffen. Ich weiß, die Grünen wollen das Projekt nicht. Aber sie sollten sich einmal klar werden: Damit sperren sie sich gegen die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Schiene insgesamt.
Der Bund hat uns noch in keiner Weise gesagt, ob er diese Mindereinnahmen ausgleichen will. – Das ist deshalb drin, weil das andere Geld aus dem Haushalt ja alles gestrichen wurde, Herr Palmer. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen?
Der Bund sagt uns nicht, ob er diese Mindereinnahmen irgendwie durch Umschichtungen ausgleicht oder ob er die Haushaltsmittel kürzt oder was jetzt ist. Frage von meiner Seite an das Land: Wie wird denn Baden-Württemberg reagieren?
In der zweiten Runde werde ich noch darauf eingehen, wie sich dieses Desaster in der Praxis auf unseren Straßen und im Verkehrsgewerbe auswirkt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe – vier Minister in fünf Jahren.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Nein! – Zurufe von der SPD: Wissmann! – Abg. Schmiedel SPD: Wiss- mann haben Sie vergessen! Wissmann nicht verges- sen!)
Jetzt ein Wort zur „Erblast“: Sie sind in Berlin jetzt im fünften Jahr an der Regierung. Wie lange noch wollen Sie denn Ihre Versäumnisse und Ihre schlechte Politik anderen in die Schuhe schieben?
Jetzt noch einmal: Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe. Von diesen vier Ministern in fünf Jahren hatte nicht ein einziger die Zeit, sich gehörig in die schwierige Materie der Verkehrspolitik einzuarbeiten, zumal noch die Zuständigkeit für Bau- und Wohnungswesen bei diesem Ministerium liegt.
Wer das bisher bezweifelte, ist spätestens seit der Mautblamage und dem Mautchaos eines Besseren belehrt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Worin besteht diese Blamage? Bei den Grundsatzfragen der Maut tricksen sie – ich meine nicht Sie, die Sie hier sitzen, sondern Ihren Verkehrsminister in Berlin und seine drei Vorgänger. Das kann man noch im Einzelnen ausführen. Mit ihrem handwerklichen Gebaren haben sie nicht einmal die Gesellenprüfung bestanden, geschweige denn eine Meisterprüfung, wie man es von einer Regierung erwarten könnte.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Deswegen wollen sie sie doch abschaf- fen!)
Meine Damen und Herren, wir sind weit davon entfernt, nur in Bezug auf die Politik von Blamage zu reden. Auch die Firmen, deren Namen alle einen guten Klang haben und die zusammen Toll Collect bilden,
haben sich bei der Maut nicht mit Ruhm bekleckert. Deren Blamage ist mindestens genauso groß wie die der Politik.
Es gibt einen Unterschied: Bei Toll Collect hat man den bisher Verantwortlichen in die Wüste geschickt.
Heute haben wir noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem Sie Verantwortliche in die Wüste schicken möchten.
Aber denjenigen, die Sie in die Wüste schicken möchten, kann man nicht vorwerfen, dass sie mehr als 1 Milliarde € in den Sand gesetzt haben. Wenn Sie schon von Rücktritt reden, wäre dieser hier hundertmal mehr begründet als dort, wo Sie ihn später ins Spiel bringen möchten.
Meine Damen und Herren, wir als Regierungsfraktion im Land stehen nach wie vor hinter der Maut. Wir haben unsere Vorstellungen von der Maut.
(Abg. Schmiedel SPD: Na also! Warum haben Sie das eigentlich nicht gemacht? Warum hat der Wiss- mann das nicht gemacht?)
Der Wissmann hat eine Maut gemacht. Der Wissmann hat den ersten Durchbruch bei der Europäischen Union erzielt, damit so etwas überhaupt möglich wird.
Sie sind bis heute nicht in der Lage, mit der EU zusammen etwas bei der Harmonisierung zu machen, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wenn es um die tägliche Umsetzung geht – Handwerk –: nichts, wirklich nichts.
Noch einmal, meine Damen und Herren: Wir stehen hinter der Maut. Die Prinzipien, die wir hinter der Maut sehen, sind in die Rechtsvorschriften über die Maut teilweise eingegangen. Nur hat man mittlerweile den Eindruck, dass die Bundesregierung bei den Rechtsvorschriften über die Maut schon insgeheim den Vorbehalt gehabt hat: Was durch die Maut zusätzlich für den Verkehrshaushalt und die Investitionen hinzukommen soll, ziehen wir natürlich beim Bundeshaushalt wieder ab. Das war doch insgeheim der Vorbehalt, den die Bundesregierung schon damals hatte. Bei der Maut haben wir als Land etwas zu sagen gehabt, weil die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Beim Bundeshaushalt haben die Länder nichts zu sagen. Noch vor Monaten haben
Sie Jubelarien angestimmt, als Sie Mittel aus dem Bundeshaushalt und Investitionsmittel aus der Maut addiert haben. Sie haben gesagt: Jetzt endlich kriegt Baden-Württemberg in der Verkehrspolitik einmal so viele Investitionsmittel, wie es bei der CDU sehr lange nicht der Fall war.