Sie reden also über etwas, von dem Sie nicht sehr viel verstehen, in das Sie sich aber gut eingearbeitet haben.
Aber seien wir jetzt ehrlich. Es geht Ihnen mit Ihrem Antrag – die Bedeutung ersehen Sie allein an der heutigen Tagesordnung: Punkt 9; danach können Sie fast gehen –
um den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Landesarbeitskreises. Da greifen Sie das Innenministerium an. Sie haben ja bemängelt, dass die von Ihnen erwähnten Vereine und Organisationen nicht vertreten sind. Ich sage Ihnen: Die sind dabei. Eines wissen Sie genau: Der Landesarbeitskreis ist ein beratendes Gremium und kein politisches Gremium. Es umfasst schon jetzt 35 Teilnehmer. Wenn Sie das Gremium weiter ausdehnen und ineffektiv machen wollen, dann machen Sie so weiter und beteiligen noch andere. Was das letztendlich bringen soll, haben Sie mir heute nicht vermittelt.
Ich werde meine Rede nicht im vorgesehenen Umfang weiter vortragen, sondern sage Ihnen ehrlich: Wir hätten einem Beschlussantrag – Sie haben diesen dadurch quasi zurückgenommen, dass Sie beantragt haben, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen – auch nicht zustimmen können.
(Beifall bei der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Was wollten Sie uns eigentlich sagen? – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Hätte Herr Schmiedel zuge- hört, würde er es wissen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesarbeitskreis Integration ist ein Beratungsgremium auf Fachebene und keine Diskussionsrunde mit Betroffenen – einfach von der Definition her. Er hat eine sehr breit gefächerte Zusammensetzung. Mir wäre dieses Gremium eigentlich viel zu groß. Ich meine, dass dort nur noch sehr bedingt eine effektive Arbeit möglich ist.
(Abg. Stickelberger SPD: Dann haben wir ja Glück gehabt! – Abg. Schmiedel SPD: Nehmen Sie das zurück! Das war kein dummer Spruch! – Unruhe)
In diesem Gremium haben wir Vertreter staatlicher Stellen, kommunaler Stellen, kirchlicher und freier Organisationen, die auf dem Gebiet der Integration arbeiten und dort sehr viel Sachverstand einbringen.
Hier geht es jetzt um den Erfahrungsaustausch. Selbstverständlich fließen dort auch die Meinungen der Betroffenen ein. Wenn man vor Ort arbeitet, kann das gar nicht ausbleiben.
Natürlich wäre es den einzelnen Organisationen auch freigestellt, jemanden mit Migrationshintergrund in dieses Gremium zu entsenden. Ich gehe auch davon aus, dass in der praktischen Arbeit Menschen mit Migrationshintergrund eingesetzt werden, die die Sprache beherrschen, die Mentalität kennen und sicher auch Vertrauen schaffen können.
Ich bezweifle allerdings, dass es richtig wäre, die Betroffenen selbst in dieses Gremium einzuladen.
Nun zu den Berichten: Ich will schon auch wissen, was dort geschieht. Aber wenn wir einmal Seite 4 der Drucksache 13/1510 anschauen, finden wir dort eine Fülle von Informationen, aus denen hervorgeht, was dort getan wird. Im Grunde genommen fühle ich mich über all diese Maßnahmen gut informiert. Wenn ich etwas zusätzlich wissen will, dann rufe ich noch an.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! – Abg. Win- truff SPD: Horst, du hättest dich noch entschuldi- gen sollen! – Abg. Inge Utzt SPD: Fürs Vordrän- geln!)
Herr Zimmermann, während meiner Gemeinderatstätigkeit in Stuttgart war ich immer im Internationalen Ausschuss. Ich nehme an, dass Sie mir daher die Kompetenz zutrauen, zu diesem Thema etwas zu sagen.
Die SPD begrüßt die Umstrukturierung des ehemaligen Landesarbeitskreises für Spätaussiedler in einen Landesarbeitskreis Integration. Dies entspricht in Teilen den Forderungen unseres Antrags Drucksache 13/432 – Integration von Migranten in Baden-Württemberg. Deshalb vielen Dank.
Aus diesem Grund bedanke ich mich bei den Grünen ganz herzlich dafür, dass sie heute die Tätigkeit dieses Arbeitskreises thematisiert haben.
Der Arbeitskreis versteht sich als Arbeitskreis auf Fachebene, der den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Institutionen, die bleibeberechtigte Ausländerinnen und Ausländer beraten oder/und vertreten, fördert. An dieser Stelle stellt sich natürlich die Frage, ob der Arbeitskreis für weitere Gruppen und Organisationen geöffnet werden sollte und ob die bereits jetzt vertretenen Organisationen die ganze Palette der in Baden-Württemberg lebenden bleibeberechtigten Migrantinnen und Migranten vertreten.
Aufgrund der Wurzeln des Arbeitskreises kann man eventuell einen Schwerpunkt in Bezug auf Spätaussiedler vermuten. Nach meinen Recherchen ist dies jedoch ein Trugschluss. Denn AWO, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas und Städtetag haben durchaus Erfahrungen in der Arbeit mit Migranten aus vielen Ländern – Erfahrungen m i t Migranten; es ist nicht die Erfahrung d e r Migranten; da haben Sie, Frau Bauer, natürlich Recht.
Die derzeitigen Teilnehmer empfinden überwiegend Arbeit und Zusammensetzung des Arbeitskreises als positiv und das Gremium von seiner Größe her als noch arbeitsfähig.
jetzt kommt nicht das Neckarstadion – durchaus begrüßen, wenn die Innenministeriumslastigkeit dieses Arbeitskreises zugunsten von direkten Vertretern der Migrantinnen und Migranten verringert werden könnte.
Im Übrigen warte ich genauso wie die Grünen auf den im Innenausschuss zugesagten Bericht über die Erfahrungen mit Modellprojekten zur Integration. Darauf warten wir nun schon relativ lange. Es wird allmählich Zeit, dass dieser Bericht erstattet wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dem Stichwort Landesarbeitskreis sind, glaube ich, die Argumente im Wesentlichen genannt worden. Deshalb will ich mich hier sehr kurz fassen.
Es ist, finde ich, richtigerweise gesagt worden, dass das Gremium nicht noch größer werden sollte. Sonst wäre das Gremium wirklich nicht mehr arbeitsfähig. Ich bedanke mich für die wohlwollenden Worte der Frau Kollegin Utzt.