Die Frage der Ministeriumslastigkeit bitte ich noch einmal zu überdenken. Ich habe mich gerade bei Herrn Hellstern und Herrn Enkler aus der zuständigen Abteilung rückversichert: Es sind drei bis vier Personen aus dem Ministerium in dem Arbeitskreis vertreten. Das ist ja notwendig. Das stellt dann auch die notwendige Verzahnung sicher.
Mir wurde gerade gesagt, in der Regel seien es drei bis vier Personen. – Es ist ja notwendig, dass sich das Innenministerium dabei engagiert. Das ist dann der Transmissionsriemen für politische Aktivitäten, die sich daraus ergeben könnten. Wenn das ein Thema wäre, müsste man es, glaube ich, doch noch einmal besprechen und bedenken. Jedenfalls meine ich, dass dies eigentlich klar ist.
Frau Kollegin Bauer, wir gehen davon aus, dass wir den Bericht, den Sie vom Innenministerium erwarten, noch in diesem Jahr – so wie dies damals im Februar 2002, glaube ich, auch gesagt worden ist – im Innenausschuss erstatten.
Die viel spannendere Frage ist, finde ich: Wie geht es mit der Integration weiter? Sie haben sicherlich mit großem Interesse verfolgt, dass die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses in Sachen Zuwanderungsgesetz – ich darf dieser Arbeitsgruppe angehören – ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir werden uns in einigen Sitzungen mit dem Thema „Humanitäre Zuwanderung“ befassen. Bekanntlich hat am vergangenen Samstag hierzu schon eine erste Diskussion stattgefunden. Bei der nächsten Sitzung wird das Thema Arbeitsmigration auf der Tagesordnung stehen. Integration folgt dann als drittes großes Thema.
Das ist ja auch ein wichtiger Bestandteil der Überlegungen für ein deutsches Zuwanderungsgesetz. Da werde ich für die Landesregierung von Baden-Württemberg – auch in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner – die Auffassung vertreten, dass wir diejenigen, die auf Dauer in Deutschland bleiben wollen und teilweise auch bleiben müssen, fördern müssen, aber auch stärker als bisher auffordern müssen, sich bei uns zu integrieren, auch integrieren zu wollen. Wir können sie nicht davon entbinden, sich in unsere Verhältnisse einzugewöhnen – einschließlich Sprache, aber auch darüber hinaus –, und sie können nicht erwarten, dass wir uns zu stark nach ihnen richten werden.
Ich bin überzeugt oder – ich will es etwas relativieren – ich bin sehr zuversichtlich, dass genau über diese Haltung auch mit der anderen Seite, bestehend aus Rot und Grün, doch im Wesentlichen Konsens erzielt werden wird. Denn ich habe den Eindruck, dass inzwischen alle langsam kapieren, dass es so, wie es bisher geschieht, nicht weitergehen kann, dass wir also die Integration nicht nur fördern müssen, son
dern vor allem auch stärker als bisher einfordern müssen. Ich glaube, diese Frage ist viel spannender als die Frage, ob der Landesarbeitskreis noch um einige Personen erweitert werden soll, bis er nicht mehr arbeitsfähig ist. Da werden wir, denke ich, in den nächsten Monaten genügend Diskussionsstoff haben.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Die Fraktion GRÜNE hat Überweisung an den Innenausschuss beantragt. Sie stimmen dem zu? – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2003 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Siebten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 13/2409, 13/2522
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juli 2003 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2003 – Drucksachen 13/2230, 13/2489
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Juni 2003 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2002 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Würt
temberg für das Haushaltsjahr 2000 (Nr. 17) – Kosten für die Abwicklung von Wirtschaftsförderprogrammen – Drucksachen 13/2209, 13/2452
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/2411, 13/2516, 13/2517, 13/2518
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/2485
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.