Meine Damen, meine Herren, wir halten den Vorschlag von CDU und FDP/DVP zur Änderung des Ministergesetzes für angemessen und ausgewogen. Deshalb haben wir dies auch im Ständigen Ausschuss so diskutiert. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung, und wir glauben, dass es ein sehr, sehr akzeptabler Gesetzesvorschlag in der heutigen Zeit ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten wieder zur gebotenen Sachlichkeit zurückkehren.
(Abg. Walter GRÜNE: Gilt das für den Kollegen Reinhart? – Abg. Hauk CDU: Herr Kollege Rein- hart war immer sachlich!)
Wenn wir in dem System denken, nach dem wir bisher die Minister wie Beamte behandeln, ist es nur konsequent, wenn wir bei den Pensionen die Höchstsätze von 75 auf 71,75 % kürzen wie bei den Landesbeamten auch. Ich glaube, darüber besteht auch Einigkeit.
Zweitens: Wenn wir erwarten, dass die Lebensarbeitszeit verlängert wird, macht es keinen Sinn, zu sagen: Für jedes Jahr – wir haben das ja schon 1998 geändert – oder jeden Monat, in dem man Minister war, bekommt man anschließend gleich das Recht auf Pension. Das geht nicht. Deshalb haben wir 1998 die Grenze bei 55 Jahren eingebaut.
Jetzt haben wir gesagt: Wenn wir von den Beamten draußen eine längere Arbeitszeit erwarten, müssen wir hier von 55 auf 60 Jahre hochfahren. Es war der FDP/DVP elementar wichtig – und dafür haben wir in der Tat gekämpft –, dass die 60 vorne dransteht und wir nicht mit 58 beginnen.
Wenn wir allerdings außerhalb des Systems sind – und da stimme ich dem Vorredner Professor Reinhart voll und ganz zu; da sind wir uns einig – und das bisherige System verlassen, wenn wir sagen, die Minister sollten keine Beamten mehr sein, sondern selbst für ihre Altersvorsorge Verantwortung tragen, müssen wir sie natürlich entsprechend anders besolden. Warum nicht?
Es ist auch ein Vorschlag unserer Bundestagsfraktion, dies auf Bundesebene zu machen. Dann werden die Minister eben wie Selbstständige behandelt, entrichten entsprechend ihre Steuern und sorgen für ihre Altersvorsorge selbst.
Aber wenn wir im System sind – deshalb, Kollege Hauk, habe ich gesagt, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren; in diesem Punkt sind wir uns ja völlig einig –, ist es konsequent, zu sagen: Mit 60 beginnen wir.
Die ganzen aufgezeigten Probleme, überhaupt jemanden zu finden, der bereit ist, dieses Amt zu übernehmen, die ganzen Risiken, die damit verbunden sind, lassen es zu, Frau Weckenmann, zu sagen: Ein gewisser Risikofaktor muss berücksichtigt werden. Daher beginnen wir eben nicht mit 65, sondern bereits mit 60.
Richtig. – Frau Kollegin Weckenmann, Sie wissen natürlich auch, dass wir Abgeordnete draußen sehr schlecht aussehen, wenn wir bei unseren Versorgungsbezügen mit 60 beginnen und nach 13 Jahren Abgeordnetentätigkeit bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen können, und die Ministerpensionen lassen wir mit 65 beginnen und setzen eine Untergrenze von 60 fest. Lesen Sie einmal im Abgeordnetengesetz nach. Hier gilt im Grunde gleiches Recht für alle.
Also: Mit uns, der FDP/DVP, können Sie gerne das System insgesamt ändern. Wenn die CDU dabei mitmacht, gibt es in zwei, drei oder fünf Jahren wieder eine Novellierung des Ministergesetzes.
Im System ist die Sache konsequent und mit 60 meines Erachtens ein Stück Risikofaktor berücksichtigt.
Ich möchte zum Schluss noch eines unterstreichen – Kollege Reinhart hat auch darauf hingewiesen –: Es gibt tatsächlich Länder, die bei den Ministergehältern nicht nur einen Zuschlag von 20 % auf B 11 bezahlen, sondern sogar einen Zuschlag von 30 %. Wenn Sie davon dann bei den Pensionen einen Abschlag von 38,27 % oder wie auch immer nehmen, ist dies absolut gesehen, bezogen auf die Höhe der Pensionen, immer noch erheblich mehr, als wenn wir bei uns bei B 11 stehen bleiben und diese Zuschläge nicht haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Rede des Kollegen Reinhart können wir in einem Satz zusammenfassen: Alles neu macht der Mai, nur bei der CDU tut sich nichts.
Sie haben den revolutionären Vorschlag gemacht, von 40 % auf 38,27 % herunterzufahren. Da fragen wir uns wirklich: Was haben Sie sich dabei gedacht?
Gestern hat Minister Stratthaus an dieser Stelle gesagt: Die Beamten müssen jetzt einen Solidarbeitrag leisten. Das ist sicherlich richtig. Alle müssen in dieser Situation ihren Solidarbeitrag leisten. Nur gebe ich zu bedenken: Wenn man vergleicht und vor allem die unteren Einkommensgruppen innerhalb der Beamtenschaft heranzieht und sieht, welcher Solidarbeitrag denen abverlangt wird, dann kann es doch nicht bei dem bleiben, was Sie von CDU und FDP/DVP heute vorgelegt haben. Da sind Sie völlig unglaubwürdig.
Nehmen Sie die aktuelle Rentendiskussion. Was wird da alles diskutiert! Welche Zumutungen sind in den nächsten Jahren da wahrscheinlich noch notwendig, gleich, wer in Berlin regiert! Der Eindruck, den sie erwecken, dass das bei Ihnen anders wäre, ist völlig falsch.
Jetzt haben Sie gesagt, Kollege Reinhart, Minister seien Führungskräfte auf Zeit. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das wirklich so tolle Führungskräfte sind, wie Sie meinen, dann werden sie auch noch irgendwo Führungskräfte außerhalb der Politik sein können, wenn sie schon 55 Jahre alt sind.
Selbstverständlich gibt es ein Gefälle zwischen der Bezahlung in der freien Wirtschaft und dem, was in der Politik bezahlt wird. Der Unterschied liegt einfach darin: Politiker werden mit Steuergeldern bezahlt. Sie werden nicht dieselben Summen bekommen. Wenn sie so viel verdienen wollen wie in der freien Wirtschaft, dann ist die Politik sicherlich das falsche Betätigungsfeld. Ich sage Ihnen: Wer nur wegen des Geldes in die Politik geht, dem wird auch die Leidenschaft fehlen, gute Politik zu machen. Ich kann auf jeden verzichten, der wegen zu geringer Bezüge nicht in die Politik geht.