Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion stimmt dem, salopp gesagt, Akademiegesetz zu,
weil die neue Akademie einen Baustein für ein baden-württembergisches Fortbildungskonzept darstellen kann, ein Konzept, das es allerdings leider noch gar nicht gibt. Wir verbinden unsere Zustimmung mit drei Forderungen.
Erstens: Die Arbeit der Akademie muss in ein Gesamtkonzept der Lehrerfortbildung integriert werden, ein Konzept, das die gesamte Lehrerschaft reformfähig machen kann.
Zweitens: Die erforderlichen sächlichen und personellen Ressourcen sind bereitzustellen. Es geht keineswegs aus dem Gesetzestext hervor, ob dies gewährleistet ist.
Drittens: Die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen und der Legislative soll von einem zu starken kultusministeriellen Zugriff unabhängig machen. Darauf bezieht sich, wie Frau Vossschulte zu Recht bemerkt hat, unser Antrag. Zu den Gremien Aufsichtsrat und Kuratorium sollen noch andere Institutionen hinzugezogen werden. Die Legislative sollte in dem wichtigen Gremium Aufsichtsrat vertreten sein. Im Übrigen sind in unserem Antrag die Gremien genannt, die wir gerne beim Kuratorium dabei hätten. Weil Sie gesagt haben, dort gehörten Fachleute hinein, möchte ich hinzufügen, dass das ja heißen würde, dass in den Gesamtelternbeiräten, in den Pädagogischen Hochschulen, den Universitäten und Seminaren keine Fachleute vorhanden seien oder dass Sie uns Schulpolitikern auch die Fachkompetenz für die Beurteilung der Arbeit dieser Akademie absprechen wollen. Das kann ja wohl nicht der Fall sein.
Meine Damen und Herren, erst im Zusammenwirken von Schulen, Hochschulen, Seminaren, regionalen pädagogischen Zentren und weiteren Servicestationen gewinnt die neue Akademie ihren Stellenwert. Fortbildung muss nach unserer Auffassung Berufspflicht werden. Die Bereitschaft der Lehrerschaft ist gewährleistet. Es fehlt aber das Angebot, das alle Lehrkräfte gleichermaßen erfasst, motiviert und mitgestalten lässt. Dazu einige kurze Gedanken.
Sie stellt einen Fortbildungsplan auf und stimmt ihn mit der Schulentwicklungsplanung ab. Über ein Fortbildungsbudget wird Handlungsspielraum geschaffen. Ein Fortbildungsbericht kann die Fortschritte festhalten. Dazu kommt noch die Evaluation, die ohnehin Teil der Schulentwicklung ist. Bei einem solchen Konzept wird natürlich das Einzelkämpfertum ein Ende finden, weil die Isolierung von Lehrerinnen und Lehrern am Arbeitsplatz nur durch Teamarbeit überwunden wird.
Meine Damen und Herren, für diese Aufgaben brauchen unsere Schulen Unterstützung. Ein Fortbildungsnetzwerk aufzubauen ist also die entscheidende Zukunftsaufgabe. Ohne diesen Aufbau wird die neue Institution keinen innovativen Charakter entfalten können und dann lediglich zum Sparmodell verkommen. Also an die Arbeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, einmal zu einem Gesetz reden zu dürfen, bei dem sich alle Fraktionen mehr oder weniger einig sind und sich nur in Nuancen unterscheiden, wobei diese Nuancen hier ganz sachlich vorgetragen werden.
Die Liberalen haben ja schon immer mehr Autonomie für die Schulen gefordert. Dies setzt aber natürlich voraus, dass die Möglichkeit besteht, die Fort- und Weiterbildung der in der jeweiligen Schule tätigen Lehrerinnen und Lehrer entsprechend dem Profil, auch entsprechend den Qualitätsentwicklungszielen, entsprechend den Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Schulen zu gestalten. Es wäre nun aber ein Unding, wenn wir, bezogen auf die einzelne Schule, die passgenaue Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals dadurch bewerkstelligen wollten, dass die Entwicklung der entsprechenden Konzepte sowie der darauf bezogenen Qualifizierung des Weiterbildungspersonals ebenfalls der einzelnen Schule übertragen würde.
Die Lösung kann daher nur heißen: Für die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer müssen wir weiterhin landesweite Angebote machen, aber diese Angebote müssen stärker als bisher auf spezifische, den Fortbildungsplanungen der einzelnen Schulen – da komme ich Ihnen, Herr Dr. Caroli, ja entgegen – entsprechende Anforderungen reagieren können. Die künftigen Fort- und Weiterbildungsangebote müssen also vor allem flexibler sein. Allein dies heißt übrigens auch, dass die Anforderungen an die zur Durchführung der Fort- und Weiterbildung eingesetzten Kräfte, die hier also ausbilden sollen, gesteigert werden müssen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung trägt den skizzierten künftigen Anforderungen an die Lehrkräftefortbildung Rechnung, indem er zum einen die vorhandenen vier Einrichtungen der landesweiten Lehrkräftefortbildung nun zu einer Landesakademie zusammenführt. Dadurch werden, meine Damen und Herren, Ressourcen gebündelt und Synergieeffekte freigesetzt. Die so erzielten Effizienzgewinne – davon hören wir ja immer wieder bei der Verwaltungsreform – können zur Steigerung von Qualität und Flexibilität eingesetzt werden.
Die Zusammenführung ermöglicht es zum anderen, übergreifende operative Planungsaufgaben, die bislang im Kultusministerium als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden, nach unten zu delegieren – da stimme ich auch mit den Vorrednern überein, Frau Vossschulte –, also auf die Ebene der künftigen Landesakademie zu übertragen.
Schließlich sollen die mit dem Modellprojekt Akademie Calw GmbH gewonnenen positiven Erfahrungen – dies ist mir ganz besonders wichtig – auf die künftige Landesakademie übertragen werden.
Einzelne Anregungen – das habe ich schon bei meiner ersten Rede zu diesem Thema gesagt – zum Beispiel des Landeseltern- und des Landesschulbeirats sowie der Kirchen wurden bereits in die vorliegende Fassung aufgenommen. Ihnen wurde also Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß einer Delegation aus Singapur unter Leitung des Direktors des Instituts für berufliche Bildung, Herrn Dr. Law.
Unsere Gäste aus Singapur, die vom Kollegen Staatssekretär Rau begleitet werden, halten sich aus Anlass eines internationalen Symposiums zum Thema „Qualitätsmanagement an beruflichen Schulen“ in Baden-Württemberg auf.
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen und wünsche Ihnen weiterhin einen guten und informativen Aufenthalt in unserem Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den hohen Stellenwert der Fortbildung und ständigen Weiterqualifizierung und Professionalisierung von Lehrern und Lehrerinnen in unserem Land besteht erfreulicherweise ein fraktionsübergreifender Konsens.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Wieser CDU: Das ist doch schön, Frau Kollegin!)
Die Bündelung der vier Akademien zu einer zentralen Fortbildungsakademie des Landes ist sinnvoll. Argumente dazu haben wir heute erneut von Frau Kollegin Vossschulte gehört, aber auch bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs sehr ausführlich dargestellt.
Wir halten allerdings die Gründung der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung nur für einen ersten Schritt einer Neuausrichtung, einer Neustrukturierung der Lehrerfortbildung und der Professionalisierung von Lehrkräften insgesamt.
Herr Kollege Caroli hat von einer Fortbildungspflicht von Lehrern und Lehrerinnen gesprochen. Ich würde eher sagen: Fortbildung muss ein integraler Bestandteil der Lehrerarbeitszeit sein. Wir haben ja schon in der Vergangenheit gesagt, dass bei der Neubewertung der Lehrerarbeitszeit auch Fortbildung einberechnet werden muss. Erst dann kann man nämlich davon sprechen, dass alle Lehrer und Lehrerinnen an der Fortbildung beteiligt werden. Diese wollen wir zunächst einmal zentral an den Schulen angesiedelt haben – entsprechend einem Fortbildungsplan, den die Schule erstellt.
Ich sage dazu, dass es zwar richtig ist, dass – so, wie Sie das nun geplant haben, Frau Kultusministerin Schavan – die Landesakademie vorwiegend für das pädagogische Führungspersonal und für die Ausbildung der Multiplikatoren da sein soll, aber ich denke, dass auch für Teams von Schulen die Möglichkeit bestehen muss, drei Tage lang an die Akademie zu gehen, weil es eine sehr motivierende Art und Weise ist, dort – sozusagen fernab der Schule – über den Tag und abends die Weiterentwicklung der Schule in den Blick zu nehmen. Das ist das Erste.
Das Zweite: Ich wünsche mir auch, dass wir mehr schulbezogene Budgets bekommen. Bislang wird das sehr restriktiv gehandhabt. Ich glaube, es tut auch der Qualität der Fortbildung gut, wenn die Schulen künftig ein Budget haben und auch einmal entscheiden können, sich eine Fortbildung auf dem freien Markt einzukaufen. Auch die Konkurrenz wird der Landesakademie gut tun.
Zum Schluss – ich kann mich hier kurz fassen; Ihrem Änderungsantrag kann ich, wie gesagt, zustimmen –: Ich bin allerdings auch der Meinung, dass es bei dem hohen Stellenwert, den die Landesakademie bekommt, und auch bei der Vernetzung mit den anderen Einrichtungen der Fortbildung richtig ist, im Aufsichtsrat und auch im Kuratorium Experten hinzuzuziehen, die dort Impulse für die Weiterentwicklung der Landesakademie geben können. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen.
Ansonsten kann ich mich heute aufgrund des Konsenses im Hause kurz fassen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich über den Konsens, der im Hinblick auf den Auftrag und die Verfassung der neuen Landesakademie im Grundsatz besteht.
Wir haben im Schulausschuss zwischen der Ersten und der Zweiten Beratung hier im Hause einen geänderten Namen für die Akademie beschlossen, der sehr präzise sagt, worum es künftig geht. Der Name wird „Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen“ lauten.