Protocol of the Session on October 1, 2003

dann wird das doch nur noch unglaubwürdiger.

(Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU – Lebhafte Unruhe)

Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass ein junger Hauptschüler schlechtere Chancen hat, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, als ein Realschüler. Lügen Sie sich doch mit dem, was Sie erzählen, nicht in die Tasche!

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Wintruff SPD – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU)

So viel Unsinn! Wenn wir wissen, dass wir 20 % – –

(Lebhafte Unruhe – Zuruf des Abg. Seimetz CDU)

Mensch, dann gehen Sie hinaus in einen Betrieb, dann wissen Sie es wieder!

(Abg. Zeller SPD: Hermann ist schon in Rente!)

Wenn Sie wissen, dass 20 % unserer Jugendlichen Probleme haben, wenn unser Wirtschaftsminister sagt, es würden im Land Ausbildungsstellen nicht besetzt – wie es auch der Baden-Württembergische Handwerkstag geäußert hat –, weil die Bewerber unzureichend geeignet seien, dann muss sich doch hier der Vertreter der Schule einmal fragen lassen: Was macht die Schule, damit die Bewerber geeigneter werden? Oder sind Sie dafür überhaupt nicht mehr zuständig?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Göschel SPD: Was ist jetzt, Herr Rau?)

Jetzt komme ich zu ein paar weiteren Punkten.

Herr Mehrländer, Sie haben wieder die Story erzählt, was unser Wirtschaftsminister alles leiste.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Ja!)

Sie haben aber keine einzige Auskunft dazu gegeben, warum wir seit 1992 in Baden-Württemberg fast die Hälfte der Ausbildungsplätze verloren haben.

(Lebhafte Unruhe)

Zwischen 1992 und 1998 haben wir fast die Hälfte der Ausbildungsplätze verloren. Wieso gibt es nicht einmal den Versuch, dafür eine Erklärung zu geben?

(Abg. Alfred Winkler SPD: Was sagt der Wirt- schaftsminister dazu? – Lebhafte Unruhe)

Frau Berroth, über das, was Sie erzählt haben, legt man lieber den Mantel des Schweigens. Das hat doch überhaupt nichts mit dem zu tun, was jetzt ist.

(Anhaltende lebhafte Unruhe)

Sie haben gesagt, Döring würde etwas tun. Ich kann mich noch daran erinnern, als er die jungen Frauen aus Hamburg wegen eines Ausbildungsplatzes nach Baden-Württemberg eingeladen hat. Aber ich weiß auch, was Clement gemacht hat. Diese Mittel sind eingestellt: Für 100 000 Jugendliche unter 25 Jahren gibt es ein Angebot, das der Bund finanziert.

(Abg. Zeller SPD: So ist es!)

Das sind die JuSo-Sonderprogrammmittel.

(Zuruf von der CDU: Juso?)

Hier im Land gibt es aber nichts.

(Beifall bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Juso- Fortbildung! Da schicken wir den Zeller hin! – Ge- genruf des Abg. Zeller SPD: Rentner Seimetz, Ru- he! – Abg. Fleischer CDU: Ohne Rückfahrkarte! – Lebhafte Unruhe)

Für Sie sage ich es auch gerne ausführlich – Abkürzungen sind schwierig –: JuSo bedeutet Jugend-Sonderprogramm. Sie verstehen das auch noch.

Frau Berroth, am meisten hat mich Ihre Aussage erstaunt, Ausbildungsplätze kämen von selbst. Wer die Entwicklung des Ausbildungsstellenmarkts anschaut, kann doch bei dieser Aussage nur noch den Kopf schütteln.

(Zurufe, u. a. der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)

War es Herr Mehrländer? Ja. Dann nehme ich es zurück. Dann ist es noch schlimmer.

Zur Ausbildungsplatzabgabe kann man noch eines sagen. Man muss sich Folgendes genau überlegen: Es gibt niemanden, der eine Ausbildungsplatzabgabe will. Jeder weiß, dass es am besten ist, wenn die Unternehmen stattdessen ausbilden. Aber es muss doch auch Ihnen zu denken geben, dass 60 % der Betriebe, die ausbilden, in der Zwischenzeit eine Ausbildungsplatzabgabe fordern.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die wollen sich freikaufen!)

Betriebe, die ausbilden, wollen sich nicht freikaufen. Die haben bislang ihre Verantwortung wahrgenommen.

(Beifall bei der SPD)

Ich hoffe, dass wir die Betriebe im Land durch das unterstützen, was wir machen können, nämlich durch Stärkung der Jugendlichen in den Schulen, und nicht durch ein Abtauchen oder Verdrehen durch einen Staatssekretär und einen Wirtschaftsminister, der den Kampf mit der Kultusministerin nicht einmal wagt.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und Beifall der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Seimetz CDU: Sehr giftige Rede! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 13/1260. Auf Wunsch der Antragsteller soll der Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden, ebenso der Entschließungsantrag Drucksache 13/2270. – Sie stimmen der Überweisung zu.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 2. Oktober, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:52 Uhr