Wir haben 120 neue Klassen eingerichtet. Wir haben in diesem Haus vor wenigen Monaten dargelegt, dass 370 zusätzliche Stellen in den Berufsschulen dieses Landes dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler bei uns ein Bildungsangebot an den Berufsschulen erhalten, das ihren Fähigkeiten entspricht. 120 zusätzliche Klassen!
(Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Seimetz CDU: Davon hat der Wintruff nur noch nichts ge- hört! Der stellt sich jetzt gerade wieder dumm!)
Ich sage Ihnen: Besonders pikant ist ja, dass Frau Weckenmann darauf hinweist, dass die Förderung der Jugendberufshelfer zurückgefahren wird.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal stören. Herr Wintruff möchte dringendst eine Zwischenfrage stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! Ausgezeich- net! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD)
Sie hat gesagt, wir würden aus der Förderung der Jugendberufshelfer aussteigen. Die Jugendberufshelfer sind in diesem Land erfunden worden. Sie schreiben eine Erfolgsgeschichte.
Sie haben bisher drei Partner gehabt. Ein Partner ist ausgestiegen: Das Landesarbeitsamt hat erklärt: Ab sofort null Beteiligung bei den Jugendberufshelfern.
(Abg. Zeller SPD: Sie wissen aber, dass dies eine Äußerung des Bundesrechnungshofs war, wonach der Bund dazu verpflichtet war! Sie sollten die gan- ze Wahrheit sagen, Herr Rau, und nicht Märchen auftischen! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Sorgen Sie doch bei Ihrem Genossen Gerster einmal dafür, dass er solche ausbildungsfeindlichen Maßnahmen endlich sein lässt!
(Beifall bei der CDU – Abg. Seimetz CDU: Sehr gut! Bravo! – Abg. Zeller SPD: Wir können gern diskutieren, aber es muss seriös sein! Was Sie tun, ist nicht seriös, weil es mit den Fakten nichts zu tun hat! – Unruhe)
Es ist doch eindeutig klar, dass das Landesarbeitsamt ausgestiegen ist. Das ist der Fakt. Das Landesarbeitsamt ist ausgestiegen.
(Abg. Zeller SPD: Die mussten rausgehen! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Sie wissen aber, dass es rausmusste! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Herrn Staatssekretär bitte seine Ausführungen zu Ende führen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Zeller SPD: Wenn er Blödsinn redet, muss man etwas da- gegen sagen! – Abg. Seimetz CDU: Der Zeller hat doch keine Ahnung! Zeller hat null Ahnung! – Leb- hafte Unruhe)
Wenn der Bund den politischen Willen hätte, diese jungen Menschen so zu unterstützen, dann könnte er dafür einen Weg finden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sei- metz CDU: Zeller hat keine Ahnung! Der hat die Zellulitis! – Abg. Zeller SPD: Inhaltlich, sachlich falsch!)
Er will es nicht. Da brauchen Sie nicht den Bundesrechnungshof vorzuschieben. Sie wollen es nicht. Ihre Vertreter in Berlin wollen es nicht.
In Ableitung davon: Das Bundesarbeitsamt will es nicht. Deswegen muss das Landesarbeitsamt so handeln.
Auf der nächsten Kultusministerkonferenz wird auf Betreiben des Landes Baden-Württemberg ein Zehnpunkteprogramm zur beruflichen Bildung vorgelegt. Dabei werden wir dann sehen, wie sich die A-Länder positionieren.
Dort werden von uns noch einmal Kernforderungen der Ausbildungspolitik auf der schulischen Seite dargebracht. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese zehn Punkte jetzt hier nicht im Einzelnen vortragen kann, weil sie erst im Zusammenhang mit der KMK veröffentlicht werden.
In den nächsten 14 Tagen ist eine Initiative des Landes dazu zu erwarten. An den Beschlüssen der KMK werden Sie ablesen können, wie stark die Unterstützung vonseiten der A-Länder her sein wird.
Herr Staatssekretär Rau, Sie sind ja nicht nur ein Verdrängungskünstler – das könnte man ja noch verstehen –, sondern Sie sind ja auch der größte Verdreher aller Zeiten.
(Widerspruch bei der CDU – Beifall bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Der hat eine sehr gute Rede gehalten!)
Man muss sich das einmal überlegen! Sie wissen genau, dass das Landesarbeitsamt nicht mehr fördern darf, weil bei den Jugendberufshelfern eine Projektförderung stattfindet, weil das rausmuss und keine Dauerförderung erfolgen darf. Sie wissen, dass der Bundesrechnungshof das moniert hat.
(Beifall bei der SPD – Abg. Zeller SPD: Dann kann man sich doch nicht so hinstellen und falsche Angaben machen! So ist es! Genau das ist der Punkt! – Lebhafte Unruhe)
Sie sollten einmal etwas dazu sagen, dass Sie überhaupt keine Maßnahmen für die größere Zahl von BVJ-Klassen ergriffen haben, um für sie den Anteil an Jugendberufshelfern zu erhöhen. Sie legen lieber den Mantel des Schweigens darüber, aber jeder, der draußen arbeitet, weiß das.
Noch einmal kurz zum Bund und zum Arbeitsamt: in Baden-Württemberg 58 Millionen € für benachteiligte Jugendliche, 60 Millionen € vom Jugend-Sonderprogramm, 320 Millionen € für Jugendliche in Fördermaßnahmen und 6,3 Millionen € für das „JuSo-Plus-Programm“. Und jetzt zählen Sie einmal die paar Kröten zusammen, die Sie im Land für junge Leute ausgeben! Das ist nur noch lächerlich!
Herr Rau, wenn ich Sie das Lied der Hauptschule singen höre, Sie aber nicht dafür sorgen, dass wir in der Hauptschule Jugendsozialarbeiter haben, die die jungen Leute stabilisieren können,