Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung der Landesakademie für Lehrkräftefortbildung –, Drucksache 13/2430, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport zu überweisen. – Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Ausbildungsplätze in BadenWürttemberg – Drucksache 13/1260
Dazu liegt der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2270, vor.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Antrag schon ein Jahr alt, und die Probleme am Ausbildungsmarkt haben sich verschärft. In den Antworten auf die Fragen in unserem Antrag sind manche Probleme skizziert worden; getan hat sich nichts. Im August haben in Baden-Württemberg ungefähr 15 000 Ausbildungsplätze gefehlt. 7 500 Stellen waren offen. Das mag sich jetzt noch etwas verbessert haben, was wir hoffen. Ich denke, die Verantwortlichen sind zum Handeln gezwungen. Wir brauchen die Fachkräfte. BadenWürttemberg kann sich nicht erlauben, auf so viel Jugend zu verzichten.
Ich denke auch, dass es ein Skandal ist, dass 50 % der ausbildungsberechtigten Betriebe nicht ausbilden. Es ist ja schön, wenn Minister Döring sagt: „Wir sind es den Jugendlichen schuldig, ihnen ein Angebot zu machen.“ Das kommt in der Öffentlichkeit gut an. Das unterstütze ich auch. Aber konkrete Maßnahmen des Ministers fehlen, wie auch wieder – ich bemängle es ja oft – der Minister fehlt, wenn es um die Ausbildung geht. Ausbildung ist ja Chefsache, aber wo ist denn hier der Chef?
die Zahl seiner Ausbildungsplätze erhöhte. Es wäre schön, wenn das Land die Zahl seiner Ausbildungsplätze wieder auf den Stand von 1997, Herr Landrat, bringen würde. Wenn es das jetzt im Jahr 2003 machen würde, hätte es die Zahl seiner Ausbildungsplätze um 20 % erhöht. Wenn Sie nachher einen Antrag formulieren, diese Zahl um 20 % zu erhöhen, sind wir an Ihrer Seite.
In den letzten Jahren haben Angebot und Nachfrage von Ausbildungsplätzen rechnerisch übereingestimmt. Aber wir – besonders der Wirtschaftsminister – haben dann versäumt, eine eigentlich ganz kritische Entwicklung genau zu betrachten. Das ist das, was ich vorhin gemeint habe, als ich
sagte: Hören Sie erst einmal zu. Von 1992 bis 1998 ist die Zahl der Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg von 138 000 auf 75 000 zurückgegangen.
Darauf können Sie nachher die Antwort geben. – Das ist ein dramatischer Rückgang, wobei bislang nichts unternommen wurde, diesen zu stoppen. Wir sind froh, dass der Rückgang jetzt nicht mehr so stark weitergeht.
Was aber mindestens so schlimm ist, ist die Tatsache, dass wir eine wachsende Zahl Jugendlicher haben – die Frau Kultusministerin ist auch nicht mehr da –, die in Kursen des Arbeitsamts oder im BVJ untergebracht sind.
Der Herr Staatssekretär. Wunderbar. Also, Herr Staatssekretär: Im Jahr 2002, als wir rechnerisch einen ausgeglichenen Ausbildungsmarkt hatten, haben sich 20 000 Jugendliche entweder im BVJ oder in Maßnahmen des Arbeitsamts befunden. Sie und ich wissen: Manchmal hilft das BVJ, manchmal helfen auch Maßnahmen des Arbeitsamts, aber ganz oft drehen die Jugendlichen schlicht und einfach eine Ehrenrunde und kommen ein Jahr später wieder auf den Arbeitsmarkt. Wir wissen eigentlich auch, warum das so ist. Seit PISA wissen wir das. 20 % eines Altersjahrgangs haben Schwierigkeiten.
Der Wirtschaftsminister sagt, es sei Aufgabe des Landes, sich um den Erhalt und die Verbesserung der Rahmenbedingungen einer erfolgreichen Ausbildung zu kümmern. Das ist also Aufgabe des Landes. Dazu gehört – da werden Sie sicherlich mit mir übereinstimmen – die Sicherung der Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen. Hier sehe ich eigentlich ein Versagen der Kultusministerin, des Sozialministers und des Wirtschaftsministers.
Sie streichen alles zusammen, was die Ausbildungsfähigkeit erhöht. Was machen Sie mit den Schulsozialarbeitern an den Hauptschulen? Sie kürzen die Mittel um 1 Million €, obwohl Sie wissen, dass die Hauptschüler die meisten Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben. Was machen Sie im Bereich Jugendberufshelfer? Herr Rau wird noch etwas dazu sagen. Die Mittel für den Bereich Jugendberufshelfer werden zurückgenommen.
Was machen Sie bei der sozialpädagogischen Betreuung von Jugendlichen in Landesfachklassen? Sie streichen die sozialpädagogische Betreuung. Wenn die Jugendlichen es dann nicht mehr schaffen, ist das wohl offensichtlich nicht Ihr Problem. Sie sagen, die Betriebe sollten das übernehmen.
Wenn der Baden-Württembergische Handwerkstag und der Wirtschaftsminister sagen: „Wir können die Ausbildungsplätze beim Land nicht besetzen und müssen sie zurückfahren, weil die Bewerber ungeeignet sind“, dann müsste man
doch erwarten, dass sich diese Landesregierung irgendetwas überlegt, damit die Jugendlichen wieder zu Bewerbern werden, die wir in Ausbildung bringen können.
Ich bin gespannt, was Sie uns jetzt bieten wollen, um diese 20 % eines Altersjahrgangs – nahezu 20 000 Jugendliche, die wir mit diesen Problemen ins Berufsleben entlassen – wieder ausbildungsfähig zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sicher ein wichtiges Thema, über das wir heute reden. Ich bin auch mit Ihnen einig, Frau Weckenmann, wenn Sie über die Zahlen und über den derzeitigen Stand reden. Ich bin nur nicht mit dem einverstanden, was Sie als Folgerungen daraus ableiten. Sie nennen viel zu viele Zahlen, anstatt nach den Ursachen zu fragen.
Man kann nicht immer nur auf der einen Seite fragen: „Was streicht das Land?“, wenn wir auf der anderen Seite doch gemeinsam einsparen wollen.
Wenn die Situation nicht nur bei uns schlecht ist, sondern auch in den anderen Bundesländern, darf ich Ihnen doch wenigstens aus meinem IHK-Bereich ein positives Ergebnis mitteilen: Wir haben ein Plus an zusätzliches Lehrstellen von 1 %. Dies ist wirklich die Aufgabe der Tarifpartner, aber auch die Aufgabe der Politik. Natürlich haben bei uns auch eine ganze Reihe von Betrieben zugemacht. Aber es sind neue Betriebe dazugekommen. Dies ist eine gute Sache.
Was führen die Experten als Grund für die schlechte Ausbildungslage an? Ich zitiere Herrn Dr. Hundt.
Für mehr Ausbildung ist eine Perspektive der Unternehmen entscheidend, die jungen Menschen anschließend auch beschäftigen zu können.
Für mehr Wachstum und Beschäftigung sind dringend Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen, ein flexibleres Arbeitsrecht sowie eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik erforderlich.
Ich kann dem nur zustimmen, und zwar aus eigener Erfahrung. Die sich zurzeit in der Diskussion befindende Ausbildungsabgabe ist sicher nicht der richtige Weg, um mehr Lehrstellen zu schaffen.