sondern es hat ein sehr verantwortungsbewusstes Handeln der EnBW gegeben, und es hat ein sehr verantwortungsbewusstes Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium gegeben, wofür ich sehr dankbar bin. Vor allem – deswegen weise ich Ihren Angriff auf den Umweltminister an dieser Stelle zurück – hat es ein sehr verantwortungsbewusstes Handeln des Umweltministers Müller gegeben, damit in Baden-Württemberg eben kein Debakel entsteht, meine Damen und Herren. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die Veränderungen, von denen Sie gesprochen haben, sind bei weitem nicht genutzt worden. Es hat sich um Vorsorgemaßnahmen und Vorkehrungsmaßnahmen gehandelt, damit
es eben nicht zu Abschaltungen kommen musste. Im gesamten Ablauf ist also nach unserem Kenntnisstand in vollem Umfang verantwortungsbewusst und richtig gehandelt worden, meine Damen und Herren.
Auch wenn in einer Landtagsdebatte die Opposition die Regierung vor die Flinte nimmt, sollte sie davon ausgehen, dass es von der EnBW rechtzeitig einen Hinweis darauf gegeben hat, dass es Engpässe geben kann. Wir hatten in diesem Sommer – das werden auch Sie nicht bestreiten können – historisch absolut einmalige klimatische Verhältnisse; so etwas gab es davor nicht.
Sie hatten natürlich Auswirkungen auf alle Bereiche, zum Beispiel was die Kühlung etc. angeht. Darauf ist verantwortungsbewusst eingegangen worden, und es ist vorsorgend gehandelt worden. Die Veränderungen sind nicht ausgenutzt worden, auch nicht zum wirtschaftlichen Vorteil, sondern zur Sicherstellung der Stromversorgung in BadenWürttemberg.
Wichtig ist jetzt, dass wir aufgrund der Erfahrungen des Sommers Vorkehrungen für das nächste Jahr und die folgenden Jahre treffen. Das wird dadurch gewährleistet, dass EnBW, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium in diesem Herbst Gespräche führen und die Vorgänge des Sommers bilanzieren, um auf diese Weise festzustellen, welche Vorkehrungen für die nächsten Jahre getroffen werden können und müssen, damit es nicht zu Verunsicherungen, sondern zu der Gewissheit kommt, dass die Stromversorgung in Baden-Württemberg gesichert ist.
Ein zweiter Punkt – da wundere ich mich vor allem ein wenig über Herrn Drexler –: Verehrter Herr Drexler, Sie sollten sich einmal anhören, was Bundeswirtschaftsminister Clement, Ministerpräsident Steinbrück von NordrheinWestfalen, die Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz und andere über die Windkraft gedacht und gesagt haben, bevor Sie uns hier in Baden-Württemberg vor Ihre kleine Flinte nehmen wollen.
Das können Sie der Reihe nach nehmen. Clement mehrfach: „total übersubventioniert“, „es entstehen Windräder an den falschen Standorten“ – ausdrücklich ausgeführt: „ an den falschen Standorten“. Genau dies ist auch die Meinung der Landesregierung, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund wendet sich auch der Kollege aus Brandenburg, Umweltminister Birthler SPD, gegen Windkraftanlagen:
Sie verschandeln die Landschaft, fressen Milliardensubventionen. Arbeitsplätze entstehen kaum. Der Strom wird teurer.
Hier in Baden-Württemberg – um der Legendenbildung etwas vorzugreifen – will niemand alle Windkraftanlagen umlegen.
Wir haben jetzt die Regionalverbände angewiesen, bestgeeignete Plätze für Windkraftanlagen auszuweisen. Dort, wo bestgeeignete Plätze sind, werden wir Windkraftanlagen genehmigen, und dort, wo sie die Landschaft verschandeln, werden wir sie nicht genehmigen. Das ist eine klare Aussage, ein klarer Kurs und eine klare Richtung.
Sie werden doch – das wundert mich bei Herrn Kollegen Kretschmann – all die Bürgerinitiativen und all die Umweltorganisationen, die sich zu Wort melden, auch ein bisschen ernst nehmen müssen: Bürgerinitiativen für den Erhalt unserer oberschwäbischen Natur- und Kulturlandschaft, gegen die Verschandelung durch Windkraftwerke – reihenweise. Auch dies sind Bürgerinnen und Bürger, die ernst zu nehmen sind – so wie Ihre Anhänger der beiden Windräder in Freiburg. Wir nehmen sie ernst.
In diesen Tagen, Herr Kollege Kretschmann, haben sich 40 Vogelkundler geäußert. Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Landtag von Baden-Württemberg einmal Vogelkundler zitieren würde. 40 Vogelkundler kommen zu dem Ergebnis: Früher sind die Grünen durch die Lande gelaufen, haben jeden Krötenwanderweg gerettet,
heute droht die Gefahr, dass sie mit ihren Windrädern die Vögel geradezu schreddern. So 40 Vogelkundler dieser Tage in Baden-Württemberg.
zogen 40 Vogelkundler aus ganz Baden-Württemberg und dem Bundesgebiet ein Besorgnis erregendes Fazit:
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zu einigen Themen kommen, die Kollege Kretschmann angesprochen hat,
Wir brauchen – und das auf Jahre hinaus und mit Sicherheit länger, als die Ausstiegsszenarien von Rot-Grün es vorsehen – die Atomenergie in Baden-Württemberg und in Deutschland.
Deswegen ist es richtig, wenn wir darüber eine möglichst ideologiefreie, eine möglichst sachkompetente Diskussion führen. Deswegen ist klar, dass wir auch der Bundesregierung sagen müssen: Sie haben einerseits den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, Sie haben andererseits die Reduzierung des CO2-Ausstoßes beschlossen, und Sie haben – Sie halten uns unsere Gutachten immer vor – Gutachten in Auftrag gegeben, die belegen, dass diese beiden Ziele nicht miteinander vereinbar sind – Gutachten des Bundesumweltministeriums.