Die Antwort und Bewertung: Bisher wurden weder eine Erzeugungsanlage der EnBW noch ein Kraftwerksstandort aufgegeben. Bis heute ist im Gegensatz zu RWE und Eon – die im Übrigen bei uns keine Angebote abgegeben haben –
im Energiebereich noch kein Arbeitsplatzabbau erfolgt. Es gibt jetzt eine Ankündigung, aber diese Ankündigung – lesen Sie einmal die Pressemitteilung – hatte schlechterdings
Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung an, die inzwischen erfolgt ist: Jedes der großen Energieversorgungsunternehmen – ich habe die Zahlen dabei, wenn Sie es genau wissen wollen – hat in den letzten Jahren bis zum heutigen Tag Arbeitsplätze in der Größenordnung von mehreren Tausend abgebaut. Die EnBW hat bislang noch keine Arbeitsplätze abgebaut.
Ich bedaure, wenn sie Arbeitsplätze abbauen müssen; aber ich habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der EnBW.
Alle deutschen Lösungen wären hauptsächlich auf Kostensynergien und damit auf den Abbau von Arbeitsplätzen hinausgelaufen. Die Arbeitnehmer der EnBW haben dies erkannt und sich deshalb ausdrücklich für einen Verkauf an die EdF ausgesprochen. Ich sage also: Es gab nicht nur größte Sorgfalt bei der Vorbereitung, sondern Zustimmung aller zuständigen Stellen, nicht nur der Aufsichtsratsmehrheit, sondern auch der Betriebsräte, die auf uns zugekommen sind und damals gesagt haben, wir sollten die EdF als Partner nehmen. Das Parlament handelte damals genau so.
Meine Damen und Herren, wenn heute von der EnBW Einsparungen im Personalbereich angekündigt werden, liegt dies nicht in der Verantwortung der EdF, wie der Vorstandsvorsitzende der EnBW in den letzten Tagen ausdrücklich gesagt hat. Vielmehr hängt dies auch mit der mangelnden Umsetzung der Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland zusammen.
... von der EnBW neue Geschäftsfelder zur Stärkung des Landes als Industriestandort erschlossen werden. Dazu wird der Käufer
die EnBW insbesondere bei industriellen Beteiligungen und in der Forschung und Entwicklung unterstützen, soweit die Kerngebiete der wirtschaftlichen Betätigung der EnBW betroffen sind und insofern dies von den finanziellen Möglichkeiten der EnBW gedeckt ist.
Das ist das ganze Zitat. Meine Damen und Herren, die EnBW hat in der Forschung und Entwicklung eine intensive Zusammenarbeit mit der EdF durchgeführt. Der Vertrag sieht hierzu aber ausdrücklich vor, dass dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der EnBW – nicht der EdF – geschieht. Dies ist ausdrücklich schon in Ihrer Pressemitteilung, Herr Drexler, vom 1. September und auch vorher unterschlagen worden. Sie behaupten das einfach munter weiter.
Sie wissen auch, dass die EdF 10 Millionen € für die Errichtung eines Forschungsinstituts Energie an der Universität Karlsruhe gegeben hat. Dort ist ein Ausbau auf 50 bis 55 Mitarbeiter vorgesehen. Auch dieses Versprechen ist eingehalten worden.
einen wichtigen Beitrag. Gleichzeitig kommen der EnBW die Ergebnisse umfangreicher Entwicklungen der EdF-Gruppe
Meine Damen und Herren, auch dieser Punkt ist eingehalten worden. Ohne den Einstieg der EdF wäre eine weitgehende Bündelung der energiewirtschaftlichen Kräfte im Land unter Einbeziehung der Neckarwerke Stuttgart und der GVS weitaus schwieriger gewesen. Sie wissen, dass das ein ganz schwieriges Unterfangen gewesen ist, an dem wir nicht beteiligt waren, das wir aber für gut befunden haben, weil Teile der EnBW in Richtung RWE gehen wollten. Es kam zu einer Zusammenarbeit mit der EnBW, und die Kräfte im Land sind gebündelt worden. Mit Ihrer Zustimmung haben wir auch unseren 25-%-Anteil an der GVS verkauft, sodass der viertgrößte deutsche Energiekonzern, nämlich die EnBW, im Land wirklich gestärkt worden ist.
... die EnBW in nationale und internationale Partnerschaften eingebunden wird, die ihre Position im deutschen und europäischen Energiemarkt stärken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Zusammenarbeit des Käufers
mit der EnBW und gegebenenfalls mit deren Partnern in Deutschland sowie gegebenenfalls ein konsortiales Auftreten in Europa, soweit es für beide Seiten von Vorteil ist.
Antwort: EdF und EnBW arbeiten international über gemeinsame Unternehmen zusammen. Ausfluss dieser Zusammenarbeit ist das Engagement der EnBW in Osteuropa und in Spanien. Eine Zusammenarbeit steht vertragsgemäß aber unter dem Vorbehalt, dass sie beiden Seiten dient. Die Gewinnung von international vertretenen Großkunden war nur im Zusammenwirken mit der EdF möglich. Diese Großkunden erwarten von den Energieversorgern, dass sie die Verhältnisse jeweils vor Ort bestens kennen. Nur mit der EdF, die in einer Vielzahl von Ländern weltweit vertreten ist, konnte dies gewährleistet werden.
... das Land als Wirtschaftsstandort gestärkt und seine energiepolitischen Interessen berücksichtigt wer
Meine Damen und Herren, hier ist beispielsweise – das muss man sich einmal vorstellen – der Landesregierung eine Strompreiserhöhung vorgeschlagen worden. Ich kann mich nicht erinnern, dass zu dem Zeitpunkt, als wir noch Mehrheitseigner des Badenwerks waren oder 25 % Anteil an der EnBW hatten, eine Landtagsdebatte darüber stattgefunden hat, wenn es eine Strompreiserhöhung gegeben hat. Aber jetzt, wo wir an einem Unternehmen überhaupt nicht mehr beteiligt sind, wird im Landtag eine Debatte geführt und werden Vorwürfe an die Landesregierung gerichtet, dass es eine Strompreiserhöhung gegeben habe. Man muss sich eine solche absurde Situation einmal vorstellen!
Morgen führen wir Debatten über die Preisgestaltung von Porsche, von Audi oder von Daimler nur deshalb, weil die Firmen ihren Sitz in Baden-Württemberg haben!
Meine Damen und Herren, dabei wird diese Debatte wirklich nur mit einer Teilwahrheit geführt, die dann eben zur Unwahrheit wird. Denn die EnBW hat nicht nur Strompreise erhöht, sondern sie hat in den letzten Jahren auch mehrfach Strompreise gesenkt. Sie wissen auch, dass alle Stromunternehmen in den letzten Monaten die Strompreise wieder erhöht haben. Der Herr Finanzminister hat vorhin gesagt, woran dies liegt: Es liegt an der Gesetzgebung des Bundes. Sagen Sie das den Bürgern, und werfen Sie uns das nicht vor!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Widerspruch bei der SPD – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
... die Bezugsrechte der Aktionäre der EnBW bei Kapitalerhöhungen gegen Geldeinlagen nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, dies wäre aus strategischen Gründen im besten Interesse von EnBW und die Interessen der Mitaktionäre werden auch im Übrigen gewahrt.
Antwort und Bewertung: Bezugsrechte von Aktionären wurden bisher, da eine Kapitalerhöhung nicht erfolgt ist, nicht ausgeschlossen. Sollte im Zusammenhang mit einer ausschließlich von OEW und EdF getragenen Kapitalerhöhung ein solcher Ausschluss erfolgen, wäre dies durch die dadurch entstehende Verbesserung der Eigenkapitalquote im besten Sinne der EnBW.
... im Interesse der EnBW und aller Aktionäre mittelfristig eine stärkere Börsenverankerung der EnBW betrieben wird.
Bewertung: Die bisher nicht erfolgte stärkere Börsenverankerung beruht eindeutig auf der derzeitigen Kapitalmarktsituation und der nicht börsenreifen Situation der EnBW. Von EdF wurde und wird eine stärkere Börsenverankerung nicht verhindert.