Lassen Sie mich zitieren: „Baden-Württemberg ist unsere Heimat“. „Unser Handlungsfeld ist die Gegenwart.“
Denn wer vor einem Auditorium solche Trivialitäten präsentiert, der hat sich vorher Gedanken über die Wirkung seiner Worte gemacht und ist dabei zu der Überzeugung gekommen, dass dieses Parlament für ein solches Niveau empfänglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch die Würde eines Parlaments ist antastbar. Ihre Rede war in manchen Passagen ein Beispiel für diese Gefährdung, und ich wünsche mir sehr, dass Sie dem Parlament eine solche Redeweise künftig bitte nicht mehr präsentieren.
Schließlich noch eine Anmerkung zu dem Tempo, in dem Sie die Verhandlungen über die Koalitionsvereinbarung abgeschlossen haben. Sie wollen damit Ihre hoch entwickelte Verhandlungskunst und das hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den Verhandlungspartnern herausstellen. Ich werde Ihnen heute verraten, warum es da so zügig zuging: Es ging so schnell, weil Sie keinen einzigen neuen oder gar originellen Gedanken auf dem Tisch hatten,
weil Sie alle als strittig bekannten Punkte ausgeklammert haben und weil Sie dort, wo es der CDU tatsächlich um etwas ging, die FDP/DVP einfach an die Wand gedrückt haben.
Doch! – Wer den Herrn Pfister in den letzten Monaten beobachtet hat, der weiß, was er im Unterschied zu Herrn Döring gelitten hat.
Herr Döring ist ja ein ganz anderes Kaliber. Bei dem heilt die Salbe des Machterhalts jede noch so schwere Wunde.
Wir werden sehen, ob und bei welcher Gelegenheit die Drohung des wechselnden Stimmverhaltens der FDP/DVP wahr gemacht wird.
Wir werden jedenfalls mit verschiedenen Anträgen für die Gelegenheit sorgen, den Mannes- und Frauenmut der FDP/ DVP unter Beweis zu stellen.
Wenn er sich dazu aufrafft, dann kann vielleicht auch Herr Pfister wieder aufrechter und fröhlicher durchs Leben gehen.
Wir haben im Wahlkampf immer wieder gesagt: Dieses Land wird unter Teufel und Döring unter seinen Möglichkeiten regiert.
Wir alle – insbesondere der Ministerpräsident – fordern von unseren Landsleuten immer wieder Kreativität, Flexibilität, Mobilität im Handeln und Denken.
Wenn wir aber Kreativität, Flexibilität und Mobilität fordern, dann darf sich die Politik nicht auf Konzepte beschränken, die weder kreativ noch flexibel, noch mobil sind, sondern verharrend, ängstlich, Altes fortschreibend und ohne jedes neue Element.
Sie brüsten sich ja sogar damit, dass Sie kein neues Element in Ihre Regierungserklärung eingefügt haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Lesen Sie einmal weiter! – Zuruf des Ministers Dr. Döring)
Ich stelle nach dieser Regierungserklärung fest: Sie nehmen die Frauen nicht mit, Sie nehmen die Kinder nicht mit, Sie nehmen die Alten nicht mit und auch nicht die Arbeitslosen. Sie lassen auch die Familien allein zurück.
Die Menschen im Land haben eine andere Politik verdient. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass sich diese Regierung anders ins Zeug legt als im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung dargelegt. Wir werden unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren mit Sachverstand, Engagement und Freude dem Wohl unseres Landes BadenWürttemberg widmen, seinen Menschen und ihrer glücklichen Zukunft.
(Abg. Alfred Haas CDU: Jetzt zur Sache! Nach der Vorrede vom Drexler jetzt zur Sache! – Zuruf des Abg. Wieser CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP/DVP haben von den Wählerinnen und Wählern des Landes am 25. März einen klaren Auftrag zur Fortsetzung ihrer erfolgreichen Politik bekommen. Dieser Auftrag ist Verpflichtung zur Arbeit an der Zukunft unseres Landes. Ich füge gleich an dieser Stelle hinzu: Zukunft unseres Landes heißt auch, dass dieses Land Baden-Württemberg weiterhin ein offenes, weltoffenes, tolerantes und liberales Land sein muss. Schon deshalb ist es gut, dass es in diesem Landtag von Baden-Württemberg keine Republikaner mehr gibt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜNE zu Minister Dr. Döring auf dem Abgeordnetenplatz: Was soll der Claqueur hier?)