und jetzt sind wir bei über 700 Millionen DM, mit denen wir die Kindergärten fördern. Noch vor wenigen Jahren, 1990, standen dafür im Landeshaushalt 260 Millionen DM zur Verfügung, und in zehn Jahren stiegen die Mittel von 260 auf 720 Millionen DM. Da ist in den letzten Jahren schon eine deutliche Steigerung erfolgt.
Der nächste Punkt: Situation der Betreuung der unter Dreijährigen. Das ist das Feld, wo wir für weitere Verbesserungen ansetzen müssen.
Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie uns anbellen: Sie tragen in Hunderten von Gemeinden und Städten unseres Landes die Verantwortung.
Dies ist nicht ein Bereich der Landespolitik, sondern dies ist ein Bereich der Jugendhilfe und damit gesetzlich festgelegt ein Bereich der Kommunalpolitik. Greifen Sie doch nicht Ihre eigenen Leute an!
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Sie geben doch keinen Zuschuss! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Da klatschen ja nicht einmal Ihre eigenen Leute!)
Die Betreuung von 337 000 Kindern unter drei Jahren in Baden-Württemberg findet überwiegend in den Familien statt, und das halte ich für gut.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Und so soll es bei Alleinerziehenden auch bleiben, jawohl!)
Flankiert wird diese Familienerziehung neben den Leistungen des Bundes – Bundeserziehungsgeld, Erziehungsurlaub –
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Das ist doch keine Vereinbarkeit von Beruf und Familie! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
durch das Landeserziehungsgeld und für Alleinerziehende durch das Programm „Mutter und Kind“. 7 000 Tagesmütter – das ist unser Konzept in den letzten Jahren gewesen – betreuen in Baden-Württemberg 11 200 Kinder, darunter 6 700 Kinder unter drei Jahren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist auch eine Leistung der CDU? – Zuruf der Abg. Christi- ne Rudolf SPD)
In altersgemischten Gruppen im Sinne des Kindergartengesetzes werden 30 000 Kinder, darunter 6 600 Kinder unter drei Jahren, betreut. Die altersgemischt geführten Gruppen haben sich auch nach der ganz überwiegenden Meinung der kommunalen, kirchlichen und freien Träger bewährt.
Jetzt kommen die Leistungen des Landes in diesem Bereich. Wir geben für Halbtagskindergärten pro Gruppe 28 000 DM, für Regelkindergärten 37 000 DM, für Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten 47 000 DM, für altersgemischte Einrichtungen 56 000 DM und für Ganztagskindergärten 70 000 DM aus.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie haben überhaupt nichts kapiert!)
Mir geht es darum, festzuhalten, dass in ganz beachtlichem Umfang die Kommunen und die freien Träger in all diesen Bereichen in befriedigender Weise Einrichtungen geschaffen haben, die wir mit nennenswerten Förderbeträgen unterstützen. Genau darauf bauen wir auf, und das führen wir weiter.
Jetzt habe ich von der Vorschule gesprochen. Reden wir nun über den schulischen Teil: verlässliche Halbtagsgrundschule. Wir haben sie vor vielleicht einem guten Jahr beschlossen, und innerhalb eines Jahres haben wir eine Steigerung auf 79 %.
Hort an der Schule: 249 Hortgruppen mit 4 266 Schülerinnen und Schülern und 372 Gruppen in herkömmlichen Horten mit 6 500 Schülern. Wir geben auch für diesen Bereich Millionenbeträge aus.
Wir haben 200 Ganztagssonderschulen und über 100 Förderschulen in diesem Land. Meine Damen und Herren, das alles ist ein beachtliches Fundament,
und genau auf dem bauen wir bedarfsgerecht weiter, und zwar mit dem völlig gleichen System wie bisher:
Träger ist die Ebene der Selbstverwaltung und der freien Träger. Da wir wollen, dass ein flächendeckend befriedigendes Angebot da ist, geben wir Zuschüsse, die bis zu 50 % und teilweise darüber liegen, damit die Aufgabe tatsächlich erfüllt werden kann.
Meine Damen und Herren, nun hat Herr Kollege Drexler gesagt – das muss man sich einmal vorstellen –, wir als Landesregierung von Baden-Württemberg hätten die letzte Erhöhung des Kindergeldes im Bundesrat abgelehnt,
(Abg. Drexler SPD: Das habe ich nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Doch! – Minis- ter Dr. Döring: Das hat er gesagt!)
und er hat mich angegriffen, ich würde jetzt eine größere Erhöhung verlangen. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, dass wir im Bundesrat bei der letzten Erhöhung – nicht bei der Erhöhung aus der letzten Woche; die haben Sie ja nicht angesprochen; bei der haben wir übrigens auch einen Antrag auf Erhöhung eingebracht; ich meine jetzt die vorletzte Erhöhung –
einen Antrag auf eine größere Erhöhung und vor allem auf eine Erhöhung auch für das dritte und jedes weitere Kind und nicht nur für das erste und zweite Kind eingebracht hatten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Jetzt! Jetzt haben Sie es gemacht! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Es ging um die Zeit, in der Sie regiert haben! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Das Kindergeld wird freilich nur für das erste und zweite Kind angehoben, nicht aber für das dritte, vierte und jedes weitere Kind, obwohl kinderreiche Familien es besonders schwer haben. Natürlich weiß ich, dass das Kindergeld für das dritte Kind und für die weiteren
Kinder höher ist. Aber das ist auch dringend nötig, weil das Einkommen von kinderreichen Familien pro Kopf besonders niedrig ist. Es ist deshalb falsch, dass sie bei dieser Kindergelderhöhung nicht dabei sind.
Das ist unverändert unsere Auffassung. Helfen Sie doch denen, die es am allerdringlichsten brauchen. Man bringt leichter ein Kind durch als mehrere Kinder.