Das nordrhein-westfälische Schulministerium plant darüber hinaus, die Altersgrenze für eine Verbeamtung von Lehrern mit Mangelfächern heraufzusetzen.
Wenn wir in Baden-Württemberg das planen würden, welcher Hohn würde sich da in den Bänken der Opposition erheben, meine Damen und Herren!
Jetzt möchte ich einen vierten Punkt nennen. Ich zitiere die GEW-Vorsitzende, Frau Eva-Maria Stange – nicht unserer Partei zugehörig –:
Welche Antwort haben Sie auf Ihre Proteste, die die GEW über die Lehrerversorgung in Deutschland gemacht hat, bekommen?
Die Länder haben diese Einstellungen nicht vorgenommen, in der Mehrzahl, weil sie angeblich die Gelder nicht zur Verfügung haben. Mit wenigen Ausnahmen wie Baden-Württemberg oder Bayern hat es in den letzten Jahren keine ausreichenden Einstellungen gegeben.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Das sagt die GEW! – Abg. Wintruff SPD: Wo die Not am größten ist, musste man etwas tun!)
Das heißt: Die Vorsitzende der GEW Deutschlands bescheinigt uns, dass es in Baden-Württemberg ausreichende Lehrereinstellungen gegeben habe. Meine Damen und Herren, vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.
Jetzt möchte ich auf folgenden zentralen Punkt aufmerksam machen: Herr Kollege Drexler hat außer der Finanzierung von Bildungsaufgaben nicht ein einziges zweites Thema der Bildungspolitik auch nur angesprochen.
(Widerspruch bei der SPD – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Nein! Das ist mir auch aufgefal- len!)
kein Wort zur Oberstufenreform, zur Hauptschule, zur Berufsausbildung, zu den Bildungsinhalten oder zu den Inhalten der Informations- und Kommunikationstechnik, die wir einführen wollen.
(Abg. Wintruff SPD: Er hat halt keine zwei Stun- den Redezeit gehabt! – Abg. Beate Fauser FDP/ DVP: Da war wohl die Zeit zu knapp!)
In der gesamten Rede gab es kein einziges Wort zur Hochschule, kein einziges Wort zur Forschung, zu Innovationen, zu Existenzgründungen oder Technologietransfer.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wo waren Sie denn während der Rede? – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das ist nicht wahr! – Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU)
Die Kernkompetenz der Landespolitik, 70 % unserer Zuständigkeiten kommen in einer einstündigen Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD überhaupt nicht vor.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Zugabe! – Abg. Drexler SPD: Jetzt platzen Sie gleich!)
Wenn es nach der Vorstellung der SPD um Zukunft in Baden-Württemberg geht, dann findet sie ohne Bildung, ohne Hochschule und ohne Forschung statt. Das ist SPD-Politik in Baden-Württemberg.
Herr Kollege Drexler, im staatstragenden Teil Ihrer Rede, in den ersten Sätzen haben Sie gesagt: Wettbewerb der Ideen. Wo ist denn die Olympiade der Ideen? Wo ist Ihr Beitrag zur Olympiade der Ideen?
Zur Kernkompetenz der Landespolitik haben Sie überhaupt keine Aussage gemacht, geschweige denn eine Alternative geboten. Deswegen werden wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes durch die Politik der Koalition und der Regierung für die nächsten Jahre weiterhin allein gewährleisten müssen.
Sie sagten, ich hätte nichts zum Schwerpunkt Pflege gesagt. Sie können die Regierungserklärung nicht gelesen haben,
Was auf diesem Gebiet notwendig ist – es ist noch nicht überall alles in Ordnung –, habe ich in der Regierungserklärung dargestellt. Heute möchte ich einmal, genauso wie es Herr Kollege Pfister getan hat, sagen, was in diesem Land bereits Ist-Zustand ist, denn wenn Sie sagen, auf diesem Gebiet finde nichts statt, ist das nicht nur ein Angriff auf die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, sondern auch ein Angriff auf jeden Kommunalpolitiker und jeden freien Träger,
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rech CDU: Genau! – Zuruf von der CDU: So ist es!)
die in den letzten Jahren Hunderttausende von Betreuungsplätzen in eigener Zuständigkeit und nicht mit Millionen-, sondern mit Milliardenaufwand geschaffen haben. Ein paar Beispiele. Ich sage ausdrücklich: Die haben das geschaffen, wir haben mitgeholfen.
Seit 1. Januar 1999 haben wir den uneingeschränkt geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Land voll erfüllt. In 7 000 Kindergärten mit altersgemischten Gruppen stehen derzeit 410 000 genehmigte Plätze zur Verfügung. Das sind 102,6 %, bezogen auf 3,5 Jahrgänge, nicht nur auf drei Jahrgänge. Bei 102,6 %, bezogen auf 3,5 Jahrgänge, wird man wahrscheinlich von einer Vollversorgung sprechen dürfen.
Damit hat Baden-Württemberg den Platz 1 unter allen deutschen Ländern dank der Leistung der Kirchengemeinden und dank der Leistung der Städte und Gemeinden. Aber in aller Bescheidenheit möchte ich sagen: Mit 14 Millionen DM haben wir in der Kindergartenförderung angefangen,
und jetzt sind wir bei über 700 Millionen DM, mit denen wir die Kindergärten fördern. Noch vor wenigen Jahren, 1990, standen dafür im Landeshaushalt 260 Millionen DM zur Verfügung, und in zehn Jahren stiegen die Mittel von 260 auf 720 Millionen DM. Da ist in den letzten Jahren schon eine deutliche Steigerung erfolgt.