Folgende Leistungen werden während der Vertragslaufzeit auslaufen: S-Bahn Rhein-Neckar, erste Stufe, mit 2,71 Millionen Zugkilometern zum 15. Dezember 2003, Hausach– Freudenstadt mit 0,32 Millionen Zugkilometern im Jahr 2004, Heilbronn–Öhringen mit 0,26 Millionen Zugkilometern im Jahr 2005, Nordschwarzwald–Pforzheim–Horb–Tübingen mit 1,24 Millionen Zugkilometern im Jahr 2005, Schwarzwaldbahn mit 3,59 Millionen Zugkilometern im Jahr 2006, Südbahn mit 1,96 Millionen Zugkilometern im Jahr 2011, Verkehrsnetz Nordwürttemberg mit 2,15 Millionen Zugkilometern im Jahr 2012, S-Bahn Rhein-Neckar, zweite Stufe, mit 3,9 Millionen Zugkilometern im Jahr 2015. Hinzu kommen verschiedene Grenzverkehre mit einem Volumen von 1,28 Millionen Zugkilometern, abhängig von Ausschreibungsaktivitäten in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.
Angaben zum Zuschussvolumen – das war die Frage nach den vorgesehenen Vergaben in Euro pro Jahr – sind aus heutiger Sicht nicht möglich, da der Ausgang des Vergabeverfahrens nicht vorausgesagt werden kann. Soweit die Vergabeverfahren bereits abgeschlossen sind, ist die Landesregierung aus vergaberechtlichen Gründen daran gehindert, die Angebote der Bieter im Einzelnen öffentlich zu machen. Dies betrifft insbesondere die Höhe des Zuschusses.
Zu b: Am Ende der Vertragslaufzeit werden etwa 32 Millionen Zugkilometer bei der DB Regio AG verblieben sein. Diese Leistungen werden zwar zum Ende der Vertragslaufzeit gleichzeitig, aber nicht in einem Los vergeben werden. Gemäß den Vorschriften des Vergaberechts – § 5 VOL/A: Vergabe nach Losen – werden diese Leistungen vielmehr in verkehrlich sinnvolle Teillose aufgeteilt. Diese werden so zugeschnitten sein, dass sich auch kleinere Mitbewerber mit Aussicht auf Erfolg um eines oder mehrere dieser Teillose bewerben können.
Dadurch erwartet die Landesregierung einen lebhaften Wettbewerb zum Ende der Laufzeit des jetzt geschlossenen Verkehrsvertrags. Zudem ist davon auszugehen, dass sich bis zum Ende der Vertragslaufzeit der Wettbewerb um Schienenpersonennahverkehrsleistungen so weit entwickelt hat, dass sich auf die Ausschreibungen der entsprechenden Verkehrsleistungen im Unterschied zu heute zahlreiche potenzielle Wettbewerber bewerben werden.
Aktuelle Debatte – EU-Agrarreform – Auswirkungen auf Landwirte und Kulturlandschaft in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, ich will vorab erneut auf die Regeln der Aktuellen Debatten verweisen: Gesamtredezeit 40 Minuten, zwei Runden, Redezeit für jeden Redner/jede Rednerin fünf Minuten, kein Zusammenzählen der Redezeiten. Insbesondere will ich darauf hinweisen, dass die Reden in freier Rede zu halten sind. Ferner bitte ich die Landesregierung um Beachtung der vorgegebenen Redezeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Beschlüssen der EU von Luxemburg beginnt in der Agrarpolitik eine neue Ära. Es findet ein Paradigmenwechsel statt, das heißt, es muss ein Umdenken beginnen, und zwar mehr und mehr weg von der Nahrungsmittelproduktion hin zu einer größeren Bedeutung der Kulturlandschaft.
Was sind die Kernpunkte dieser Reform? Ich will sie noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen. Das sind im Wesentlichen zwei Punkte.
Das ist zum einen die Entkopplung der Direktzahlungen, der Ausgleichsleistungen von der Produktion. Das heißt also, die Ausgleichsleistungen haben nichts mehr mit der pro Hektar produzierten Menge zu tun, hängen also nicht mehr von der Menge ab.
Das ist zum anderen eine Geldumschichtung im Rahmen der so genannten Modulation, wobei von diesen Direktzahlungen an die Bauern etwas weggenommen wird und in den ländlichen Raum hinübergeschoben wird. Man kann also sagen: weg vom Bauernhof hinein ins Dorf.
Meine Damen und Herren, im Grundsatz ist das, sage ich einmal, eine richtige Entscheidung. Es wurde schon immer damit gerechnet, dass es in diese Richtung läuft. Wir haben in der EU bei den Nahrungsmitteln eine Vollversorgung. Der Welthandel – die WTO – schreibt natürlich auch entsprechende Richtlinien fest. Aber – und das ist jetzt das Entscheidende für uns – inwieweit greift der Vorsatz von EU-Kommissar Fischler, dass sich das Ganze nach der Reform über die Jahre hinweg stabilisieren soll und es sogar zu einer leichten Verbesserung der Verhältnisse in der Landwirtschaft kommen soll, für uns in Deutschland und ganz konkret in Baden-Württemberg? Wirkt sich die Reform positiv aus? Da muss ich sagen: Das geht nach dem Stand, den wir kennen und den wir bis heute berechnen können, voll daneben.
Wir haben eine Reihe von Nachteilen. Nachteil Nummer 1 – ich will es festmachen – ist der, dass sich der französische Staatspräsident Chirac mit seiner Konzeption voll durchgesetzt hat,
(Abg. Teßmer SPD: Das habt ihr doch gewollt! Ihr habt doch gesagt, wir sollen uns an Frankreich an- hängen!)
übrigens mit Unterstützung von Frau Künast. – Lassen Sie es mich erklären: Chirac hat sich voll durchgesetzt mit der Folge,
im Vergleich – jetzt beziehe ich es gleich auf uns – mit den süddeutschen Grünlandregionen mit ihrer Milchviehhaltung einen Vorteil haben.
Ich nenne konkrete Zahlen. Die Einbußen bei der Milchviehhaltung im Allgäu – ich fange dort an, wo die Viehhaltung am intensivsten ist – betragen 40 % und im Schwarzwald 30 %.
Versuchen Sie einmal, dem zu folgen! – An den genannten Zahlen kann jeder ablesen: Die süddeutschen Grünlandregionen sind am stärksten betroffen, der Norden und der Osten der Republik – Getreide und Schweine – nicht oder kaum; sie kommen mit einem blauen Auge davon.
Das heißt, die Benachteiligten stehen eindeutig fest. Es ergeben sich Nachteile für die Milchviehhaltung und damit Nachteile für die Kulturlandschaft; denn Milcherzeugung schafft eigentlich Kulturlandschaft.
Nun zu einem zweiten Punkt neben den Auswirkungen auf die Höfe. Die gepflegte, nachhaltige Kulturlandschaft bleibt flächendeckend nur durch Nutzung und nicht durch irgendwelche anderen Maßnahmen erhalten.
Ich lege Ihnen noch die Rechnung vor. Ich kann es Ihnen auch gleich vorrechnen, wenn das nicht auf die Redezeit angerechnet wird. Die Berechnungen liegen hier.
(Abg. Teßmer SPD: Wenn man schlecht informiert ist, soll man nicht Unsinn verbreiten! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Kiefl, damit Sie nicht einem Irrtum unterliegen: Das wird natürlich auf die Redezeit angerechnet.
Entscheidend ist, wie das Neue wird. Für die Landschaft gibt es keinen Markt; das ist ganz klar. Es gibt einen Markt für Kalorien,
was zu der perversen Situation geführt hat, dass Fleisch billiger ist als Hundefutter, dass Milch billiger ist als Wasser und dass, immer auf die Kalorien bezogen, Getreide billiger ist als Müll.
Das, meine Damen und Herren, ist der Paradigmenwechsel, von dem ich eingangs sprach. Das ist nicht mehr nur eine Frage der klassischen Agrarpolitik, sondern die gesamte Gesellschaft muss begreifen, dass hier etwas ganz Neues auf uns zukommt.
Wenn wir nicht wollen, dass das wegbricht, was viele unserer Mitbürger „Heimat“ nennen – Kalorien kann ich überall zukaufen; das ist nicht das Thema –, müssen wir versuchen zu begreifen, was sich hier abspielt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Teß- mer SPD: Fangen Sie einmal bei sich selber an!)
Ich komme zu einem dritten Punkt. Wir müssen leider – Gott seis geklagt – einen Zweifrontenkrieg führen, nämlich nicht nur im Hinblick auf die EU-Beschlüsse, sondern auch im Hinblick auf das, was von Berlin kommt. Die nationalen Alleingänge – ich habe das hier schon zigmal gesagt –, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sind hinreichend bekannt. Aber jetzt kommt noch eine interessante Zahl, die man sich merken sollte. Ich meine die Steigerung der Krankenkassenbeiträge, um nur ein Datum zu nennen.