Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. – Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2256, zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2093, ab.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Herrmann CDU: Da kommt nichts anderes heraus! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Aber man kann es ja mal zei- gen!)
Ich gehe davon aus, dass der Antrag auf namentliche Abstimmung die notwendige Unterstützung hat. – Das ist der Fall.
Es findet also eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 13/2256 statt. Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag Drucksache 13/2256 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Frau Schriftführerin Berroth, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben Z.
Die Abstimmung ist abgeschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen.
Mit Ja haben 50 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt, enthalten hat sich kein Abgeordneter.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser,
Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Dr. Reinhart, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2267, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2254, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Aktuelle Debatte – Der deutsche Meisterbrief – Qualitätssicherung für Ausbildung – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtdauer von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere BadenWürttemberg froh sein können, bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenquote zu haben, die – mit der Schweiz und mit Österreich – weltweit am geringsten ist.
Meine Damen und Herren, es gibt ganz klar eine signifikante Korrelation zwischen der Jugendarbeitslosigkeit und dem dualen Ausbildungssystem.
In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosenrate über 25 %, in Spanien zwischen 25 und 30 %. Im hoch gelobten Finnland – was das dortige Schulsystem anlangt – beträgt sie über 21 %. In allen Bereichen, in denen wir eine gut funktionierende Handwerksstruktur haben, gibt es gerade auch für schwächere Jugendliche, die einen Hauptschulabschluss haben, die Möglichkeit, eine Ausbildungsstelle zu bekommen, in einer dreijährigen Lehrzeit ausgebildet zu werden und anschließend auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.
Wir haben das Glück, dass heute unsere Handwerksbetriebe zum Teil weit über ihren Bedarf hinaus ausbilden; sie bilden das Dreifache gegenüber den anderen Firmen aus.
Dadurch kommen wieder Arbeitskräfte in die Produktion, die hervorragend für ihren Beruf vorbereitet sind.
Diese Situation prägt auch ganz hervorragend das gute Qualitätsprodukt „Made in Germany“. Ohne diese wirklich gut ausgebildeten Menschen hätten wir größere Probleme als heute. Ich war mit dem Herrn Wirtschaftsminister in Amerika.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Wintruff SPD: Jetzt kommt es heraus! – Abg. Schmiedel SPD: Auf wessen Einladung? – Zuruf von der SPD: So wird das Geld verjubelt! – Abg. Wintruff SPD: Wieso in den USA? Da gibt es überhaupt kein duales Sys- tem! – Unruhe)
Dort sagte ein deutscher Unternehmer, dass die Amerikaner zwar alles machen würden, aber sie würden auch alles nicht können. Meine Damen und Herren, wir haben den großen Vorteil, dass unsere Arbeiter in den Firmen wirklich Hervorragendes leisten.
Es ist erfreulich, dass wir in 200 000 Handwerksbetrieben 530 000 Lehrlinge ausbilden. Wir können sagen, dass gerade diese Firmen sehr stabil sind.