Der Herr Ministerpräsident – Sie gestatten, dass ich zitiere – hat, wie heute Morgen nachzulesen war, gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ in einem Interview gesagt – Herr Innenminister, Sie sind auch darauf eingegangen –:
Außerdem geht es mir darum, weitere Aufgaben auf die Gemeinden zu verlagern. Schließlich prüfen wir, welche Aufgaben ganz abgebaut werden können.
(Abg. Fischer SPD: Frau Präsidentin, da hinten im Saal laufen Leute herum, die da nichts zu suchen haben!)
Herr Innenminister, Sie haben das Thema Aufgabenabbau kritisch angesprochen. Ich gebe Ihnen da zum Teil auch Recht. Nur meinen wir: Die Frage des Aufgabenabbaus muss am Anfang der Reform stehen.
Ich muss fragen: Welche Aufgaben kann ich abbauen? Dann muss ich mir für die verbleibenden Aufgaben die passende Ämterstruktur schaffen.
Herr Innenminister, Sie haben vorhin die Redebeiträge der Opposition kritisiert. Wer hat denn die Anhörungen mit Hunderten von Polizisten, Forstleuten und anderen Bediensteten der Landesverwaltung durchgeführt? Sie haben das verpasst. Das haben Sie nämlich nicht gemacht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Al- fred Haas CDU: War jemand für die Eingliede- rung? War jemand bei den Anhörungen für Verän- derungen? Kein Mensch! – Weitere Zurufe)
Wir hätten ja noch mehr kompetente Leute gehabt, wenn ihnen die Ministerien nicht einen Maulkorb verpasst hätten.
Herr Scheuermann, es wäre wichtig gewesen, die Bediensteten und den Sachverstand der Behörden einzubeziehen.
überhaupt nicht vor. Ohne die Bediensteten des Landes werden Sie die Reform auch nicht erfolgreich durchführen können.
Konkret vielleicht noch zu einzelnen Behörden, zum Beispiel zur Vermessungsverwaltung. Die Vermessungsverwaltung funktioniert. Sie befindet sich auf einem hohen technischen Stand. Wieso wollen Sie diese Verwaltung schwächen, und was bringt es für Vorteile, wenn Sie diese Verwaltung in der vorgesehenen Weise eingliedern?
Wo liegen da die Synergieeffekte? Wo liegen die Einsparungen? Sagen Sie es uns. Herr Wirtschaftsminister, Sie neigen skeptisch Ihr Haupt. Ich werte das als verhaltene Zustimmung. Vielen Dank.
Oder, Herr Haas, weil ich Sie gerade im Blick habe: Die Sozialverwaltung weist in einer Stellungnahme an das Innenministerium darauf hin, dass schon die Eingliederung des Landesversorgungsamts rechtlichen Bedenken unterliegt. Außerdem wird ausgeführt, dass die Eingliederung der Versorgungsämter in alle Landkreise in vielen Fällen dort zu Kleinsteinheiten führen wird, die mit dem vorhandenen Personal nicht arbeitsfähig sind. Sie führen eine Kleinstaaterei in Verwaltungsbereichen ein und schwächen diese Verwaltungen gerade dadurch. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Worin soll denn der Vorteil liegen, wenn die Versorgungsämter oder die Vermessungsämter bei den Landratsämtern angesiedelt werden?
Oder, weil ich gerade Frau Schavan, unsere Kultusministerin, sehe: Worin liegt denn der Vorteil der Behördenstruktur, die für die Schulverwaltung vorgesehen ist? Alle Fachleute sprechen sich dagegen aus. Ihr eigenes Konzept sieht anders aus. Ich vermisse Ihre vehemente Position in dieser Sache. Sie sind auf diesem Gebiet so ruhig. Ich kenne Sie, obwohl ich kein Schulpolitiker bin, als Verfechterin einer modernen Bildungspolitik. Wir sind ja in Baden-Württemberg angeblich Milchstraßen voraus.
Frau Kultusministerin, wo bleibt Ihre kritische und zu Recht dann wohl auch laute Stimme, wenn Ihre eigenen Vorschläge so auf der Strecke bleiben? Worin sehen Sie denn die Synergieeffekte? Wo erzielen Sie Einsparungseffekte? Passt das zu Ihrem Bild von einer modernen Schule? Erklären Sie es uns doch bitte einmal.
(Abg. Alfred Haas CDU: In der Verwaltung liegen die Synergieeffekte, Herr Stickelberger! Sie ver- wechseln etwas! Dienstleistung und Verwaltung müssen Sie einmal auseinander halten!)
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ja, ja! – Abg. Drexler SPD: Herr Pfister sollte einmal eine Anhörung ma- chen, damit er weiß, was die Leute denken! Er hat ja überhaupt keine Ahnung!)
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Ich habe nur gesagt, dass Sie zum Schluss kommen!)
Wir befürchten, dass Ihre Reform im Wesentlichen zulasten der Kommunen geht. Herr Wirtschaftsminister Döring wollte ja die 20 % Effizienzrendite gesetzlich festschreiben.
Was passiert denn, wenn die Kommunen bei gesetzlicher Festschreibung oder auch bei einer Regelung auf anderem Wege dieses Ziel nicht erreichen? Was machen denn die armen Landräte und Kreisräte? Sie werden die Kommunen über die Kreisumlage zur Kasse bitten. Den Letzten beißen die Hunde.
Die Übertragung staatlicher Aufgaben vom Land auf die Landkreise zur Entlastung des Landeshaushalts, uns als Reform verkauft, geht zulasten der Kommunen, die dies im Ergebnis bezahlen, und die Aufgabenkritik, die nach unserer Auffassung am Anfang stehen müsste, fehlt bisher völlig. Wir sind gespannt, wann sie nachgeliefert wird.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, Sie haben den Zeitplan vorgegeben. Wir freuen uns auf weitere spannende Debatten, um viele, viele Ungereimtheiten, die noch bestehen, hoffentlich eingehender diskutieren zu können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.