Millionen € abzugeben, der sich für das Land Baden-Württemberg aus einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage sofort ergeben würde. Wollen Sie dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen? Oder sind Ihre Haushaltsdispositionen – bei weiter zurückgehenden Einnahmen – so angelegt, dass Sie den Betrag mühelos finanzieren können?
„Mühelos“ können wir überhaupt nichts finanzieren; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir brauchen auch keinen Nachtragshaushalt, weil das ja erst das nächste Jahr betrifft.
Wir haben ja noch gar keinen Haushalt für das nächste Jahr. Insofern können wir nicht schon von einem Nachtragshaushalt reden.
während sie das bei allen anderen Systemen nicht hätten. Die Veranlagung für das Jahr 2004 erfolgt doch erst im Jahr 2005. Auch bei der von Ihnen vorgeschlagenen Revitalisierung der Gewerbesteuer würden die Kommunen im nächsten Jahr wenig oder gar nichts sehen. Deswegen muss derjenige, der eine Sofortlösung will, die Gewerbesteuerumlage wieder auf den alten Stand zurückführen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Junginger SPD: Sie können den Be- trag doch sofort hingeben!)
Wir haben jetzt über die Anträge zu befinden. Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, der Antrag Drucksache 13/2198, vor. Ich gehe davon aus, dass er an den Finanzausschuss überwiesen wird, und würde vorschlagen, dass wir auch die Große Anfrage – –
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2198. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Skihalle Sasbachwalden – Drucksache 13/2043
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns für dieses Thema entschieden, weil wir glauben, dass es weit über Sasbachwalden und den Schwarzwald hinaus Bedeutung für den Umgang mit der Umwelt in diesem Land und für die Frage hat, welche Art von Tourismus wir wollen.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist im Tourismus mehr als je zuvor Kreativität gefragt. Man braucht neue Ideen. Weiterhin ist richtig, dass wir wetterunabhängige Angebote brauchen. Aber mindestens so wichtig wie auch richtig ist es, dass wir uns dabei nicht unserer eigenen Stärken berauben dürfen. Unumstritten ist unsere größte Stärke in Baden-Württemberg die Schönheit der Kulturlandschaft. Die, meine Damen und Herren – da sage ich Ihnen auch nichts Neues –, ist in vielerlei Hinsicht bedroht, beispielsweise durch die Zersiedlung oder aber durch den zunehmenden Verkehr. Deshalb sollten wir dieser Entwicklung mit touristischen Angeboten nicht noch Vorschub leisten. Aber genau das tun wir, wenn wir eine Skihalle in Sasbachwalden bauen,
in einer völlig intakten Kulturlandschaft. Wer dort einmal vor Ort war, kann sich nur an den Kopf langen und fragen, wie man an dieser Stelle auf ein solches Projekt kommen kann. Eine Halle mit 420 Metern Länge! Zum Vergleich muss man sich einmal vorstellen: Das Empire State Building in New York misst 381 Meter.
Wir werden, Kollege Birk, einen Flächenverbrauch von drei Hektar haben. Drei Hektar Flächenverbrauch für eine Maßnahme! Jetzt sagen auch Sie in Ihrer Fraktion, der Flächenverbrauch von zwölf Hektar pro Tag sei eines der drängendsten Umweltprobleme, die wir in Baden-Württemberg haben. Trotzdem sollen mit einer Maßnahme gleich einmal drei Hektar ausradiert werden.
Jetzt geht es ja noch weiter. Dort befinden sich sehr viele Biotope, dort sind FFH-Gebiete berührt. Man tut praktisch
alles auf einmal, was man an Umweltsünden überhaupt zusammentragen kann. Das ist ein ganzer Katalog.
Das Nächste betrifft ebenso eines der drängendsten Umweltprobleme. Wir hatten gestern eine Debatte – da waren Sie, Kollege Birk, wahrscheinlich nicht da –,
in der es um die Klimakatastrophe ging. Jetzt wird gesagt, und das ist völlig absurd: Weil wir aufgrund der Klimaveränderungen immer weniger Schnee haben, bauen wir eine Skihalle. Aber genau diese Skihalle beschleunigt diese Entwicklung. Ich zitiere einmal, was das Ministerium für Umwelt und Verkehr – es wird, glaube ich, von einem Minister Ihrer Partei geführt – dazu gesagt hat:
Hier wird, um den Folgen des Klimawandels (weniger Schnee im Schwarzwald) zu entrinnen, künstlich der Status quo ante herbeigeführt, aber dies mit Methoden (Abholzung von Waldflächen, extrem hoher Energie- verbrauch, Versiegelung von Flächen) , die den Klimawandel forcieren.
Das muss man hier einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Man darf nicht so tun, als ob es diese Stellungnahme des UVM nicht geben würde.
Das Umwelt- und Verkehrsministerium führt zu Recht an: „Es gibt einen extrem hohen Energieverbrauch.“ Gestern haben wir über „Klimaschutz-Plus“ geredet. Dankenswerterweise wird genau dieses Programm in der Stellungnahme des UVM angeführt. Leider ist der Umweltminister jetzt nicht da; das scheint ihn nicht zu interessieren. 23 % seines gestern von ihm so hoch gelobten Programms werden durch den jährlichen Verbrauch an Energie in dieser Halle sofort wieder aufgebraucht, die An- und Abfahrt noch nicht einmal eingerechnet.
Die Anlage widerspricht damit dem Grundgedanken der rationellen Energieverwendung und des nachhaltigen Klimaschutzes.
Trotzdem ist diese Stellungnahme bis heute nicht gebührend in die Stellungnahmen der Regierung eingeflossen. Meine Damen und Herren: Dieses Projekt ist mit dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit, der doch offensichtlich über allem stehen soll, was wir hier in Baden-Württemberg tun, nicht im Geringsten unter einen Hut zu bringen.
Im Gegenteil, dieses Projekt wird eine massive Verkehrsbelastung nach Sasbachwalden bringen. Wer die Zufahrtsstraße dorthin kennt, der weiß: Das ist gar nicht zu bewältigen. Das UVM weist hier zu Recht auf die Randlage hin. Laut Generalverkehrsplan, der auch noch Gültigkeit hat – das hoffen wir zumindest –, wird als eines der obersten Ziele genannt: „die Vermeidung isolierter Einrichtungen mit hohem Verkehrsaufkommen ohne Anschluss an den öffentlichen Verkehr“. Genau dagegen wird hier auch verstoßen.