Ein weiterer Punkt, den ich im Bereich der inneren Sicherheit auf der Basis des vorliegenden Antrags ansprechen möchte, ist das Thema Verfassungsschutz. Wir haben als grüne Fraktion im Zusammenhang mit dem 11. September eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, indem wir gesagt haben: Im Vergleich zur Vergangenheit akzeptieren wir diese Einrichtung im Land grundsätzlich. Aber es muss natürlich auch möglich sein und es ist sicher gestattet, zu hinterfragen, wenn neue Stellen geschaffen werden, wenn dem Verfassungsschutz neue Tätigkeiten zugeordnet werden: Was ist das Ergebnis dieser Arbeit? Das gilt dann natürlich auch im Zusammenhang zum Beispiel mit der groß angelegten Rasterfahndung – nicht beim Verfassungsschutz, sondern beim LKA und bei der Polizei. Es wäre interessant zu hören, wie sich diese finanziellen Investitionen in diesen Bereichen, wenn man das so sagen darf, amortisiert haben. Nach meiner Kenntnis liegt die Amortisationsquote nicht im oberen, sondern wohl eher im unteren Bereich. Dazu
Ein letzter und natürlich auch wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit ist die Justiz. Auch hier werden in den nächstens Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Justizreform in Baden-Württemberg – – So hat es die Justizministerin genannt,
wobei ich das so sehe, dass es um eine große Privatisierungsinnovation seitens der Ministerin geht – sie ist natürlich nicht da –, weil sie den Kernbereich der Justiz offensichtlich nicht reformieren will. Da geht es um wenige Standorte, um eine Zweigstelle eines Amtsgerichts hier oder dort oder um eine Zusammenlegung von Außenstellen am eigentlichen Gerichtsstandort. Wenn das die Reform sein soll, meine Damen und Herren, dann ist im Bereich der Justiz noch manches reformbedürftig. Ansonsten ist die Justiz im Land, denke ich, in der Lage, das, was ihr die Polizei und die Ermittlungsorgane zuarbeiten, auch in einer qualifizierten Art und Weise abzuarbeiten, bei der ich der Auffassung bin, dass wir keine weiteren personellen Verstärkungen brauchen.
Noch ein Letztes hier anzusprechen möchte ich nicht vermeiden – meine Vorredner haben das auch alle getan –: Das ist das Thema der Verwaltungsreform.
Auch hiermit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie umgehen, wie immer Sie wollen. Die Einschätzung, die ich Ihnen jetzt vorzutragen habe, stammt nicht ausschließlich von mir, sondern auch von den Menschen, die bei der Polizei in Baden-Württemberg tätig sind, von Dienststellenleitern, von Leitern von Polizeidirektionen usw.
Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen: Wir zerschlagen die Polizei in Baden-Württemberg. Das würde ja bedeuten, wir hätten dann keine mehr
Aber die Frage gerade am Beispiel meiner Heimatstadt, einem Stadtkreis mit einem angeschlossenen Landkreis, dem Alb-Donau-Kreis – –
einem Nachbarlandkreis, einem Landkreis, der sich AlbDonau-Kreis nennt. Ich glaube, so ist die Formulierung richtig. Daran sehen Sie die Problematik. Die Polizeidirektion Ulm ist für den Stadtkreis Ulm zuständig und ist auch für den Alb-Donau-Kreis zuständig.
(Abg. Blenke CDU: In Ulm, um Ulm und um Ulm herum! – Abg. Drexler SPD: Und Grenze! Und bayerische Flüchtlinge! Bayerische Zuwanderer!)
Jetzt höre ich vom Ministerpräsidenten, hier an diesem Pult vorgetragen, nicht von mir oder von unserer Fraktion ausgedacht, dass justament diese Polizeidirektion künftighin in das Landratsamt eingegliedert werden soll.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Es stellt sich für mich die einfache Frage: Wie wollen Sie das mit dem Kommunalverfassungsrecht vereinbaren? Wie wollen Sie das mit der Selbstverwaltungsgarantie vereinbaren, nachdem Sie einem Oberbürgermeister der Stadt Ulm ja wohl nicht einen Ersten Landesbeamten hinzufügen können,
der dann die Entscheidungen des Landrats, der über die polizeiliche Tätigkeit jedenfalls mitentscheidet – – Wie soll das funktionieren? Deswegen ist das Eingliederungsvorhaben bei der Polizei nach unserer Auffassung im Prinzip der verkehrte Weg und geht tatsächlich in die Richtung: nicht Effizienzsteigerung, sondern Effizienzminderung. Eine bestehende sinnvolle Struktur zu zerschlagen – da kann man wirklich von Zerschlagung sprechen – ist der falsche Weg. Herr Innenminister, Sie sollten wirklich noch einmal darüber nachdenken. Ich sage das gerade zu Ihnen, weil Sie der Chef dieser Lenkungs- und Umsetzungskommission des Landes
(Abg. Drexler SPD: Herr Pfister hat sicherlich noch andere Vorschläge! Der macht ständig neue Vorschläge!)
und gleichzeitig auch Polizeiminister sind. Deswegen mein Appell: Machen Sie hier eine Kehrtwende! Belassen Sie zunächst einmal die Strukturen so, wie sie sind!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Wenn ein Stein heraus- fällt, ist das ganze Ding kaputt! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stellungnahme der Kollegen aus den Regierungsfraktionen ist genauso ausgefallen – leider, muss ich sagen –, wie wir das eigentlich erwartet haben,
nämlich so, wie Sie in diesem Haus meistens argumentieren. Das konnte man am heutigen Nachmittag wieder deutlich spüren. Sie handeln nach dem Motto: Bei uns ist alles besser als anderswo.
Sie blenden dabei die Gegenwart, die tatsächlichen Gegebenheiten und auch die Lebenswirklichkeit zumindest teilweise völlig aus.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass sich auch bei Ihnen einmal die Erkenntnis durchsetzt, dass ein Stück Selbstkritik der Sache manchmal mehr dient als die Überheblichkeit, die Sie gelegentlich an den Tag legen.
Meine Damen und Herren, mich wundert diese Argumentation auch; denn auch Sie sind doch im Land unterwegs. Sie besuchen doch auch Polizeidienststellen und sprechen mit Leuten aus den Einheiten der Polizei, des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr. Ich kann mir beileibe nicht vorstellen, dass die Ihnen etwas anderes sagen als uns.
Ich habe auch nicht den Eindruck, meine Damen und Herren, dass Sie noch wissen, was im Sicherheitsplan II – das wurde erwähnt – aus dem Jahr 1978 an Zielen formuliert ist. Zugegebenermaßen, das ist schon 25 Jahre her. Aber, meine Damen und Herren, Sie hätten es doch wenigstens nachlesen können.
Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie bei den Ausführungen zum Katastrophenschutz im Sicherheitsplan II feststellen können, dass Sie auch in diesem Bereich noch weit von den damaligen Zielen und Vorstellungen entfernt sind.
Kollege Fischer hat schon ausgeführt, dass aus unterschiedlichen Gründen nach wie vor Aktualität gegeben ist und demzufolge auch die Notwendigkeit zum Handeln besteht.
Herr Innenminister, Sie werden sich daran erinnern, dass meine Fraktion in der aufgewühlten Situation nach dem 11. September des Jahres 2001 nicht zu denen gehört hat, die hektisch Forderungen erhoben haben. Ich selbst habe im Innenausschuss, meine Damen und Herren, damals gesagt, es sei nicht sinnvoll, unbedacht aufs Gaspedal zu treten, sondern es gehe darum, die Situation sorgfältig zu erörtern und zu reflektieren, zu schauen, wo Schwachstellen sind, diese aufzuspüren und dann zu handeln.
Gerne will ich für meine Fraktion anerkennen, dass zwischenzeitlich durchaus auch sinnvolle Maßnahmen auf den
Weg gebracht wurden, insbesondere was den Bereich des Katastrophenschutzes anlangt. Allerdings lag der Schwerpunkt auf der Beschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften, jedoch nicht auf der Grundlage neuer konzeptioneller Überlegungen, sondern zur Schließung bisher bestehender Lücken. Ob dies in Anbetracht der veränderten Situation, in der wir uns befinden und der wir uns auch stellen müssen, immer richtig war und ist, daran habe ich doch meine Zweifel.
Wir haben mit unseren Anträgen zu einem umfassenden Sicherheitskonzept und dem Antrag zur Fortschreibung des Sicherheitsplans II darauf abgezielt, eben den neuen Bedrohungsszenarien, die nicht nur durch weltweit agierende Terroristen entstehen, sondern auch durch Naturkatastrophen hervorgerufen werden, mit einem abgestimmten Konzept – Herr Dr. Glück, Sie haben das gesagt – zu begegnen, das die Einheiten des Katastrophenschutzes in die Lage versetzt, ihre Mannschaften und ihr Gerät optimal organisiert, eingebettet und verzahnt zum Einsatz zu bringen, um die entsprechende Hilfe leisten zu können.
Meine Damen und Herren, alle Organisationen, mit denen wir gesprochen haben, beklagen die mangelnde Konzeption bzw. kritisieren Mängel in den bestehenden Konzeptionen. Themen wie „einheitliches Führungssystem“, „Einführung des digitalen Funksystems“ für alle Organisationen, die in diesen Bereichen tätig sind, will ich hier nur stellvertretend als Stichworte benennen.