Zum Beispiel schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ zu der Frage der Eingliederung der Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur am 28. Januar 2003 – heute lese ich einmal aus Zeitungen vor; früher war das die Aufgabe des Ministerpräsidenten, heute mache ich es –:
Nur zu gerne würden die Landräte die Agrarbehörden in die Landratsämter integrieren, 2 Millionen €, rechnen sie vor, ließen sich so einsparen. Doch für Stächele wäre das ein schwerer Schlag. Er verlöre den macht- und personalpolitisch wichtigen Unterbau draußen im Lande, sein Ministerium bliebe als Kopf ohne Körper zurück. Die Rufe nach Auflösung würden noch lauter. Zu seinem Glück
will Ministerpräsident Erwin Teufel von der Abgabe an die Kreise nichts wissen; dafür gebe es zu wenig Berührungspunkte.
Nun zu den weiteren Eingliederungsplänen, die man leider als Zerschlagungspläne bezeichnen muss, weil Sie kleine Ämter wieder auf 44 Kreise – mit den Stadtkreisen – verteilen. Aus 35 Ämtern für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur machen Sie 44, aus 30 Schulämtern machen Sie 44.
(Abg. Alfred Haas CDU: Wo steht das? – Abg. Pfister FDP/DVP: Wo steht denn das? – Abg. Ho- fer FDP/DVP: Das haben wir vorher ganz anders gehört! – Abg. Pfister FDP/DVP: Woraus zitieren Sie gerade?)
Sie wollen abbauen, und wir werden sehen, wie Sie das machen. Ich zitiere aus dem ersten Teil, was Sie alles aufschlüsseln wollen. Sie haben vor einem Monat die Ämter
Es gibt eine Presseerklärung des Staatsministeriums zur Verwaltungsreform. Dort sind alle Ämter aufgezählt. Wir haben einmal nachgezählt, wie viele Ämter Sie jetzt haben, und stellen fest: Jetzt haben Sie 20, und die sollen auf 44 umgegliedert werden.
Warten Sie einmal ab. Es ist ja schön, wenn Sie das nicht machen. Dann verändern Sie endlich Ihre Verwaltungsreform.
Also: Aus 20 reduzierten und gestrafften Straßenbauämtern machen Sie 44. Ich glaube, das ist eine Aufblähung.
Herr Zimmermann, Sie sind ja von der Polizei. Sie vertreten ja immer tolle Thesen. Auf Ihre These in der „Eßlinger Zeitung“ über die Polizei komme ich nachher noch; die ist ja abenteuerlich.
(Heiterkeit bei der SPD – Beifall der Abg. Ursula Haußmann SPD – Zurufe der Abg. Alfred Haas CDU und Teßmer SPD)
28. Februar 2002, Ausschuss für Umwelt und Verkehr – immer noch einen Monat vor dem Geistesblitz in Spaichingen;
Ein Abgeordneter der SPD erkundigte sich danach, wie das Ministerium für Umwelt und Verkehr die Initiative des Landkreistags
Denn der Landkreistag und einige Landkreise wollten aus 25 Ämtern 44 machen, während das Ministerium deren Zahl von 25 auf 18 verringern wolle, was angesichts immer knapper werdender personeller Ressourcen des Landes der sinnvollere Weg sei.
Ich verstehe auch allmählich, warum Sie eine Regierungserklärung abgegeben haben. Sie müssen Ihren Laden zusammenhalten. Deswegen haben Sie eine Regierungserklärung abgegeben.
Der Landwirtschaftsminister wird am 29. Januar – zwei Monate vor dem Geistesblitz – wie folgt zitiert:
Eine Eingliederung der 35 Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur in die Landratsämter sei daher ein funktioneller Rückschritt.
Stächele: Die Stringenz des Verwaltungshandelns erfordert gerade bei der Unterstützung der Landwirtschaft eine durchgängige Struktur von Brüssel und Stuttgart in die kreisübergreifenden, spezialisierten Landeseinrichtungen.
Die größte Schnapsidee, liebe Kolleginnen und Kollegen – da verstehe ich, dass sich die CDU überhaupt nicht bewegt –, ist die Eingliederung der Polizei in die Landkreise.
Wenn ich Sie so sehe, fällt mir ein, was auf Seite 36 der Regierungserklärung steht: „Diese Reform sitzt.“ Das sagt der Ministerpräsident. Ich füge, wenn ich Sie so sehe, hinzu: der Schock bei der CDU-Landtagsfraktion offensichtlich auch.