In der Antwort auf die Große Anfrage werden ja seitenweise Prognosen aus den Jahren 1998 und 1999 zitiert. Die Prognos AG – das ist das, was auch immer zitiert wird – sagt zum Beispiel 2003 – ein bisschen aktueller –:
Vom lebenslangen Lernen sind deutsche Arbeitnehmer Lichtjahre entfernt, und Erfolge lassen sich nur erzielen, wenn der Gedanke des lebenslangen Lernens ernst genommen wird,
und das heißt auch, dass nicht nur angemahnt wird, sondern dass es ein Bewertungshorizont für politische Maßnahmen sein muss.
Frau Dr. Stolz, egal, wie sich das Wirtschaftswachstum entwickeln wird: Dass die Weiterbildungsbereitschaft zu fördern ist und die Teilnahme an Weiterbildung und das lebenslange Lernen die Zukunftsaufgaben schlechthin sind, ist unbestritten.
Da kann ich zum Beispiel Roland Berger zitieren. Er wird in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auch gern zitiert. Zusammengefasst sagt er: Bildung schafft Innovation, Innovation schafft Wachstum. Also braucht Wachstum Bildung.
Damit sind wir wieder bei der Weiterbildungspolitik. Ich denke, es lohnt sich, noch einmal genauer anzuschauen, was die Landesregierung in diesem Bereich tut, was außer Ankündigungen geschehen ist. Da kann man feststellen, dass die Förderung der Weiterbildungseinrichtungen im Bereich des Kultusministeriums seit Jahren rückläufig ist: 33,5 Millionen DM im Jahr 1995, 25,3 Millionen DM im Jahr 1999, in den letzten Jahren eingefroren auf 13 Millionen €. Auch in anderen Ministerien haben wir ähnliche Entwicklungen im Weiterbildungsetat: im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, im Sozialministerium und im Umweltministerium – von der Finanzierung der Volkshochschulen ganz zu schweigen: 7,8 % Landesanteil. Der Anteil der Teilnehmerbeiträge liegt in Baden-Württemberg bei 54 %, im Bundesdurchschnitt bei 37 %.
Noch klarer ist die Sprache, wenn wir uns anschauen, dass die Kofinanzierungsmittel für Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds bei Ziel 3 um 50 % zurückgefahren worden sind.
(Beifall der Abg. Heike Dederer und Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Unglaub- lich!)
Das heißt, von den vielen Projekten, Herr Kollege Hofer, die Sie aufgeführt haben, von diesem Sammelsurium von Einzelprojekten wird es in Zukunft viele nicht mehr geben.
Es sind hauptsächlich ESF-Projekte, die aufgeführt worden sind. Das sind Projekte bis hin zu eintägigen Veranstaltungen. Das sind Projekte mit der Akademie für Technikfolgenabschätzung, die es ja demnächst nicht mehr geben wird. Das stimmt mich doch ziemlich bedenklich, weil sich nämlich offenbart, dass es für die Weiterbildungspolitik hier im Land kein Konzept gibt.
In der 12. Legislaturperiode konnte man in der Koalitionsvereinbarung noch von einer Stiftung Weiterbildung als Ziel lesen. Dazu ist nichts geschehen, davon ist nichts übrig geblieben. Eine Reform des Weiterbildungsgesetzes steht aus. Seit die Kultusministerin mit dem Drei-Säulen-Modell nicht auf Resonanz gestoßen ist, herrscht auch hier Funkstille.
Was wir hier in Baden-Württemberg brauchen, ist deshalb eine Weiterbildungspolitik aus einer Hand. Wir brauchen ein federführend dafür zuständiges Ministerium,
damit die Unkoordiniertheit, die durch die Landesstiftung nochmals verstärkt wird, endlich ein Ende hat.
Wir brauchen – ganz wichtig; das ist auch von der Kollegin Weckenmann angesprochen worden – eine gezielte Förderung weiterbildungsferner Bevölkerungsgruppen. Der Anteil der Beschäftigten ohne Ausbildung ist unglaublich hoch. Gerade deswegen hat Baden-Württemberg ja auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, Ziel 3, erhalten. Aber die Mittel hierfür werden jetzt gekürzt. Die Gelder können nicht abgerufen werden.
Aus alldem ergibt sich, dass es endlich Zeit wird, dass den Worten auch Taten folgen. Weiterbildungspolitik aus einer Hand und Förderung von bildungsfernen Gruppen zu betreiben, anstatt eintägige Veranstaltungsprojekte durchzuführen, wären erste sinnvolle Schritte.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Tagesordnungspunkt möchte ich mich auf die aktuell angesprochenen Punkte konzentrieren.
Aus meiner Sicht werden die aktuellen und möglicherweise wohl leider auch dauerhaften Probleme der Zukunft sein, ob wir einerseits über die notwendigen qualifizierten Arbeitskräfte verfügen und ob wir andererseits auch das nötige Wachstum zur Beschäftigung dieser Arbeitskräfte haben werden. Da kann ich dem Bundeswirtschaftsminister nur zustimmen und ihn zitieren aus einer Sendung von Phoenix, „Im Dialog“, wo er gesagt hat:
Wir haben unendlich viel Geld eingesetzt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit... und sind doch erschreckend erfolglos.
Er sagte weiter, der Rückstand, der beim Wirtschaftswachstum in Deutschland zurzeit herrsche, sei inzwischen auch für die ganze Europäische Union ein Problem. Die EU komme nicht voran, wenn Deutschland nicht wieder die Lokomotivfunktion übernehme – so Clement.
Morgen wird unser Parlament darüber diskutieren, inwieweit die Agenda 2010 auch für die Beschäftigung, für das Wirtschaftswachstum Impulse bringt.
Der zweite Punkt: Es geht bei der vorliegenden Anfrage um Hochtechnologie und Arbeitsmarkt. Meiner Meinung nach müssen wir, wenn wir Baden-Württemberg als Hochtechnologiestandort erhalten wollen – und das wollen wir ja gemeinsam –, eben einen Arbeitsmarkt haben, der Flexibilität, Mobilität und Anpassungsfähigkeit zulässt. Denn sonst werden wir die Humanressourcen nicht ausschöpfen können und bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts BadenWürttemberg gegenüber anderen Standorten in Schwierigkeiten kommen.
Ich danke Herrn Abg. Hofer, dass er gesagt hat, was alles in dieser wirklich sehr umfangreichen Antwort der Landesregierung drinsteht,
Weiterbildung ist als besonderer Punkt im Zusammenhang mit ESF angesprochen worden. In der Tat, es ist so: Aufgrund der sehr strikten Haushaltslage werden wir ganz erhebliche Schwierigkeiten bekommen, die ESF-Mittel auszuschöpfen.
Aber wir haben zum Beispiel ein Projekt mit Mitteln aus dem ESF und des Wirtschaftsministeriums zusammen mit Südwestmetall auf den Weg gebracht, in dem es darum geht, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen klar zu machen, dass Weiterbildung ein ganz wichtiger Punkt des Personalentwicklungsmanagements ist und des
wegen Weiterbildung und Personalentwicklungsmanagement nicht nur für Großbetriebe, sondern insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung sind.
Jetzt, Frau Abg. Weckenmann, möchte ich noch auf den Girls’ Day zu sprechen kommen, den Sie ja auch erwähnt haben. Ich will mich da nicht mit fremden Federn schmücken. Die Kooperation für diesen Girls’ Day läuft insbesondere bei der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, den Industrie- und Handwerkskammern, beim Landesarbeitsamt, beim Deutschen Gewerkschaftsbund und beim Landesfrauenrat. Ich danke diesen Institutionen dafür, dass sie sich so dafür einsetzen.
In diesem Jahr 2003 wird es zu 535 Veranstaltungen in unserem Land kommen gegenüber 115 Veranstaltungen im vorigen Jahr. Wir hoffen, dass diese Veranstaltungen für die Mädchen – dabei geht es immerhin um 10 825 Plätze gegenüber 2 500 im vorigen Jahr – sehr gut angenommen werden. Ich danke all denen, die sich dafür einsetzen.
Frau Weckenmann, jetzt komme ich zu der Frage: Was macht der Wirtschaftsminister? Weil Sie zu Recht insbesondere auf die Ausbildung abgestellt hatten, will ich eines sagen:
Immerhin hat es am 9. April dieses Jahres das 15. Spitzengespräch beim Wirtschaftsminister zusammen mit dem Landesarbeitsamtspräsidenten, der Wirtschaft, dem DGB und der IG Metall gegeben. Es gibt keinen anderen Landeswirtschaftsminister