Bei allem Wohlwollen und bei der Unterstützung der SPDFraktion für die Änderung des Filmakademiegesetzes muss man doch auch festhalten, dass hier heute ein Schlusspunkt unter eine Geschichte gesetzt wird, die im Zusammenhang steht mit Lothar Späth und Caterina Valente und sich weiterzieht in die Zeit der großen Koalition, als Brigitte UngerSoyka Paul McCartney in Liverpool besucht hat. Wir sehen, Politik ist das Bohren dicker Bretter. Dass dabei ein Wohlklang herauskommt, darüber können wir heute alle froh sein.
Punkt 1: Es ist sehr schön, zu beobachten, dass wir unendlich viele Bewerber für diese neu gegründete Popakademie haben. Es stehen aber nur 55 Plätze zur Verfügung. Das bedeutet: Wir sind hier in einem Prozess, in dem das Land – das ist sehr zu begrüßen – versucht, sich in den Bereichen, in denen Wertschöpfung geschieht, zu engagieren. Wir müssen allerdings festhalten, dass das heute bestimmt nicht die letzte Änderung des Filmakademiegesetzes ist.
Denn wenn dieses Gesetz einschlägt, wenn die Popakademie läuft und Erfolge zeigt, werden wir auch die Ausbildungsgänge vertiefen und verändern müssen. Es steht als offene Frage im Raum, ob wir mit einem Bachelor-Abschluss tatsächlich dem Markt gerecht werden können. Ich sehe das aber trotz allem als lohnenswerten Versuch an. Deshalb die Unterstützung unserer Fraktion.
Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen. Denn man springt entweder halb oder ganz. In diesem Zusammenhang haben wir im Anhörungsbogen die Europäische Medienund Event-Akademie in Baden-Baden gesehen, die ja ein Sinn stiftendes Element als drittes Bein in dieser Säule des Akademiegesetzes hätte sein können. Herr Minister Palmer hat im Ständigen Ausschuss auch einige Fragen dahin gehend positiv beantwortet, als er gesagt hat, er sehe nicht, dass eine unendliche Anzahl von weiteren Akademien in dieses Akademiegesetz hineinkommen würde, wenn die Europäische Medien- und Event-Akademie in Baden-Baden hinzukomme.
Er hat auch gesagt: Das ist eine Sinn stiftende Ergänzung. Er hat allerdings angemerkt, dass im Moment in Baden-Baden ein sehr stark berufsschulbezogener Bereich vorherrscht. Jetzt denke ich, wir sollten in einem nächsten Schritt eine Initiative dahin gehend starten, dort auch grundständige Studiengänge mit Unterstützung des Landes zu starten, damit in Bereichen, in denen in der Bundesrepublik eine Wertschöpfung in Höhe von Hunderten von Millionen Euro stattfindet, in einer der wenigen Wachstumsbranchen in diesem Land auch tatsächlich etwas Positives passiert, hier diese Impulse dahin gehend weiter ausgearbeitet werden, dass wir wirklich einen originalen Dreiklang mit der Filmakademie, der Popakademie und der Medienund Event-Akademie hinbekommen.
Ich möchte sagen, Kollege Wieser: Leider konnten Sie sich ja auch in Ihrer eigenen Fraktion an dem Punkt nicht durchsetzen. Aber das gemeinsame Bohren dicker Bretter kann uns ja für die Zukunft hoffnungsvoll stimmen.
Nachdem es die Popakademie ist, kann man nach dem alten Stones-Spruch sagen: „You can’t always get what you want, but if you try, sometimes you find you get what you need.“
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Theurer FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Wieser CDU – Abg. Wieser CDU: Das hat er gut gemacht! Prima!)
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das gilt es jetzt zu toppen, Herr Theurer! Das wird schwer! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Wir können dieser Gesetzesänderung zustimmen. Ich finde es aber bemerkenswert, dass man zur Einrichtung einer Popakademie ein Gesetz ändern muss. Wir stellen fest, dass wir Bereiche in den Staat hineinnehmen, die irgendwo in irgendwelchen Hinterhöfen in Birmingham usw. privat angefangen haben. Hier ist schon einmal die Frage zu stellen, ob alles staatlich geregelt werden muss.
Wir sind durchaus der Meinung, dass die Popakademie eine gute Einrichtung ist. Auch die Filmakademie ist eine Erfolgsgeschichte. Aber ich frage mich natürlich, wenn ich in die Zukunft blicke, ob aus diesen Einrichtungen irgendwann einmal Einrichtungen werden wie die Musikhochschulen Trossingen und Stuttgart und andere Musikhochschulen, die voll am staatlichen Tropf hängen. Das wollen wir nicht hoffen. Ich möchte hier nur rein vorsorglich zu Protokoll geben, dass wir eine solche Entwicklung für falsch halten würden. Die Popmusik ist Unterhaltungsmusik. Sie ist natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor.
In diesem Fall kann man aber schon kritisch hinterfragen, welche Rolle da der Staat spielen muss. Es ist ja glücklicherweise – da möchte ich auch noch einmal ausdrücklich den Dank der FDP/DVP-Landtagsfraktion an die Landesregierung und an den zuständigen Minister Christoph Palmer aussprechen – ein Weg gefunden worden, der im Sinne eines Public Private Partnership eine starke Einbindung privater Finanzierungsmöglichkeiten mit berücksichtigt. Dazu zählt auch eine Unterstützung der Stadt Mannheim. Das ist schon der richtige Ansatz, dass nicht nur Landesmittel darin enthalten sind.
Ich denke, für den Raum ist das auch ganz hervorragend. Der Mannheimer Bereich klagt ja oft, wird aber, wenn man es einmal genau anschaut, aus Landesmitteln hervorragend bedient. Das muss man auch einmal sagen. Da würde ich mir natürlich wünschen, dass die Räume, die im Land gut bedient werden, das dann auch bei den Wahlen entsprechend honorieren. Das haben wir noch nicht geschafft. Da müssen wir noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, Herr Kollege Reichardt.
(Abg. Nagel SPD: 2,9 % habt ihr bei mir im Kreis! – Abg. Wieser CDU: Die FDP/DVP hat es noch nie geschafft! – Abg. Reichardt CDU: Ihr! Die FDP/DVP! Ich habe da keine Probleme! – Zuruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP)
Aber eines ist ganz klar: Damit ist ein klares Bekenntnis des Landtags zu Mannheim abgegeben worden. Auch das möchte ich an dieser Stelle für die FDP/DVP-Fraktion noch einmal unterstreichen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Teßmer SPD: Ihr seid bloß neidisch, weil ihr keine Hinterhöfe habt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja bereits im Oktober über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe diskutiert, als es darum ging, wie die Popular- und Jugendmusik in Baden-Württemberg gefördert werden kann. Wir haben damals als ersten Schritt gefordert, mehr in die Nachwuchsund Breitenförderung zu investieren, um möglichst vielen Jugendlichen im Land Angebote zukommen zu lassen.
Die Landesregierung hat jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten getan und sich für die Popakademie eingesetzt. Mannheim hat den Zuschlag als Standort erhalten, weil sich die Stadt ja auch wesentlich um dieses Existenzgründungszentrum bemüht hat. Deswegen wollen natürlich auch wir der Popakademie eine Chance geben und werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir hoffen, dass die Erwartungen, die damit verbunden sind, auch erfüllt werden: Erwartungen der Jugendlichen, dass neue kreative Berufsmöglichkeiten eröffnet werden, und natürlich auch die Erwartungen von Mannheim und der Region, dass sich hier wirtschaftliche und kulturelle Impulse auftun.
Es gibt aber auch einige Punkte, bei denen wir durchaus skeptisch sind. Dazu gehört zum einen der Studiengang Popmusikdesign. Wir bezweifeln nach wie vor, ob man als Absolvent dieses Studiengangs, wenn man dann einen Bachelor-Abschluss hat, auch ein guter, erfolgreicher und kreativer Popmusiker wird und ob man diesen Studiengang und den Abschluss dafür tatsächlich braucht.
Ein weiterer Punkt ist auch: Für die Impulse, die die Popakademie für das ganze Land geben soll – das ist ja auch von den Vorrednern hier gerade betont worden –, ist es wichtig, das, was geplant ist, nämlich die Vernetzung der Popakademie mit den Einrichtungen, die es schon gibt, auch wirklich voranzutreiben und diese Einrichtungen zu Kooperationspartnern zu machen. Die Einrichtung der Popakademie darf auf keinen Fall dazu führen, dass Einrichtungen, die es jetzt schon gibt, ausbluten oder in ihrer Existenz gefährdet werden.
Wichtig ist auch, dass wir eine solide und langfristige Finanzierung brauchen. Da sind erste Schritte getan. Sie müssen aber fortgesetzt werden, damit die Finanzierung auch wirklich langfristig tragfähig ist. Hier sind jetzt Studiengebühren vorgesehen. Sie bewegen sich aber unseres Erachtens auf dünnem Eis, weil sie auf dem Landesgebührengesetz beruhen. Das ist in systematischer Hinsicht unter Umständen problematisch; Sie haben ja auch das Problem mit den Rückmeldegebühren. Da die Landesregierung mit der Popakademie ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellen will, wäre es zudem möglich gewesen, moderne Modelle einer Hochschulfinanzierung auszuprobieren und auch hier Innovationsfähigkeit zu zeigen.
Schließlich hoffen wir natürlich, dass jetzt, nachdem der zweite Schritt getan ist, auch der erste folgt, dass also die Empfehlungen der Arbeitsgruppe nicht in der Schublade verschwinden, sondern die Anregungen, die in ihnen sonst noch enthalten sind, weiter aufgenommen werden und dann in der Breiten- und Nachwuchsförderung der Mehrzahl der Jugendlichen im Land tatsächlich etwas getan wird. Das ist vielleicht nicht ganz so prestigeträchtig, und wahrscheinlich bekommt man dafür auch keine Gitarre mit weiß-blauen Rauten verliehen. Trotzdem ist es extrem wichtig.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für die breite Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative! Ich glaube, dass wir heute wirklich einen wichtigen Baustein für die weitere Entwicklung des Medienstandorts Baden-Württemberg verabschieden.
Ich habe die Einrichtung einer Popakademie in den vergangenen Jahren nicht so sehr unter künstlerischen Gesichtspunkten gesehen – man sehe mir das nach –, sondern ich habe die Idee einer Popakademie vorrangig immer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen. Ich will mich dazu auch heute in der abschließenden Debatte ausdrücklich bekennen.
In einer Zeit, in der man überall Einrichtungen zumacht, in der wir etwa an die Schließung der Akademie für Technikfolgenabschätzung und an die Schließung von Instituten im Land gehen müssen und in der der Staat schlanker wird, kann man eine neue Einrichtung guten Gewissens überhaupt nur dann verantworten, wenn sie mit Wirkungen auf den Arbeitsmarkt verbunden ist und wenn man sich von ihrer Gründung positive wirtschaftliche Impulse erhofft.
Das ist, lieber Kollege Theurer, der Leitgedanke – Sie haben völlig Recht, dass sich der Staat da eigentlich zurückhalten sollte –, der es rechtfertigt, dass der Staat eine Moderatoren-, Impuls- und Verantwortungsfunktion übernimmt wie für die Einrichtung dieser Popakademie in Mannheim.
Was sind die nüchternen Fakten, meine Damen und Herren? Die Musikwirtschaft in Deutschland ist trotz aller aktuellen Probleme ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Allein der Tonträgermarkt hat in Deutschland ein Volumen von rund 2,5 Milliarden €. Über 100 000 Arbeitsplätze hängen direkt von der Musikwirtschaft ab.
Wir werden mit Mannheim ein Alleinstellungsmerkmal erringen; denn es gibt sonst nirgendwo in Deutschland eine Ausbildungseinrichtung des tertiären Bereichs, die gezielt auf diesen Bedarf und auf einen Markt von über 100 000 in Deutschland Beschäftigten hin ausbildet. Dieses Alleinstellungsmerkmal wird Mannheim mit seiner großen Tradition im Musikbereich ganz sicher auch Impulse geben können.
Ich bin sicher, dass sich dabei auch das Modell der Public Private Partnership bewähren wird, zu dem wir unter dem
Diktat der leeren öffentlichen Kassen greifen mussten. Die damit verbundenen Impulse von außen werden, glaube ich, letztlich auch der Einrichtung insgesamt zugute kommen. Ich will daran erinnern, dass neben dem Land, der Stadt Mannheim, dem SWR und der LfK eine ansehnliche Mannheimer Unternehmensgruppe und das größte deutsche, ja das größte internationale Label, nämlich Universal Music, zu den Gesellschaftern dieser neuen Akademie gehören. Nur durch diese Konstruktion konnte es gelingen, die Akademie auf den Weg zu bringen.
Ich will ein Zweites sagen, weil wir häufig auch kritisch an die Adresse der Europäischen Union diskutieren: Ohne die Ziel-2-b-Förderung wäre es auch nicht möglich gewesen – das war auch ein ganz entscheidendes Argument dafür, nach Mannheim zu gehen –, die Erstinvestition zu verwirklichen, und zwar sowohl für die Akademie als auch für das zweite Standbein, das ich von Anfang an als elementare Ergänzung zu der Akademie für notwendig erachtet habe, nämlich ein Gründungszentrum für die Absolventen der Akademie. Sie kommen in ein Existenzgründungszentrum und können dort erste Erfahrungen mit dem sammeln, was sie als Geschäftsidee ausprobieren wollen.
Für beide Einrichtungen gibt es eine Unterstützung der Europäischen Union. Das will ich in dieser Debatte auch einmal sagen, weil wir häufig kritisch an die Adresse Brüssels diskutieren. Hier leistet Brüssel einen ganz wichtigen Beitrag zum Strukturwandel im Jungbusch, in einem Sanierungsgebiet Mannheims. Dafür sind wir Brüssel dankbar. Ohne die Unterstützung aus Brüssel wäre das nicht möglich gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist gefragt worden: Warum fangt ihr angesichts des bestehenden Bedarfs mit 55 bis 60 Studierenden an? Kollege Wichmann hat das erwähnt. Zuerst muss man eben klein anfangen, Erfahrungen sammeln, überschaubar beginnen. Das haben wir auch mit der Filmakademie gemacht. Ohne die Erfahrungen mit der Filmakademie könnten wir diese Akademie mit ihrem Praxisbezug jetzt übrigens auch gar nicht voranbringen. Wir haben das, was wir in den zehn, elf Jahren des Bestehens der Filmakademie für gut befunden haben, im Verhältnis 1 : 1 für die Popakademie übernommen, kopiert. Wir wollen mit Praktikern aus den Feldern der Musikwirtschaft, aber auch der Kreativszene der Popmusik als Lehrende arbeiten. Wir wollen mit einem ganz schlanken Personalkörper an hauptamtlichen Dozenten auskommen.