Das geht auch aus den Ergebnissen des differenzierten Ländervergleichs hervor. Als Beispiel dafür, dass wir mit diesen Reformen den Handlungsansatz schon lange vor PISA erkannt haben, lässt sich aufführen, dass im vorschulischen Bereich schon seit einigen Jahren jährlich 1 000 Projekte gefördert werden. Damit fließen insgesamt 1,3 Millionen € in die vorschulische Sprachenhilfe ein. Das heißt, Sprachförderung wird bereits auf freiwilliger Basis betrieben. Hierbei betreten wir also nicht völliges Neuland.
Das Gleiche gilt im Bereich der Vorbereitungsklassen. Es kann einfach nicht geleugnet werden, dass wir seit vielen
Jahren Förder- und Vorbereitungsklassen angemessen und bedarfsorientiert fördern. In diesem Bereich gab es keine Kürzungen und wird es in Zukunft auch keine geben.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen Bereich kommen, der für die CDU-Fraktion wichtig ist, nämlich die Privatschulen. Privatschulen mit ihrer vielfältigen Struktur in Baden-Württemberg entlasten das staatliche Schulsystem vielerorts. Sie verdienen eine angemessene Finanzierung durch das Land. Aus diesem Grunde haben wir in den vergangenen beiden Jahren mit unserem Koalitionspartner, der FDP/DVP-Fraktion, eine Arbeitsgruppe installiert, in der wir gemeinsam mit den Privatschulverbänden in vielen guten Gesprächen und in einem guten, persönlichen und konstruktiven Arbeitsklima ein Berechnungsmodell erarbeitet haben.
Dies wird dazu führen, dass wir ab dem nächsten Jahr auch eine angemessene Anhebung der Förderung vor allem im beruflichen Bereich vornehmen, damit auch diese Ergebnisse für unsere Privatschulen Früchte tragen.
In der Rede des Kollegen Zeller ist einiges dargestellt worden, was schlicht und einfach nicht den Tatsachen entspricht. Deswegen möchte ich jetzt zumindest klarlegen, dass Ihre Behauptung nicht zutrifft, in unserem beruflichen Schulwesen, beispielsweise im Bereich der beruflichen Gymnasien und der Berufskollegs, bestünde eine Deckelung. Das ist schlicht und einfach nicht wahr.
Ich darf Ihnen folgende Tatsachen belegen. Wir hatten zu Beginn des Schuljahrs 1999/2000 insgesamt 478 Klassen an den beruflichen Gymnasien. Diese Anzahl stieg bis zum Beginn des laufenden Schuljahrs 2002/03 kontinuierlich auf 512 an. Das heißt, wir haben an den beruflichen Gymnasien von Jahr zu Jahr einen moderaten Anstieg der Zahl der Klassen. Das ist eine Tatsache. Bitte hören Sie auf, hier von einer Deckelung zu sprechen, die tatsächlich nicht besteht.
Das Gleiche gilt auch im Bereich der Berufskollegs. Auch hier ist von Jahr zu Jahr nachweislich eine Steigerung zu verzeichnen. Auch dies gehört zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren, Sie sprechen davon, im Bereich der Grundschule sei überhaupt kein Schwerpunkt zu erkennen, und sprechen auch das Thema Schulwechsel an. Es ist eigentlich kaum der Mühe wert, darauf einzugehen. Sie versuchen hier, zu belehren. Es gibt aber Studien, die das Landesinstitut für Erziehung und Unterricht vor einigen Jahren angestellt hat, wonach gerade die Grundschulempfehlung eine hohe Trefferquote aufweist, die zwischen 97 und 99 % liegt, wonach wir, auch im Ländervergleich, die geringste Quote an Sitzenbleibern haben und wonach wir eine extrem geringe Quote an Schulwechslern von oben nach unten haben.
Zu dem, was Sie uns zu suggerieren versuchen, muss ich sagen: Sie betreiben hier reine Schwarzmalerei mit dem Ziel – schlicht und einfach –, das dreigliedrige Schulsystem schlechtzureden. Das ist einfach nicht gerechtfertigt. Die Durchlässigkeit wurde immer wieder durch die PISA-Studie, und zwar gerade durch den differenzierten Länderbericht, als gutes Beispiel dokumentiert. Im Grundschulbereich stellen wir allein für die Fremdsprache 1 600 neue, zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Wir haben auch die Stundentafel, beginnend ab Klasse 1, um zwei Stunden erweitert. Damit haben wir im Ländervergleich einen guten Platz. Wenn wir die Reformmaßnahmen einbeziehen, gilt das auch für die Kooperationsmaßnahmen im frühkindlichen Bereich. Deshalb muss man sagen: Dies dokumentiert, dass die Grundschule in der Tat ein besonderer Schwerpunkt der Bildungspolitik im Land Baden-Württemberg ist.
Meine Damen und Herren, Fazit zum guten Schluss: Ich glaube, dass wir in Baden-Württemberg nicht erst seit 2001, sondern schon in den Jahren zuvor eine gute Bildungspolitik hatten, dass wir Innovationen anstoßen und dass wir mit unseren Reformen auf einem guten und richtigen Weg sind. Wir allein könnten dies nicht bewältigen, sondern wir brauchen die Partner vor Ort. Darum werben wir. Die CDUFraktion begleitet diesen Kurs konstruktiv und unterstützend, und wir glauben, dass wir uns auch hier auf einem sehr guten Weg befinden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Wacker hat die Privatschulen und die Novellierung des Privatschulgesetzes angesprochen. Wir freuen uns, dass hierzu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zustande kam, der auch Vertreter der Schulen in privater Trägerschaft sowie je ein Vertreter des Kultusministeriums und des Finanzministeriums angehörten, die am vergangenen Dienstag ihre abschließende Sitzung hatte, sodass wir nun auf die Novellierung des Privatschulgesetzes zugehen können, die sukzessive in dieser Legislaturperiode stattfinden soll. Dies entspricht einer uralten Forderung der FDP/DVP, und wir freuen uns, dass es nun gelungen ist, vor allem auch, was die Finanzierung der Privatschulen betrifft, zu einem Durchbruch zu kommen.
Zweitens: Von allen Rednern und insbesondere natürlich auch von unserer Ministerin wurde die Sprachförderung angesprochen. In der Tat, Herr Zeller, bin ich zusammen mit meiner Fraktion der Meinung, dass die Sprachförderung nicht erst in der Grundschule, sondern bereits vorher, also im Elementarbereich, einsetzen muss. Wir sind auch der Meinung, dass Sprachstandsdiagnosen notwendig sind, weil sie die Voraussetzung dafür sind, um die Kinder, die der Sprachförderung bedürfen, zu erkennen und nach Möglichkeit vollständig zu erfassen. Das sind, wie wir wissen, übrigens auch deutsche Kinder, um das noch einmal klar zu betonen.
Der Diagnose muss dann – das ist der dritte Punkt diesbezüglich – auch die Förderung folgen. Darum und nicht etwa um irgendwelche Aussonderungen geht es. Übrigens, das Wort „Selektion“ – das sage ich Ihnen als Pfarrer – ist historisch so schrecklich belegt, dass man es eigentlich nicht verwenden sollte.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist ein gängiger Begriff in der Wissenschaft! Was soll denn das? – Abg. Zeller SPD: Wir sind hier nicht in der Theologie!)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir die Sprachstandsdiagnosen, die im Elementarbereich erfolgen sollen, nicht etwa erst nach dem fünften Geburtstag vornehmen sollten, sondern so früh wie möglich, das heißt aus meiner Sicht möglichst nach dem vierten Geburtstag, sprich im fünften Lebensjahr, um noch genügend Zeit zu haben, entsprechende Fördermaßnahmen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, zum dreigliedrigen Schulsystem. Ich weiß nicht – gerade wenn man feststellt, dass man im Elementarbereich anfangen muss, wenn man die Sprache fördern und gestalten will –, warum man an dem dreigliedrigen Schulsystem nicht festhalten sollte, sondern meint, man müsste die Hauptschulen und die Realschulen zu so genannten Mittelschulen zusammenlegen. Ich bin – das gebe ich gerne zu – ein Fan der Realschule, nicht weil ich da unterrichtet habe – das habe ich auch am Gymnasium –, sondern weil ich gerade als Vertreter des ländlichen Raums die Realschule als die Chance für viele Mädchen und Jungen sehe, einen mittleren Abschluss zu machen, der ihnen dann die Möglichkeit gibt, einen entsprechenden Beruf zu ergreifen. Ich denke an die Kauffrau, den Kaufmann, Bankangestellte usw. Deshalb halte ich fest, dass wir auch künftig zwischen Hauptschulen und Realschulen unterscheiden müssen.
Im Übrigen ist es ja kein Gewinn für die Kinder, wenn man egalisiert. Wenn man schon die Vierjährigen auf ihre Sprachkompetenz untersuchen und sie dann gezielt fördern muss, dann muss man auch diejenigen, die praktisch begabt sind, sowie diejenigen, die mehr theoretisch begabt sind, gezielt fördern. Je mehr ein solches System gegliedert ist, desto mehr gehe ich auf das Individuum, auf den einzelnen Schüler und die einzelne Schülerin ein. Alles andere ist eine Egalisierung, die überhaupt nichts bringt.
(Abg. Wintruff SPD: Das ist doch blanke Theorie! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist doch alles falsch! – Abg. Zeller SPD: Völlig falsch!)
Meine Damen und Herren, auf den Praxisbezug der Hauptschule hat die Frau Ministerin hingewiesen. Ich komme deshalb gleich zu den Berufsschulen und zum dualen System. Das duale System hier in unserem Lande ist weltweit einmalig, meine Damen und Herren. Es ist deshalb sinnvoll – Herr Zeller, Herr Wacker und auch die Frau Ministerin haben darauf hingewiesen –, weil es eine Zusammenarbeit zwischen Handwerk und Industrie einerseits und Schule und Staat andererseits bietet. Nur in dieser Kooperation kann das Ganze praxisorientiert und sinnvoll für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Ausbildenden gelingen.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt betrifft die Schulsozialarbeit. Ich möchte doch noch einmal in aller Deutlichkeit – so, wie die Frau Ministerin das auch gesagt hat – darauf hinweisen: Wir hatten vor kurzem ein Treffen der bildungspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen. Ich habe das Thema Schulsozialarbeit auf die Tagesordnung setzen lassen und mit großem Erstaunen festgestellt: In keinem einzigen Land außer Baden-Württemberg gibt es vom Land geförderte Schulsozialarbeit.
Das muss man hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich will nicht behaupten, dass es nicht vielleicht die eine oder andere Kommune gibt, die das macht. Auch bei uns in Baden-Württemberg gab es schon Kommunen, die sich dies „geleistet“ haben.
ich habe es schon gestern gesagt, aber da waren Sie wahrscheinlich nicht im Saal: Wir hatten 3,4 Millionen € eingestellt.
Langsam, langsam! – Im letzten Jahr hatten wir 2,1 Millionen € eingestellt. Wir haben jetzt für das Jahr 2003 um 1 Million € gekürzt. Das heißt, wir sind von 3,4 Millionen € auf 2,4 Millionen € zurückgegangen. Das bedeutet, wir haben im Haushalt 2003 genau 0,3 Millionen € mehr als 2002, obwohl wir einen Haushalt mit hohem Sparzwang haben. Trotzdem haben wir noch 0,3 Millionen € mehr für die Schulsozialarbeit eingestellt.
Das heißt im Klartext – das sei auch an alle Kommunen draußen gesagt, die ja Schulträger sind –: Alle bisher bestehenden Stellen können erhalten bleiben und fortgeführt werden.
Wenn Sie einmal sehen, wie Kollege Wacker und ich in der Jugendenquetekommission darum gerungen haben, dass wir diese Schulsozialarbeit installieren konnten, und wie wir jetzt darum gerungen haben, sie auch zu erhalten, dann ist das unter dem Strich ein ganz hervorragendes Ergebnis.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Haas CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)
Meine Damen und Herren, ein nächster Punkt sind die Reformen. Dazu kann man sagen: In der letzten und in dieser Legislaturperiode sind das zunächst einmal die Grundschulfremdsprache, die verlässliche Grundschule, der „Schulan
fang auf neuen Wegen“, die Schulsozialarbeit – die habe ich schon erwähnt – und ein stärkerer Praxisbezug bei der Hauptschule. Ferner zählt dazu das achtjährige Gymnasium – das war ja auch schon immer eine Forderung der FDP/ DVP –, das ich für eine wirklich gelungene Einrichtung halte. Im Grunde genommen gibt es eigentlich niemanden, der das ernsthaft kritisierte. Man kann vielleicht kritisieren, dass man den Übergang so schnell gemacht hat. Aber grundsätzlich ist das achtjährige Gymnasium eine sinnvolle Lösung.
Denn wir können es uns nicht leisten, dass man 13 Jahre in die Schule geht, anschließend noch fünf bis sechs Jahre studiert und irgendwann mit 30 Jahren dann in die Arbeitswelt „hineinkommt“. Darüber sind wir uns aber generell einig.
Ich füge hinzu: Auch die Oberstufenreform war notwendig, weil wir gemerkt haben: In den Leistungsfächern und Leistungskursen wurden wirklich tolle Ergebnisse erzielt. Aber dann gab es die anderen Bereiche, die Grundkurse. Da ist oft reine Dünnbrettbohrerei betrieben worden. Deshalb haben wir gesagt, wegen der Grundkurse – nicht wegen der Leistungskurse – gestalteten wir die Oberstufe anders und führten diese Oberstufenreform mit fünf mal vier zentralen Fächern und daneben noch den Nebenfächern ein.
Dann kommt das Thema Ganztagsschule. Herr Zeller, ich weiß nicht, warum Sie das immer wieder erwähnen. Von 1992 bis 1996 hat doch die SPD hier mitregiert. 1992 gab es 70 Ganztagsschulen, und 1996, als Sie abgetreten sind, gab es immer noch 70 Ganztagsschulen. Wir sind 1996 angetreten. Bereits im Jahr 2000 waren es 110 Ganztagsschulen, und inzwischen sind es über 140 Ganztagsschulen. Das ist doch mehr als das Doppelte.