Sie reden von Reform, aber wenn es Ernst wird oder von anderen kommt, dann machen Sie nur daran herum.
Ich habe versucht, klar zu machen, dass hier sehr wohl Strukturen vorhanden sind, sogar in einer umfassenden Weise. Die von Ihnen vorgeschlagene Struktur der Regionalkreise, bei der als Erstes einmal jeder jeden auflöst,
ist ein rigoroser Vorschlag. Er ist unter dem Gesichtspunkt einer Schlagzeile durchaus interessant, aber er führt nicht zur Umsetzung. Er führt im Gegenteil zur Blockade.
Deshalb sage ich an dieser Stelle: Ich bin dankbar dafür, dass wir bei einigen Schnittstellen – wir haben uns auch von einigen Punkten gelöst; es ist nicht so, dass wir keine Punkte hätten, bei denen wir anderer Auffassung waren, aber wir können der Reform im Interesse des Weiterkommens zustimmen – eine gemeinsame Marschrichtung haben.
Wir sind dankbar, dass dieser Vorschlag gemacht worden ist, und wir werden die Reform nun zügig umsetzen müssen, damit wir im Jahr 2005 tatsächlich auch eine entsprechende Kostenreduzierung bei gleicher innovativer Fortentwicklung des Landes haben werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes kann ich mit Befriedigung feststellen, Herr Kollege Oettinger: Unsere Wachstumskritik ist angekommen. Sie haben begriffen, dass wir auch bei einem guten Wachstum von 2 % jährlich in zehn Jahren immer noch eine Lücke von 3 Milliarden € hätten. Daher ist klar, dass wir die Probleme allein durch die Hoffnung auf mehr Wachstum nicht lösen können. Wir müssen vielmehr an die Strukturen herangehen. Insofern ist die Oppositionsbank, Herr Kollege Hofer, zwar hart, die Oppositionsarbeit aber manchmal doch erfolgreich.
Zweitens, zur Beamtenbesoldung: Was der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, mit dem Sie sich weitgehend an den Vorschlag des Beamtenbunds anlehnen, der erstens eine Kürzung des Weihnachtsgelds um 25 % und zweitens eine Abschaffung des Urlaubsgelds und damit in einem einzigen Jahr brutale Einschnitte vorsieht, für die Beamten, die wenig verdienen, bedeutet, ist vom Kollegen Drexler schon dargestellt worden. In diesem Bereich ist eine soziale Staffelung angesagt.
Aber das eigentliche Problem besteht darin, dass Sie mit der Umlegung des Weihnachtsgelds auf die Monatsgehälter eines Jahres das Problem der wachsenden Pensionslasten gar nicht lösen, weil es sich nach wie vor um ruhegehalts
fähige Bezüge handelt. Das kann in Tarifverhandlungen leicht eingeholt werden. Deswegen ist es, glaube ich, erforderlich – und das hielte ich auch für sinnvoller –, das Weihnachtsgeld über einen planbaren Zeitraum Schritt für Schritt abzuschmelzen, um damit aus der Pensionslastenfalle herauszukommen.
Zugleich braucht man natürlich im Zusammenhang damit eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, sodass wir die Leistungsträger in der Verwaltung trotzdem gut bezahlen können, sodass wir auch Leute finden. Setzt man zum Beispiel das Modell, das Sie jetzt haben, bei den Finanzämtern um – wenn Sie die also in die Städte konzentrieren –, dann haben Sie das Problem, dass noch mehr gute Finanzbeamte als schon heute, beispielsweise Betriebsprüfer, in die freie Wirtschaft abwandern, dort Steuerberatungsbüros aufmachen und der Staat somit an seiner Einnahmequelle geschädigt wird. Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie einfach keine guten Finanzbeamten mehr. Wenn Sie diese Institution hingegen im ländlichen Raum lassen, ist die Gefahr viel geringer.
Dritter Punkt: Ihre Kritik an NSI zeigt, wohin es führt, wenn man eine Reform nur von oben herunter dekretiert und die Betroffenen nicht daran beteiligt: Sie scheitert zum großen Teil und muss nach kurzer Zeit wieder eingesammelt werden, was Sie ja heute gemacht haben. Ich sage Ihnen: So ähnlich wird es – so, wie die Verwaltungsreform angelegt ist – auch der Verwaltungsreform ergehen.
Jetzt frage ich: Wessen Aufgabe ist eigentlich eine Verwaltungsreform? Ist es eine Aufgabe des Parlaments oder eine Aufgabe der Regierung? Ich glaube, es ist die Aufgabe des Parlaments.
Ich erinnere an die Gemeinde- und Kreisreform. Diese Reform wurde hier im Parlament in leidenschaftlichen Debatten umgesetzt, und da war das Parlament, der Landtag von Baden-Württemberg, im Bewusstsein der Bevölkerung noch vorhanden, und die Abgeordneten haben auch etwas dargestellt. Aber das, was jetzt passiert, ist eine Totalentwertung des Parlaments.
Darum haben wir den Vorschlag gemacht, eine Enquetekommission einzuberufen, die sich damit befasst und dies wieder in leidenschaftlichen Debatten umsetzt.
Jetzt haben wir einen Coup aus dem Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze: Am Montagabend kommt die Info an die CDU-Fraktion. Am Dienstag wird vier Stunden lang darüber debattiert. Dann gibt es noch neun Gegenstimmen, und der Kittel ist geflickt.
Ich meine, das erinnert doch weniger an eine Demokratie als vielmehr an einen Duodezfürsten, der Zettel mit seinen Anweisungen aus der Kutsche wirft, die die Hofschranzen, die hinter der Kutsche herrennen, auflesen.
Wir machen uns schon Sorgen, und zwar vor allem um das Parlament, sein Ansehen, seine Bedeutung und leider auch seinen Bedeutungsverlust, Herr Kollege Wieser.
Wir fordern seit jeher eine Verwaltungsreform. Die haben Sie von der Union immer abgelehnt. Jetzt, wo Ihnen das Wasser bis zum Hals steht,
Teufel hat sich bewegt! Deswegen sind wir darüber, Herr Kollege Hofer, nicht überrascht oder erschreckt, sondern erfreut, dass er sich überhaupt einmal bewegt. Die Frage ist nur: Ist es in die richtige Richtung?
Jeder Verwaltungsreform, wenn sie denn einen Sinn haben soll, muss eine Aufgabenanalyse, eine Aufgabenkritik und bei dieser Haushaltslage auch eine Aufgabenreduktion der Verwaltung vorausgehen. Das muss jeder Verwaltungsreform sinnvollerweise vorausgehen. Wenn dies nicht geschieht, geht sie eben in die falsche Richtung. Das werde ich Ihnen gleich aufzeigen. Das heißt, wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir das Dreieck zwischen Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu justieren.
Und wie muss dies im Verhältnis zur Bürgerschaft und zum Markt gestaltet sein? Diese Analyse und diese Überlegungen gehen einer Verwaltungsreform sinnvollerweise voraus. Wenn sie das nicht tun,
dann führt das lediglich zu aufgeblähten Apparaten: Dasselbe, was vorher in einer Sonderbehörde geschah, geschieht