(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Abg. Seimetz CDU: Er tut gerade so, als ob er da- bei gewesen wäre!)
Ja, ja, trotz Ihrer roten Krawatte haben Sie gestern Mittag keinen Mumm gehabt, etwas zu sagen. Trotz Ihrer roten Krawatte!
Ich sage noch einmal: Der Umgang macht uns deswegen misstrauisch, weil das auch ein Umgang mit einem Teil des Parlaments ist: Die CDU-Fraktion ist ja Teil des Parlaments. Und wenn man schon mit der so umgeht, dann kann man sich – –
Wie? Es ist ja egal, wie Sie heißen. Aber Sie werden zukünftig nicht mehr im Parlament sein, wenn die Verwaltungsreform so kommt. Sie haben schon angekündigt, dass Sie dann ausscheiden werden. Das wäre im Übrigen der einzige Erfolg dieser Verwaltungsreform, Herr Kollege.
Jetzt kommen wir einmal zur Sache. Über den Stil habe ich schon gesprochen, und jetzt kommen wir einmal zur Sache. Und da nehme ich einfach einmal die Verwaltungsreform Baden-Württemberg, Seite 1 der Vorlage.
Da steht dann drin: „Angesichts der dramatischen Haushaltslage...“ Als wir am 22. Januar dieses Jahres hier die dramatische Haushaltslage geschildert und gesagt haben,
wir bräuchten eine Verwaltungsreform: pures Nein der CDU. Der Ministerpräsident hat gesagt: „Kommt überhaupt nicht infrage!
Antwort: „Aber das brauchen wir auf jeden Fall nicht! Wir werden wiederum 5 000 oder 10 000 Stellen streichen.“ Dann haben wir gesagt: „Das geht gar nicht mehr! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.“ Das steht wörtlich drin, ist wahrscheinlich aus unserem Papier.
Wörtliches Zitat von uns. Steht hier sogar drin. Abgeschrieben! Dazu haben Sie damals gesagt: „Das brauchen wir alles nicht, Baden-Württemberg geht es gut. Wir streichen.“
Jetzt, 22. Januar: Der Herr Ministerpräsident hat in der Öffentlichkeit gesagt: „Ach, das ist alles... Das geht über uns hinweg.“ Noch vor 14 Tagen hat Herr Oettinger zu dem Vorschlag des Kollegen Pfister, der wieder gesagt hatte, wir bräuchten eine Verwaltungsreform, im Fernsehen gesagt: „Völlig unnötig! Wären wir der FDP/DVP gefolgt, hätten wir vor einigen Jahren die Landkreise abschaffen müssen. Jetzt will die FDP/DVP sie verstärken. Wir brauchen das alles nicht.“ Das ist die Situation dieser Regierungsfraktion und der Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt noch das Nächste: „Die Instrumente der Einsparvorschläge auf der Basis der vorhandenen Verwaltungsstruktur sind erschöpft.“ Können Sie sich noch daran erinnern? Darüber haben wir – die Grünen und wir – genau anlässlich der Haushaltsberatungen am 22. Januar diskutiert. Das haben Sie abgelehnt. „Ist nicht so.“ Jetzt kommen Sie drauf. Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub derjenigen, die einsparen wollen aufgrund einer Verwaltungsreform! Willkommen im Klub!
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Tut weh, in der Opposition zu sein! Ist schmerzhaft!)
Wahrscheinlich war der Vorschlag von Herrn Oettinger zu NSI jetzt der Rückschlag des Fraktionsvorsitzenden, weil er gestern Mittag so behandelt worden ist.
Anders kann ich mir das gar nicht vorstellen. Gestern Mittag ist die CDU-Fraktion überrollt worden. Haben Sie vorhin die Gesichter von Herrn Stratthaus bis zum Herrn Ministerpräsidenten bei der Rede des Herrn Oettinger zu NSI gesehen? Polizei wird ausgenommen, alles wird ausgenommen, was ins Landratsamt eingegliedert wird. Das war unser Vorschlag, weil wir gesagt haben: „Die ganzen Bereiche der Polizei, aber auch der Justiz kann man nicht nehmen. Lasst uns darüber diskutieren, über eine veränderte Schnelligkeit der Einführung von NSI.“ – „Brauchen wir nicht! Abgelehnt!“ Er macht jetzt den Vorschlag, völlig zur Überraschung der ganzen Regierungsbank. Die waren alle entsetzt.
Auch hier wieder: Willkommen im Klub! Herr Oettinger, Sie können nachher unseren Anträgen zustimmen.
Das nur zur Klarheit und Wahrheit und vor allem zum Kurshalten der CDU in diesem Land und dieser Regierung.
Ich erwarte nach dieser Rede, Herr Oettinger, dass Sie sowohl dem Streichungsantrag bezüglich der 80 Millionen € zustimmen als auch dem Sperrvermerk bei NSI; denn bei diesem Sperrvermerk wollen wir ja einmal abwarten, was wir dann bei NSI verändern können, wie Sie das auch gesagt haben. Also: Vielen Dank!
Ich mache mit Ihnen aber eine Wette, dass Sie dem Vorschlag der SPD, obwohl Sie ihn in Ihrer Rede begrüßt haben, nicht zustimmen werden. Machen wir eine Wette, weil hier ja jetzt jeder Wetten anbietet.
Ich komme gleich darauf zurück. – Jetzt kommen wir zur Verwaltungsreform. Sie enthält insgesamt drei Fehler.
Der erste Fehler betrifft den Regionalgedanken. Wenn die CDU nicht zur Kenntnis nimmt, dass es nicht nur in der Region Stuttgart andere Strukturen gibt, sondern auch draußen im Land darüber nachgedacht wird, Strukturen aufzubauen, die die Region mit einbeziehen, weil sowohl Verkehr, Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung als auch Arbeitsbeziehungen oder Abfallbeseitigung Fragen sind, die die Region betreffen, dann, muss ich Ihnen sagen, können Sie die Verwaltungsreform wegschmeißen. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Sie können doch nicht eine Verwaltungsreform machen, ohne die regionalen Gedankengänge aufzunehmen, die in diesem Land debattiert werden. Das ist der erste Fehler.
Wenn Sie dies dann machen, müssten Sie einen Teil der Aufgaben nach oben geben, und dann müssten wir auch bei diesem Verwaltungsvorschlag darüber nachdenken: Wo bleibt denn hier die Bürgernähe? Was hat denn der Bürger von Ihrem Verwaltungsvorschlag? Nichts! Es gibt keinen einzigen Vorschlag dazu, was vom Landratsamt auf die Kommunen verlagert werden soll – das wäre im Übrigen ein Vorteil des ländlichen Raums. Deshalb muss man, wenn man von einer Reform spricht, doch darüber diskutieren, was im Rahmen der Verwaltungsreform auf die kommunalen Ämter verlagert werden kann. Anträge betreffend das Kfz bis hin zum Führerschein – das alles kann die Kommune machen. Dies steht nicht in Ihrem Papier. Keine Bürgernähe; Ziel völlig verfehlt, liebe Kollegen.
Ich komme zum dritten Bereich. Ihr Reformeifer ist hinsichtlich der Ministerien völlig erlahmt. Dazu wird dann gesagt: Ein paar Referate fallen weg. Wenn Sie schon eine Reform machen wollen, dann sollten Sie eine machen, in der Sie durch Herausgehen aus dem operativen Geschäft Ministerien zusammenlegen können. Warum haben Sie diesen Vorschlag nicht gemacht? Auch dieses Ziel ist nicht erreicht.
Ihre Reform ist also in drei Bereichen völlig falsch. Wenn Sie eine echte Reform machen wollten, müssten Sie über diese drei Bereiche nachdenken. Darüber muss diskutiert werden; ansonsten wird es wieder ein halber Entwurf. Ich sage: Sie verschieben nur Ämter. Ich sehe überhaupt keine Reform. Sie verschieben bestehende Ämter. Sie machen keinen Vorschlag, wie Aufgaben reduziert werden können; Sie machen keinen Vorschlag, wie man Bürokratie abbauen kann. Im gesamten Papier steht dazu nichts.
Frau Vizepräsidentin, sprechen Sie nicht davon. – Es geht wirklich um die Frage, was Sie verschieben. Sie verschieben Ämter, teils zum Regierungspräsidium, teils zu den Landratsämtern. Damit ist die Sache für Sie erledigt. Das ist keine Reform.