Wer über diese Legislaturperiode hinaus denkt, weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist die Pflicht von uns allen hier, den Leuten die Dramatik klar zu machen. Da muss sich jeder und jede an die eigene Nase fassen und sich fragen, ob man das selbst begriffen hat.
Ich zweifle daran, wenn ich das Abstimmungsverhalten von Ihnen hier im Landtag sehe. Ich zweifle auch daran, wenn ich die Debatte in der SPD um eine höhere Verschuldung für Konjunkturprogramme verfolge und wenn ich mir die Haushaltsanträge der SPD anschaue.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Jetzt wird es besser! – Zuruf des Abg. Fischer SPD)
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Drexler SPD: Wie bei den Straßen bei Ihnen! – Beifall des Abg. Dr. Scheffold CDU)
(Abg. Schmiedel SPD: Jetzt wird es aber unseriös! – Abg. Drexler SPD: Vielleicht brauchen Sie eine Brille!)
Meine Damen und Herren, der Verkauf der LBBW ist ein altes Thema. Der Kollege Kleinmann ist auch schon darauf eingegangen. Sie wollen einen Anteil von 14 % an der LBBW verkaufen. Unsere restliche Beteiligung würde dadurch weniger wert, weil Sie nach außen signalisierten: Das Land zieht sich aus der LBBW zurück.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie wollen eine Staatsbank! So ein Blödsinn!)
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie wollen eine Staatsbank! Das ist der Unterschied! Wir wollen keine Staatsbank!)
Ich würde es finanzpolitisch ja noch verstehen, wenn Sie mit diesen Einnahmen komplett die Schulden tilgen würden und mit dem dadurch eingesparten Betrag an Zinsen auch wieder Schulden tilgen würden. Aber das machen Sie ja nicht. Sie schaffen neue Ausgaben im Bereich der Polizei, die dann wiederum Folgekosten nach sich ziehen bei Pensionen etc. pp.
Meine Damen und Herren, das ist keine sinnvolle Finanzpolitik. Da muss ich sagen: Da haben Sie das Ganze nicht begriffen.
Meine Damen und Herren, in Zukunft wird es uns nichts helfen. Die Konsequenzen müssen wir ziehen und müssen auch bereit dazu sein. Wir dürfen keine ungedeckten Schecks in die Zukunft ausstellen. Das ist unverantwortlich. Wenn Sie als Maßstab für Ihr Handeln nehmen, dass Sie auch in Zukunft Ihren Kindern und Enkeln in die Augen schauen wollen,
dann gibt es keine Alternative für eine verantwortliche, eine nachhaltige Finanzpolitik, und die bedeutet eben strukturelle Einschnitte,
die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdienen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Einschnitte mittragen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in der zweiten Runde wohl in erster Linie über die Verwaltungsreform diskutiert werden wird, möchte ich jetzt einige wenige Sätze zu dem sagen, was heute hier vorgetragen worden ist.
Zunächst zu dem, was uns verbindet. Gerade das, was Frau Dederer zum Schluss gesagt hat, kann auf vielen Gebieten und in vielen Einzelfragen durchaus meine Zustimmung finden. Ich wehre mich allerdings vehement gegen das, was immer wieder gesagt wird, nämlich wir würden den Leuten keinen reinen Wein einschenken. Ich ziehe jeden Abend durchs Land
(Heiterkeit – Abg. Bebber SPD: Da kriegen Sie je- des Mal Wein! Da lassen Sie sich den Wein ein- schenken!)
und schildere bei jeder Gelegenheit unsere Finanzlage. Ich weise immer darauf hin, wie schlecht diese Finanzlage ist, und ich lasse mich da wirklich von niemandem überholen.
Im Übrigen frage ich mich, in welchem Land Sie eigentlich leben. Sie reden von einem Platzen der Blase. Bevor sie bei uns platzt, platzt sie bei 14 anderen Ländern. Das müssen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal festhalten.
Aber was verbindet uns? In der Tat ist die Verschuldung so, wie wir sie in diesem Jahr vornehmen müssen, unerträglich hoch. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir müssen in diesem Jahr rund 2 Milliarden € zusätzliche Schulden machen. Das wird im nächsten Jahr allein über 100 Millionen € an Zinsen kosten, die in allen folgenden Jahren fehlen. Das ist keine Frage. Die Schulden sind zu hoch, und wir werden langfristig unseren Haushalt strukturell sanieren müssen.
Meine Damen und Herren, ich sage hier auch ganz offen: Wir haben in unserem Haushalt ein strukturelles Defizit von ungefähr 1 Milliarde €. In sehr guten Jahren haben wir keine Schulden gemacht, wie zum Beispiel im Jahr 1999 – zumindest bei der Jahresrechnung, nicht bei der Planung. In schlechten Jahren sind es bis zu 2 Milliarden €. Wir müssen mittelfristig sehen, dass wir ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde € beseitigen.