Man leistet sich also – und das hat auch der Rechnungshof bestätigt – noch so manchen Luxus. Dazu gehört – auch der Kollege Schmid hat es angesprochen – die Imagekampagne mit über 7 Millionen € im Jahr. Vielleicht sollte man den Slogan dieser Kampagne einmal in „Wir können alles außer Sparen“ ändern.
(Beifall des Abg. Seltenreich SPD – Abg. Klein- mann FDP/DVP: Verhaltener Beifall! Sehr verhal- tener Beifall! Nicht einmal bei den Grünen gibt es Beifall! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir kommen mit unseren Anträgen – ich habe es vorhin schon einmal gesagt – immerhin auf ein Einsparpotenzial, das um 100 Millionen € über dem liegt, das Sie mit Ihrem Ministerialapparat gefunden haben. Wir haben darüber hinaus fraktionsintern noch 100 Prüfaufträge laufen, um herauszufinden, was noch alles an Einsparungen möglich ist. Der Kollege Scheffold wird mir die Bemerkung nachsehen: Wenn Sie uns Ihre Ministerialbürokratie zur Verfügung stellten, könnten wir diese Prüfaufträge sicher etwas schneller bearbeiten als im jetzigen mühevollen Verfahren mit kleinen Berichtsanträgen etc. pp.
Frau Dr. Schavan, mit über 14 Millionen € für Dienstreisen und Reisekosten – ein großer Brocken. Kürzlich bekam ich zu hören, dass ein Beamter des Kultusministeriums, der oft im Auftrag des Kultusministeriums reist, keine Bahncard bezahlt bekommt. Dazu muss ich feststellen: In der Verwaltung fehlt noch jegliches Kostenbewusstsein. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern.
Wir müssen sinnvoll sparen, meine Damen und Herren, und das bedeutet auch, dass wir Lasten nicht auf die Zukunft verschieben.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir den Großteil Ihrer Einsparvorschläge mittragen – dazu habe ich heute von Ihnen auch noch nichts gehört.
Es gibt aber einige Einsparvorschläge, die wir nicht unterstützen. Dazu gehören beispielsweise Ihre Einsparungen bei den Sozialpsychiatrischen Diensten und bei der ambulanten Altenhilfe. Herr Kollege Schmid hat sich sehr dezent ausgedrückt. Ich will Ihnen sagen, wie ich dies empfinde: In meinen Augen ist es eine Schweinerei, wenn man bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft spart. Wir kritisieren dies aufs Heftigste.
Meine Damen und Herren, zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die sozial Schwächeren zu unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir ein Sozialstaat sind – dies steht in unserer Landesverfassung, dies steht im Grundgesetz. Das heißt: Dies ist ein Auftrag an die Politik, danach auch zu handeln. Ich darf Sie auch daran erinnern: Sie streichen bei der Altenhilfe, aber unseren Antrag, die Zuschüsse zur Herausgabe eines Föderalismusjahrbuchs zu streichen – der Betrag ist ungefähr der gleiche –, haben Sie abgelehnt. Sinn und Zweck solch akademischer Bücher sind sicher hoch einzuschätzen. Nach Abwägung der vor uns stehenden konkreten Probleme darf es meiner Meinung nach nicht die Aufgabe des Landes sein, die Erforschung des Föderalismus mit einer Sammlung von Werken zu finanzieren. Aufgabe des Landes ist es, seinen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu helfen, damit sie menschenwürdig im Alter leben können und auch möglichst lange im häuslichen Umfeld betreut werden können.
Der Gipfel ist, dass vor allem bei den Sozialpsychiatrischen Diensten die Menschen von den ambulanten Einrichtungen in die stationären Einrichtungen getrieben werden.
Das ist langfristig teurer. Das, was Sie hier machen, ist nicht einmal sinnvolles Sparen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Finanzpolitik beginnt damit, den Menschen reinen Wein einzuschenken, den Menschen zu sagen, wie die Situation in unserem Lande tatsächlich ist, was durch Zinsen und steigende Pensionsausgaben auf sie zukommt. Das jährliche Defizit wird auf 4 Milliarden € anwachsen – ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt –, und zu sparen ist schwierig. Umso dringender ist es, dass wir ohne Tabus nach Einsparmöglichkeiten suchen und die grundsätzliche Frage stellen, was der Staat künftig noch leisten kann und muss.
Damit komme ich zum Thema Verwaltungsreform. Der Ministerpräsident versucht ja nun, die Strukturen in seiner Verwaltung auszumisten. Ich kann dazu nur sagen: Endlich! Die letzte Verwaltungsreform ist ja auch erst 30 Jahre her. So wie Sie es aber angehen, Herr Ministerpräsident, bleibt es Stückwerk. Herr Kollege Kretschmann wird in der zweiten Runde noch ausführlicher darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, auch als Opposition werden wir einen aktiven Beitrag zur Sanierung dieses Haushalts leisten. Das ist nicht populär. Das weiß ich aus eigener Erfahrung mit unseren Einsparvorschlägen; da steht das Telefon nicht mehr still, weil das Land natürlich die Hobbygärtner unterstützen und Pferde züchten soll. Ich verstehe das auch, denn keiner gibt gerne etwas her. Ich kann Ihnen auch versichern: Es ist nicht spaßig, auf zwei Seiten im „Reiterjournal“ zu stehen – ich habe es dabei –,
wenn man sich über das Gestüt in Marbach Gedanken macht, wenn man – so ist es letztendlich – Ihre Hausaufgaben macht, Kollege Oettinger.
Stattdessen steht darin eine Meldung aus dem Landwirtschaftsministerium zu lesen, wonach der Wegfall des Zuschusses an das Gestüt in Marbach angesichts der geringen Größenordnung keinen entscheidenden Beitrag zum strukturellen Sparen leiste.
Ich war selbst dort. Ich weiß es. Es geht nicht darum, das Gestüt in Marbach zu schließen. Es geht darum, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen – deshalb auch unser Entschließungsantrag dazu. Die Frage ist doch, ob wir es tatsächlich als Aufgabe des Landes ansehen, für das Gestüt jedes Jahr 4,3 Millionen € an Zuschüssen zu bezahlen.
Das Problem wird daran doch sichtbar. Wir schaffen es noch nicht einmal, bei e i n e m Marbach zu kürzen. Wir werden in den nächsten Jahren aber bei tausend Marbachs kürzen müssen, weil das Defizit in unserem Haushalt 4 Milliarden € beträgt und wir uns nicht weiter verschulden wollen, meine Damen und Herren.
Dass Sie sich vor solchen Fragen drücken, sichert Ihnen vielleicht die nächste Wiederwahl. Das mag ja sein. Aber ich gehe fest davon aus: Das wird eine Entwicklung sein wie an der Börse – die Zahlen über die Pensionsausgaben sind ja bekannt –: Irgendwann platzt die ganze Sache, und daran sind Sie dann schuld.
Ich möchte auch noch einen Satz zu den Beratungen im Finanzausschuss sagen, wo wir ja über unsere sämtlichen Anträge zum Nachtragshaushalt haben abstimmen lassen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP: Ich fand Ihr Verhalten im Finanzausschuss schlicht erbärmlich.
Sie haben es nicht einmal für nötig erachtet, die Ablehnung unserer Sparvorschläge zu begründen. Vielleicht müssen Sie es ja nicht unbedingt uns begründen; denn wir hier im Raum können uns die Begründung ja vielleicht denken. Aber den Leuten hier oben auf der Zuhörertribüne und den Leuten draußen müssen Sie schon begründen, dass Sie permanent vom Sparen reden, aber dann, wenn die Opposition Sparvorschläge vorlegt, diese einfach ablehnen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Scheffold CDU und Kleinmann FDP/DVP)
Wir haben es uns als Opposition nicht so einfach gemacht wie Sie, meine Damen und Herren, in Berlin, nach dem Motto: Soll sich doch die Regierung den Kopf zerbrechen.