Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt: Alles in allem werden wir dem Rechtsformwechsel zustimmen, weil es am Horizont noch einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt – wenn man den Horizont auch nicht sehen kann – und wir der Meinung sind, dass dieser Rechtsformwechsel vielleicht dazu beitragen kann, das Institut zu erhalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf das FAW konzentrieren. Zum Gesetzentwurf ist ja in Übereinstimmung alles gesagt worden; ich kann mich dem anschließen.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zum FAW sagen, dass es mir als Vorsitzendem des Kuratoriums beson
Wenn Sie sich die Geschichte des FAW in den letzten Jahren ansehen, erkennen Sie, dass schon einige Klippen zu überwinden waren. Wir haben uns viel Mühe gegeben, aber dann kam eben der Zeitpunkt, an dem – und das ist der entscheidende Punkt – aus Haushaltsgründen keine Möglichkeit mehr gesehen wurde, die Grundfinanzierung vonseiten des Landes weiterzuführen. Das ist nun einmal Fakt. Mit diesem Beschluss des Landes sind wir dann in die entscheidende Kuratoriumssitzung gegangen. Das Kuratorium – dort waren auch die Industriestifter anwesend – hat einstimmig beschlossen, dass das FAW in seiner heutigen Form zum 31. Dezember 2004 beendet wird. Das heißt, dass jetzt durchaus noch Zeit zum Abwickeln besteht. Das war uns auch sehr wichtig; denn dort gibt es natürlich Beschäftigte, die andere Arbeitsplätze suchen. Wir wollten das schon sozialverträglich durchführen. Insofern war das kein Beschluss von jetzt auf gleich.
Wir haben uns bei diesem Beschluss auch an der Empfehlung des Rechnungshofs orientiert, der ja in Kenntnis der schwierigen Haushaltslage gesagt hat: Wenn nicht mehr alle Forschungsinstitute finanziert werden können und für alle die Gefahr besteht, unter eine Schwelle zu geraten, die nicht mehr zu vertreten ist, dann ist es besser, eines zu schließen und die anderen auf der sicheren Seite zu halten.
Der nächste schwierige Beschluss, Herr Abg. Oelmayer, ist dann natürlich: Welches Institut? Auch das war eine schwierige Frage.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Hätten Sie die Mittel im Haushalt, die Sie in der Stiftung haben, dann hätten Sie das Problem nicht gehabt!)
Nein. Es ging darum, diese Frage zu entscheiden. Ich sage deutlich: Das FAW hat gute Arbeit geleistet. Insofern war die Entscheidung auch von daher schwierig. Deswegen mussten wir schauen: Wo liegen die größten Deckungsfelder mit anderen Instituten, mit denen es dann weitergeht? Dass ein Schaden da ist, ist klar; das will ich gar nicht bestreiten. Beim FAW ist Know-how, da sind gute Leute. Es ist gar nicht so einfach, das FAW zu schließen. Da waren die größten Deckungsfelder im IT-Bereich zu den Fraunhofer-Instituten und zu guten Universitätsinstituten, und deswegen wurde das FAW von der Entscheidung getroffen.
Noch eine Anmerkung: Das ist übrigens kein singulärer Fall. Wir haben bereits andere Institute geschlossen: das Forschungsinstitut für Pigmente und Lacke, das Süddeutsche Kunststoffzentrum und die Lederschule in Reutlingen. Da geht es um kleinere Beträge – das ist klar –, aber auch dort war die Schließung letztlich schmerzhaft.
Zu den Projekten, die da noch möglich sind: Wenn das FAW in der jetzigen Form geschlossen wird, ist es ja durchaus möglich, dass auf privatwirtschaftlicher Basis, aber ohne Mitfinanzierung durch das Land eine Fortführungsmög
lichkeit gefunden wird. Es gibt dann auch die Möglichkeit über Projekte der Landesstiftung. Aber das entscheidet die Stiftung ganz allein und nicht das Land.
Dass die Schließung – noch einmal zusammengefasst – gerade mir besonders schwer gefallen ist, möchte ich hier festhalten. Aber ich stehe hier auch für die Kontinuität, für den Zusammenhalt des Kabinetts. Das trage ich mit. Deswegen ist es dazu gekommen. Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 13/1870. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/1738, unverändert zuzustimmen.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 13/1738 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer enthält sich der Stimme? – Wer stimmt dagegen? – Dem Gesetzentwurf wurde mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umwandlung von fünf öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen in Stiftungen bürgerlichen Rechts“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes – Drucksache 13/1739
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, festgelegt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Ersten Beratung und im Sozialausschuss ja ausführlich über die Novellierung des Kindergartengesetzes gesprochen.
Wir haben grundsätzlich überall Verbesserungen – das will ich festhalten –, was dieses Kindergartengesetz angeht.
Wir tragen einem weiteren Ausbau der Betreuungsangebote in allen Formen, die denkbar sind, Rechnung, wir stärken den Bildungsauftrag, und wir sichern die Qualität der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Das sind die drei Kernpunkte. Daraus resultiert auch unser wichtigstes Anliegen, dass wir zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommen. Dies war schon das Anliegen unserer damaligen Novellierung, die uns ja ausgesprochen gut geglückt ist.