Während sich die Landräte landauf, landab hoch zufrieden über ihre künftige Aufwertung äußern, bleiben die Oberbürgermeister und Kämmerer auf Distanz. Reform ja, aber mit einer Effizienzrendite von 20 % wollen sie sich nicht abfinden.
Im Übrigen, Herr Ministerpräsident: Der Landkreistag war bei uns bei einer Debatte über die Reform der Landesverwaltung und hat gesagt, er könne sich eine Rendite von 10 % vorstellen. Wie Sie auf 20 % kommen, weiß kein Mensch. Wahrscheinlich haben Sie das einfach verdoppelt.
„Die Städte sollen die Ämter samt Aufgaben übernehmen, bekommen vom Land aber nur 80 % der Kosten überwiesen. Das ist Teufels Offenbarungseid“, giftet der Freiburger Oberbürgermeister Salomon.
Sein Finanzbürgermeister schüttelt nur den Kopf. „20 % Abschlag – wissen Sie, was? Das Land soll die Ämter doch behalten“, sagt Otto Neideck.
Der Mann ist immerhin Mitglied der CDU. Setzen Sie sich erst einmal mit Ihren CDU-Mitgliedern auseinander!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte natürlich nicht vor, noch einmal ans Rednerpult zu gehen. Aber als Schwarmgeist bezeichnet zu werden, das kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Das wird ja wohl jeder einsehen.
Zuerst einmal, Herr Ministerpräsident, war es nett, dass Sie die Parteizugehörigkeit von Herrn Bsirske hier verschwiegen haben.
Zweitens, zu Herrn Salomon: Also, Sie haben doch gesehen, was wir für eine lebendige Partei sind. Der Salomon haut mal richtig auf den Putz, und drei Monate später macht der Bundeskanzler endlich die Reformen. So muss es aussehen.
Jetzt komme ich noch einmal zur Aufgabenkritik. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, das mit der Aufgabenkritik sei alles Unsinn, so etwas könnten nur Schwarmgeister erzählen, Sie hätten ja so lange Verwaltungserfahrung. Dazu muss man vielleicht sagen: Vielleicht waren Sie zu lange in der Verwaltung.
Dazu haben wir eine parlamentarische Initiative ergriffen, in der wir an sechs Punkten dargelegt haben, wie selbstständige Schulen aussehen sollten. Das heißt, genau das Parlament ist der Ort, um eine solche Aufgabenanalyse und -kritik zu formulieren und daraus Forderungen für die Regierung und das Land abzuleiten. Das ist genau der Sinn des Parlaments innerhalb der gesamten Debatte. Dem sind wir nachgekommen. Ich muss Sie schon einmal fragen, welches Verständnis Sie eigentlich vom Parlament haben.
Ich muss wirklich noch einmal betonen: Sie haben letztens öffentlich gesagt, Sie seien gar kein Anhänger der Zusammenlegung der Gemeinden in so große Einheiten gewesen. Sie haben mit dieser Kritik die Bemerkung verbunden, dass kleine Einheiten bestimmte Aufgaben oftmals besser leisten könnten.
Aber andererseits sagen Sie an erster Stelle – wir haben am Wochenende den Föderalismuskonvent in Lübeck –, dass bestimmte Bundesländer zu klein seien und deswegen ihre Aufgaben nicht wahrnehmen könnten, man brauche, ähnlich wie Baden-Württemberg das nach dem Krieg gemacht hat, überlebensfähige und lebensfähige Länderstrukturen. Sie geben also selbst zu: Je nach Ebene muss man nach der richtigen Größe schauen und auch da die richtigen Aufgaben ansiedeln. Etwas anderes haben wir für die Kommunen, für die Landkreise, für die Regierungspräsidien und die Regionen überhaupt nicht behauptet.
Niemand wird uns weismachen, dass es nach 30 Jahren, in denen sich so viel geändert hat – in jedem Landkreis kann man sehen, was sich geändert hat –, nicht erforderlich ist, über die Größenordnung nachzudenken, sie neu zu justieren, zu schauen, was nach unten auf die Kommunen zurückverlagert werden kann, was nach oben delegiert werden muss und welches die richtige Mittelinstanz ist. Dazu haben wir uns klar geäußert. Ich finde, wir liegen mit unserer Kritik absolut richtig. Ob Sie den Energiemarkt betrachten, ob Sie die Abfallverwertung betrachten, ob Sie den Tourismus betrachten oder ob Sie die regionale Wirtschaftsförderung betrachten, überall können Sie sehen: Für diese wichtigen Aufgaben sind die Kreise zu klein; Zweckverbände und Ähnliches werden gegründet,
um diese Dinge überhaupt noch regeln zu können. All diese Konstruktionen sind aber sozusagen der Bürgerschaft weitgehend entzogen. Deswegen sagen wir, dass wir mit der Justierung der Ebenen im Kern richtig liegen. Ich kann Ihnen prophezeien: Im Prozess der europäischen Integration wird es – vielleicht nicht so hauruckartig wie heute – genau zu dem kommen, was wir fordern, nämlich zu einer wirklichen Verwaltungsreform, in der man die Sonderbehörden auf die richtigen Ebenen stellt und nicht umgekehrt nur an den Sonderbehörden herummacht, aber ansonsten die Strukturen belässt. Das kann nicht gut gehen.
Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Um unsere Gäste nicht noch länger warten zu lassen, schlage ich Ihnen vor, die Beratung des Tagesordnungspunktes 1 an dieser Stelle zu unterbrechen und die Abstimmungen nach Wiederbeginn der Sitzung durchzuführen. – Sie sind damit einverstanden.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/1872. Ich werde die Einzelpläne insgesamt aufrufen und bei den Einzelplänen die dazu vorliegenden Änderungsanträge und Entschließungsanträge zur Abstimmung bringen. – Sie sind mit diesem Verfahren einverstanden.