Dafür aber sind ein Mann und seine Gewerkschaft verantwortlich, nämlich Herr Bsirske mit der Gewerkschaft ver.di. Ich war schon ein Stück weit geschockt, als ich vor drei Tagen eine AP-Meldung in die Hand bekam, in der stand, die ver.di-Spitze – ich zitiere jetzt – stimme die 5 000 Beschäftigten der Dienstleistungsgewerkschaft auf drastische Sparmaßnahmen ein.
Um handlungs- und konfliktfähig zu bleiben, müsse ein Gegenkurs in der Finanz- und Personalpolitik eingeleitet werden. Das habe der Bundesvorstand mit der Aufstellung des Haushalts für 2003 festgestellt. Die Gewerkschaftsspitze schlägt unter anderem einen Verzicht auf das 13. Monatsgehalt, auf das Urlaubsgeld sowie eine Viertagewoche ohne Lohnausgleich vor.
Meine Damen und Herren, bei den Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst hieß es: Nicht ein Euro Kürzung beim Weihnachtsgeld, nicht ein Euro Kürzung beim Urlaubsgeld. Im eigenen Laden streicht man aber das 13. Monatsgehalt. Man kürzt es nicht, sondern streicht es! Man milkt die Kuh Staat und öffentliche Hand ohne Rücksicht darauf, dass einzelne Länder wie Berlin in den Bankrott gehen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Zuruf von der CDU: Skandalös!)
Und da kommen Sie und sagen, dies sei eine zu starke Belastung für die Betroffenen. Ich sehe die starke Belastung. Übrigens haben wir eine Sozialkomponente eingebaut. Es gibt keine Kürzungen des Weihnachtsgelds auf Familienzuschläge. Ich glaube, die Hauptbelastung der Familien sind Kinder. Darauf nehmen wir Rücksicht. Diese Verantwortung tragen wir. Wenn Sie dies hier kritisieren, dann bitte ich Sie, wenigstens zu sehen, was in den nächsten Monaten in den anderen 15 Landtagen der deutschen Länder stattfinden wird, ob die weniger kürzen als die Regierungsfraktionen und die Landesregierung von Baden-Württemberg.
In der Opposition ist es leicht, dies zu kritisieren, wenn man nicht die Verantwortung für politisches Handeln hat.
Wir versuchen, eine zweite Antwort zu geben. Es gibt 48 Punkte, die als Prüfaufträge in die Ressorts gegangen sind; sie werden in der Haushaltsstrukturkommission abgearbeitet; bei einem Viertel davon geschah dies am letzten Freitag. Wir werden auch dort zusätzliche Einsparungen erbringen müssen und erbringen.
Die dritte Antwort ist eine umfassende Verwaltungsreform, eine Strukturreform, die immer wieder gefordert worden ist. Diese Strukturreform ist von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen gestern beschlossen worden.
Ich gebe zu, dass es einzelne Sachgebiete gibt, von denen Abgeordnete, die eine andere berufliche Herkunft haben als ich, mehr verstehen als ich. Aber von Verwaltung und von Verwaltungsreform verstehe ich ein bisschen, weil ich in diesem Bereich beruflich groß geworden bin und dort gelernt habe. Ich bin dort mein ganzes Berufsleben lang tätig gewesen. In die erste Verwaltungsreformkommission bin ich im Jahr 1970 berufen worden, bevor ich in den Landtag von Baden-Württemberg gekommen bin. Seit Lausen – er war einmal SPD-Landtagsabgeordneter –, seit Walter Krause,
seit Bulling und Vetter kenne ich nun wirklich alle Vorschläge, die in diesem Land von Verwaltungsreformkommissionen gemacht worden sind. Ich kenne auch Verwaltungsreformliteratur. Bitte gehen Sie davon aus.
Das, was wir jetzt vorschlagen, ist keine Entscheidung über Nacht gewesen. Vielmehr gibt es darüber ganze Bände
Das ist vernünftig: Einheit der Verwaltung und integrierte Entscheidungen. Reden Sie doch einmal mit einem Mittelständler, der seinen Betrieb aus einer beengten Ortslage in ein Industriegebiet verlagern will und sich auf einmal sie
Das wird nach einer solchen Verwaltungsreform nicht mehr der Fall sein. Vielmehr kommt es danach zu integrierten Entscheidungen.
Deswegen sind diejenigen, die den Nutzen haben, der Mittelstand und der einzelne Bürger in Baden-Württemberg.
Ich danke meiner Fraktion und meinen Kabinettskollegen, dass sie eine solch umfassende Reform ohne Ausnahmen mitzutragen bereit sind. Ich danke ausdrücklich der FDP/ DVP-Fraktion. Ich danke auch Ihnen, Herr Kollege Hofer, für das, was Sie vorhin aus Ihrer reichen beruflichen Erfahrung sachkundig und richtig gesagt haben. Ich kann das so voll mittragen.
Die FDP/DVP hat deshalb diesen großen Wurf mit ermöglicht, weil sie vor 14 Tagen erklärt hat: „Der Regionalkreis hatte seine Zeit, aber das ist nicht mehr unser Konzept“, und weil sie gesagt hat
und vertreten nicht im Jahr 3000, weil Ihnen überhaupt nichts Neues mehr einfällt, immer noch den Regionalkreis in Baden-Württemberg –,
und zwar auf der Grundlage eines Rates von Professor Hesse: „In einem Land mit 10,5 Millionen Einwohnern und der Fläche von Baden-Württemberg braucht man eine dreistufige Verwaltung.“ Diese Aussage hat einen vollen Konsens der Koalitionspartner ermöglicht, und zwar nicht einen Formelkompromiss, sondern einen riesigen Entwurf, ein Gesamtkonzept, ein Denken in Zusammenhängen, das Sie noch gar nicht in vollem Umfang begriffen haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Schmiedel SPD: Neun Mitglieder der CDU-Fraktion auch nicht!)
Natürlich, Herr Kollege Kretschmann, gilt für mich das Subsidiaritätsprinzip als Bauprinzip nicht nur nach oben – da unterscheide ich mich von manchem Bayern –,
sondern auch nach unten. Ich denke von der kommunalen Ebene her, von der Gemeinde her. Deswegen ist eine Entscheidung, die wir gestern gar nicht förmlich treffen mussten, eine zentrale Entscheidung für diese Verwaltungsreform, nämlich die Entscheidung: Wir tasten die Gemeindereform nicht an, und wir tasten die Selbstständigkeit unserer Gemeinden nicht an, sondern wir bauen darauf auf.
Zweitens: Ich habe schon vor zwei Monaten alle Bürgermeister aufgefordert: Schickt mir Vorschläge für eine weitere Aufgabendelegation. Von denen muss es kommen. Ich habe die kommunalen Landesverbände aufgefordert, und ich sage ihnen Prüfung, und zwar Prüfung auf Genehmigung hin, für jeden einzelnen Vorschlag zu. Ich fange unten an.
Dann kommt aber die nächste Ebene, die Kreisebene. Sie hat sich in unserem Land bewährt. Wir bekennen uns zur Kreisreform.
Ich finde, dass unsere Landkreise eine vorzügliche Arbeit geleistet haben. Ich frage mich, ob Sie über Ihre Vorschläge, die Sie immer theoretisch hier an diesem Pult gemacht haben, eigentlich einmal mit den Kreisräten der SPD-Fraktion gesprochen und ob Sie gefragt haben, wie sie zu ihren Kreisen stehen.