Wir haben eine Spitzengastronomie, wir haben hervorragende mittelständische Betriebe, die eine hervorragende Küche bieten, die ordentliche Hotelzimmer anbieten,
die in der Summe ein Mehrfaches dessen für das Tourismusland Baden-Württemberg leisten, was Sie in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben.
Ich habe jetzt eine große Bitte an Sie, wirklich eine große Bitte: Passen Sie bitte in Berlin auf Ihre Ministerin auf, dass wir statt eines Knicks nicht ein Abbrechen der ganzen Heilbäderbranche kriegen.
Wir haben Verzögerungen in der Gesundheitspolitik; das wissen Sie. Baden-Württemberg ist Kur- und Bäderland Nummer 1, und das wollen wir trotz Frau Schmidt bitte auch bleiben.
Herr Minister Döring hat soeben die erhebliche Konkurrenz und die belastenden Faktoren angesprochen. Wenn sich die Leute heute für eine Reise entscheiden, schauen sie auch, was das Ganze kostet. Wir haben einige hausgemachte Probleme, die dazu geführt haben, dass bei uns der Tourismusbereich gegenüber den Nachbarländern im Wettbewerb Probleme hat.
Das eine betrifft die Mehrwertsteuer. 12 von 15 EU-Ländern haben inzwischen bei den Hotelübernachtungen den Mehrwertsteuersatz reduziert. Oder, um ein anderes banales Thema zu nehmen: Ich verweise zum Beispiel auf die Rundfunkgebühren in den Hotels. Ein 20-Zimmer-Haus – das ist eher ein kleineres – zahlt bei uns im Jahr rund 1 700 € an GEZ-Gebühren, obwohl die Gäste zu Hause auch GEZ-Gebühren bezahlen. Das ist eigentlich bezeichnend.
Es geht also nicht um eine große Belastung für unsere Branche, sondern es gibt viele kleine Beispiele von Überregulierungen im Betriebsstättenrecht, im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Steuerrecht.
Die sorgen bei uns dafür, dass die Übernachtungen und die Verpflegung in der Gastronomie so teuer sind.
Ich denke, der Hauptgrund der Probleme, die derzeit auftreten, hat nichts mit Baden-Württemberg zu tun. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten sitzt eben das Geld nicht so locker. Die Leute überlegen sich, ob sie abends in die Wirtschaft gehen, und sie überlegen sich auch, ob sie einen Wochenendausflug machen.
Herr Bernd Fellmer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, hat das so ausgeführt:
2002 ist das weitaus schlechteste Jahr seit langem, nicht nur in Baden-Württemberg. Wir haben die größte Pleitenzahl.
Ich denke, Sie würden das Beste für den Tourismus tun, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Leute mehr Geld bekommen, damit sie mehr Geld haben und dies auch in der Gastronomie investieren. Es geht also um eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die den Leuten mehr Nettogehalt bringt. Dies ist die beste Tourismusförderung, die man betreiben kann.
Zwei Punkte zum Schluss: Die heutige Debatte hat sich gelohnt – wenn sie sich gelohnt hat –, wenn Herr Palmer künftig bei seinen Radausflügen nicht sein Vesperbrot mitbringt, sondern unterwegs einkehrt – dann unterstützt er die Gastronomie – und wenn man bei der Opposition endlich versteht, dass die schlechte Wirtschaftspolitik, der Mangel an Reformfähigkeit und die völlige Überbürokratisierung das Hauptproblem der Branche sind. Reden Sie mit den Leuten. Bürokratie pur lähmt den Tourismus insgesamt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ich habe nie mein Vesper dabei! Ich kehre immer ein!)
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Gustav-Adolf Haas. Herr Abg. Haas, Sie haben noch genau 1 Minute und 18 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Minister Döring, ich empfehle Ihnen ganz einfach, heute Abend, wenn Sie nach Hause kommen, den Computer anzuwerfen und sich die Zahlen geben zu lassen, die ich auf dem Tisch liegen habe. Danach ist ganz klar, dass es 1996 14 347 000 Übernachtungen in Baden-Württemberg gab. Diese Zahl ging infolge der Strukturreform im Gesundheitswesen auf
11 Millionen herunter. Erst 1999 klettert sie wieder auf 12 Millionen. Genauso ist es auch im Reha-Bereich gewesen. Lassen Sie sich ganz einfach von diesen Zahlen beglücken.
Am 26. Februar wird der Tourismusbeirat Baden-Württemberg tagen, Herr Minister. Ich bin im Besitz einer Einladung, aber keinesfalls von Unterlagen, was denn da eigentlich diskutiert werden soll.
Normalerweise ist es in jedem Gemeinde- oder Ortschaftsrat so, dass man, wenn man in eine Sitzung geht, die Unterlagen hat und weiß, worum es geht.
Weil ich annehme, dass nächsten Mittwoch nichts vorliegen wird, habe ich mir ein Konzept zusammengestellt, das ich vielleicht aus Zeitgründen, Frau Präsidentin, zu Protokoll geben muss. Ich habe Ziele formuliert: eine marktorientierte Zielgruppeninformation, verbesserte Zusammenarbeit, weil im Tourismusbereich kein unbedingtes Miteinander besteht, sondern größtenteils noch ein Gegeneinander, dann ein gemeinsames Miteinander der Verbände, die Fortschreibung kostengünstiger Servicequalität und, was mir sehr am Herzen liegt, die Ausbildung der jungen Leute, die in diesem ganzen Bereich tätig sind.
Dann schließe ich ganz einfach, Frau Präsidentin, mit dem Aufruf an den Minister: Runter vom Sofa und ran an die Front! Das ist unsere Aufgabe.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grü- nen – Abg. Drexler SPD: „Runter vom Sofa“! Das ist der Spitzenspruch!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Großen Anfragen sind durch die Aussprache erledigt.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Energiepolitische Konzeption für Baden-Württemberg – Drucksache 13/914
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Energiewende und Atomausstieg in Baden-Württemberg – Drucksache 13/1118
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums – Ausbau der Kraft-WärmeKopplung; hier: Beitrag des Landes – Drucksache 13/1222