Protocol of the Session on February 19, 2003

führt in Baden-Württemberg zu weit besseren Ergebnissen als in den anderen Bundesländern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Diese Feststellung, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht.

Worum geht es uns jetzt? Jetzt geht es uns um die Frage: Wie erreichen wir, dass noch mehr getan werden kann? Was bedeutet verstärkte Sprachförderung ganz konkret? Wie erreichen wir sie frühzeitig, möglichst flächendeckend, nicht beschränkt auf ausländische Kinder,

(Abg. Dr. Caroli SPD: Eben! Für alle!)

sondern so, dass allen, bei denen entsprechende Defizite festgestellt werden, geholfen wird? Der Schlüssel dazu liegt bereits im vorschulischen Bereich.

(Abg. Schmiedel SPD: Sehr gut!)

Die einzelnen Maßnahmen, die zur Förderung in diesem Bereich beitragen, sind in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag ausführlich erläutert. Daher möchte ich nur stichwortartig noch darauf eingehen.

Die Landesstiftung erarbeitet zurzeit ein Konzept zur Sprachstandsdiagnose und zur Sprachförderung.

(Zuruf von der SPD: Das ist aber originäre Aufga- be der Landesstiftung, oder wie?)

Dieses Projekt wurde am 12. November 2002 beschlossen und kann zum nächsten Herbst umgesetzt werden.

Weitere Konzepte erarbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe „Sprachförderung im vorschulischen Bereich“. Dieser Arbeitsgruppe gehören neben dem Kultusministerium, dem Innenministerium und dem Sozialministerium die Stabsstelle des Ausländerbeauftragten, die kommunalen Landesverbände und die Trägerverbände der Kindertageseinrichtungen an.

(Zuruf von der SPD: Lesen können wir selber!)

Alle arbeiten mit, und alle sind dann auch bei der Umsetzung dabei.

(Abg. Schmid SPD: Das ist ja der Sinn der Sache! – Abg. Schmiedel SPD: Dafür werden sie ja auch bezahlt, dass sie mitarbeiten! Das ist ja lächerlich! – Abg. Schmid SPD: Alle arbeiten mit!)

In das neue Kindergartengesetz wurde der Bildungsauftrag ausdrücklich aufgenommen, und die ganzheitliche Sprach

förderung wurde besonders hervorgehoben. In der Reform der Erzieherinnenausbildung werden unter anderem die Schwerpunkte Sprachförderung, Entwicklungsdiagnostik und Integration gesetzt. Bestandteil des Sprachförderkonzepts ist auch die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule.

Fazit: Die Stellungnahme zu diesem Antrag, die vom Kultusministerium erstellt wurde, ist äußerst umfassend und detailliert.

(Abg. Schmid SPD: Alle arbeiten mit!)

Nehmen Sie diese Stellungnahme zur Hand, und gehen Sie sie Punkt für Punkt durch. Dann werden Sie sehen, dass wir bei diesem wichtigen Thema in Baden-Württemberg schon viel weiter sind, als Sie es bei der Formulierung Ihres Antrags waren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wacker CDU: Sehr gut!)

Wenn sich über das zuständige Ressort hinaus bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet hat,

(Abg. Schmiedel SPD: Alle arbeiten daran mit!)

um dem Querschnittscharakter dieses Themas gerecht zu werden, wenn die Landesstiftung ein zusätzliches Angebot erarbeitet, wenn im Kindergarten- und Grundschulbereich die Weichen gestellt sind, dann kann man doch nur sagen:

(Abg. Schmid SPD: Alle arbeiten mit!)

Auftrag längst in Arbeit, Arbeit bereits weitgehend erfüllt, keine weiteren Initiativen nötig. Konzentrieren Sie Ihre Energie und Arbeitskraft lieber auf die Bereiche, in denen es gerade viel zu tun gibt. Bringen Sie Ihre Kraft dort ein, wo – –

Frau Brunnemer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Nein, ich möchte das jetzt zu Ende ausführen.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Herr Zeller will auch mitar- beiten!)

Bringen Sie Ihre Kraft dort ein, wo die gegenwärtige Bundesregierung unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand und unserem Handwerk das Wasser abgräbt.

(Abg. Fischer SPD: Was soll der Blödsinn? – Zuru- fe von der SPD)

Jawohl, meine Damen und Herren von der SPD, regen Sie sich ruhig auf.

(Abg. Fischer SPD: Sie regen sich doch auf! – Abg. Bebber SPD: Sie sind nicht so aufregend!)

Das führt vielleicht zu der Erkenntnis, dass es nicht an der Zeit ist, unsere Bildungspolitik zu beklagen. Wem nutzt es, dass wir hier über schon längst gelegten Eiern brüten, wenn unser Land so tief in der Wirtschaftskrise steckt, dass einem Angst und Bange wird?

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kleinmann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das meiste ist gesagt, deshalb mache ich es ganz kurz. Die Landesregierung geht davon aus, dass zwischen 20 000 und 25 000 Kinder eines Schulanfängerjahrgangs in Baden-Württemberg Sprachförderbedarf haben, weil sie die deutsche Sprache nicht so beherrschen, wie dies für den Eintritt in die Grundschule unabdingbare Voraussetzung sei.

(Abg. Fischer SPD: Aber auch Deutsche!)

Jawohl, Herr Kollege, dazu sage ich gleich etwas. – Das sind rund 20 % eines Altersjahrgangs; ich unterscheide da jetzt nicht zwischen Deutschen und Ausländern. Dies verdeutlicht die Dimension des Problems.

Ich sage an dieser Stelle auch gleich von vornherein schon: Was Frau Kollegin Brunnemer aufgegriffen hat, ist exakt richtig.

(Abg. Kiefl CDU: So ist es!)

Wir werden der drängenden Aufgabe, die sich uns hier stellt, nicht Herr werden, wenn wir es nicht schaffen, mit Kindern – von der Geburt an – wieder mehr zu sprechen, ihnen Geschichten zu erzählen, ihnen etwas vorzulesen und sie als selbstverständliche Gesprächspartner zu betrachten. Denn wir sprechen hier keineswegs, Herr Kollege Fischer, nur von Kindern mit ausländischem Familienhintergrund oder aus Aussiedlerfamilien. Wir sprechen leider auch von ganz und gar hausgemachter deutscher Familienrealität.

(Abg. Pfisterer CDU: Ja!)

Wer mit Erzieherinnen und wer mit Grundschullehrerinnen und -lehrern spricht, kennt die konkreten Beschreibungen des Problems – übrigens, wohlgemerkt, nicht nur im sprachlichen Bereich – und kennt die Beobachtung, dass die Zahl dieser Fälle offenkundig zunimmt.

Um es in einem Satz zu sagen: Wir werden es ohne die Eltern nicht schaffen. Der Stoßseufzer Goethes „Erziehung wäre leicht, wären nur die Mütter erzogen“ hat auch in dieser Beziehung seine unveränderte Richtigkeit. Und die Väter nehme ich selbstverständlich mit dazu.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Super!)

Aber es gibt natürlich auch unmittelbar – das ist ja schon mehrmals gesagt worden – politischen Handlungsbedarf. Sprachliche Förderung muss so früh wie möglich einsetzen. Besondere und unmittelbare Verantwortung hat die Politik in dieser Hinsicht gegenüber den Kindern mit Migrationshintergrund. Die sprachliche Förderung dieser Kinder ist zentraler und nahezu alles entscheidender Teil unserer Integrationsaufgabe. Den Kindern gegenüber, so meine ich, ist das weitestgehend eine von uns zu bringende Schuld. Wir haben hier eine gewisse Bringschuld.

Wir müssen also verstärkt Sprachförderungsangebote machen, und zwar vor allem bereits im Vorschulalter. Hierbei darf sich übrigens das Land nach unserer festen Überzeugung nicht hinter Zuständigkeitsabgrenzungen verstecken,

Herr Zeller. Das Land kann und darf die Kommunen mit diesem Teil seiner Integrationsaufgaben nicht allein lassen.

(Abg. Wintruff SPD: Sehr gut! – Weitere Zurufe)

Ich persönlich bin der Meinung, dass man dies beispielsweise mit irgendeiner Prüfung machen sollte, möglichst schon während des fünften Lebensjahrs, also nach dem vierten Geburtstag. Dass dann natürlich auch eine gezielte Förderung – sonst hat eine solche Prüfung ja gar keinen Sinn – einsetzen muss, ist auch klar. Die Frau Ministerin wird nachher erläutern, welches Pilotprojekt wir hier vorgesehen haben.