Wir schmücken uns mit diesem Institut überhaupt nicht, Frau Bregrenzer; wir sagen nur, dass es vorhanden ist.
Wenn Sie einen kooperativen Föderalismus haben wollen und wenn Sie auch die Kooperation zwischen Bund und Ländern befürworten – ich nehme an, dass Sie das tun –, warum sollten wir dann nicht in der Lage sein und warum sollte man uns dann nicht gestatten, auch für uns und für unsere Technikfolgenabschätzung Einrichtungen zu nutzen,
(Abg. Bebber SPD: Wir sind Nutznießer! – Abg. Pfisterer CDU: Der Bund weiß, wo gut geforscht wird: hier in Baden-Württemberg!)
Wir reklamieren gar nichts. Wir sagen nur: Wir brauchen Institutionen nicht doppelt, eine vom Bund finanzierte und eine vom Land finanzierte, wenn wir auch die vom Bund finanzierte nutzen können, um für das Land eine Technikfolgenabschätzung vornehmen zu können.
Das heißt, es gibt keinen Kahlschlag, was die Technikfolgenabschätzung im Land betrifft. Wir schließen zum Ende des Jahres 2003 eine eigene Einrichtung. Trotzdem wird es weiterhin Technikfolgenabschätzung im Land in genügender Breite geben.
Die weitere Entwicklung wird sein, dass wir für den Fall, dass wir nach Schließung der Akademie zu der Erkenntnis kommen, dass es einer Koordinierungsstelle für Technikfolgenabschätzung bedarf, diese und auch eine kleine Strukturkommission einrichten, die den Aufbau dieser Koordinierungsstelle begleiten soll.
Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Schließungsbeschluss unserer Gesamtverantwortung für das Land, für den Haushalt des Landes und für die Zukunft des Landes gerecht geworden. Denn wer Nachhaltigkeit will, muss auch wissen, dass das Wichtigste eine nachhaltige Haushaltssanierung ist und das Schädlichste, was wir der kommenden Generation überlassen können, Schuldenberge sind, die ihre Möglichkeiten immer mehr einengen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verlauf dieser Diskussion war für mich noch einmal ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Entscheidung, die Akademie aufzulösen, nicht aus finanziellen Gründen erfolgte, sondern ein Problem der Wertschätzung dieser Akademie ist.
Sie sagen, der Technologiefolgenabschätzungsstandort werde weiterhin existieren, und verweisen auf 430 Einrichtun
Ich finde, das ist die Fortführung der zynischen und regelrecht dreisten Argumentation, denn Sie beziehen sich auf eine Studie der Akademie als Ausgangspunkt. Die Akademie hat gesammelt, welche Projekte, welche Architekten, welche Einzelleute im Land sich an irgendeinem Punkt mit dem Thema Technikfolgenabschätzung beschäftigen, um die Grundlage für Netzwerke zu schaffen, um Kontakte herzustellen. Die Aufgabe der Technikfolgenabschätzung aber ist systematisch zu betreiben, sie ist Fächer und Disziplinen übergreifend zu betreiben. Es reicht nicht, und es ist eine Frechheit, die Akademie, die die Zusammenführung und Bewertung dieser Ansätze organisieren will, auf eine Stufe zu stellen mit den 430 Projektchen in diesem Land. Das können Sie einfach nicht ernst gemeint haben.
Zum Verweis auf die Institutionen in Karlsruhe: Die haben ihre Adresse in Karlsruhe, die haben ihren Sitz in Karlsruhe, aber sie befassen sich mitnichten mit Technikfolgenabschätzung im Land und versuchen mitnichten, die Folgen technischen Wandels für Baden-Württemberg zu bewerten und die Ergebnisse aufzubereiten. Das haben sie Ihnen sicher auch sehr deutlich gesagt.
Noch einmal das Finanzargument, um noch einmal die Größenordnung deutlich zu machen: Wir streiten hier um 4 Millionen € für die Akademie im Vergleich zu den über 20 Millionen € zum Beispiel für die Formel-1-Rennen.
Herr Frankenberg, Sie haben sich nie der Debatte gestellt – wir würden uns gerne und konstruktiv daran beteiligen –, wie man der Akademie trotz der Sparnotwendigkeiten eine Zukunft geben kann, damit sie womöglich mittelfristig auch mit reduzierten Mitteln klarkommt. Wir würden uns einer solchen Debatte nicht versperren, die Akademie selbst übrigens auch nicht. Nur haben Sie diese Debatte nie gesucht. Sie haben weder mit dem Kuratorium noch mit dem Stiftungsrat der Akademie darüber geredet. Sie haben die Diskussion mit uns nie gesucht, sondern Sie sind mit dem Auflösungsbeschluss an die Öffentlichkeit gegangen.
Ich werde Ihnen jetzt einmal an ein paar Eckpunkten zeigen, dass es auch anders ginge. Die Akademie hat – das wurde eben schon erwähnt – 10 % Steigerung ihrer Drittmittel innerhalb kürzester Frist hingekriegt. Sie hat inzwischen ein Ausmaß von 30 % Drittmittelfinanzierung erreicht und hat hervorragende Kontakte in die EU, wo weitere Mittel für Technikfolgenabschätzung im neuen EU-Forschungsrahmenprogramm angekündigt sind, mit hervorragenden Aussichten, ihren Drittmittelanteil weiter zu steigern. Wir könnten einen Weg einschlagen, der der Akademie eine Chance gibt, eigenständiger zu werden und ihren Drittmittelanteil zu erhöhen.
Wir könnten zum Beispiel auch die 1 Million € nehmen, über die Sie ganz frisch beschlossen haben, sie für Veranstaltungen zu den Auswirkungen der Biotechnologie auszugeben. Das sind 1 Million € aus Landesstiftungsmitteln, die Sie in neue Strukturen gießen wollen. Diese wären bei der Akademie hervorragend angesiedelt. Das ist ein kompetenter und erfahrener Partner, um genau solche Debatten führen zu können.
Das nur als Hinweis darauf, dass es eine Alternative gäbe. Die Akademie muss nicht dicht gemacht werden. Wenn Sie an der Schließung festhalten, zeigen Sie, dass Sie eine kurzsichtige Politik betreiben. Sie werden dadurch einen massiven Rückschlag für den Wissenschafts- und Technologiestandort in Kauf nehmen müssen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Dann lasse ich über den Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1410, abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – F i n a n z g e r i c h t F r e i b u r g